Anders als hier suggeriert, war das Kopftuchverbot in der Türkei kein generelles Verbot im öffentlichen Raum.

Neue Handreichung: Die Erben Stalins. Wie Young Struggle und Rote Jugend Deutschland autoritäre Ideologien, militante Aktionsformen und antisemitische Agitation verbinden. PDF auf democ.de

"Mehr als 1.200 TikTok-Accounts haben monatelang systematisch Inhalte zur Unterstützung der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel verbreitet. 57 Prozent der analysierten Beiträge stammen aus Nigeria" ruhrbarone.de/pro-weidel-con…

14.03.92, Saal: 25 Rechte dringen in ein Asylbewerberheim ein und schlagen die Anwesenden zusammen. Dragomir Christinel stirbt an einer Hirnblutung. buff.ly/2VJT7Eg #KeinVergessen

„Diese Kennzeichnung [als KI-Video] wurde bei der Überspielung des Beitrags aus technischen Gründen nicht übertragen.“ Wie soll die ausgesehen haben? "ACHTUNG: kein echtes Bildmaterial – KI-generiert" Oder wie soll man sich das vorstellen? In den Nachrichten!? #zdf #heute

Al Jazeera is claiming Israel used U.S.-made bombs to “evaporate” 2,842 Palestinians. The weapons cited, MK-84, BLU-109 and GBU-39, are conventional explosives. The figure comes from Gaza’s Civil Defense, which labeled missing bodies as “evaporated” without presenting forensic proof. Extraordinary claims require evidence.

Sind Sie vielleicht dumm?

Volle Solidarität mit @BuettnerAndreas. Solidarität aus der Politik allein reicht jedoch nicht aus. Jetzt braucht es endlich Konsequenzen. Antisemiten dürfen nicht länger davonkommen. Nicht mit milden Urteilen, nicht mit kleinen Geldstrafen, nicht mit Wegsehen. Wer antisemitische Taten begeht – ob Brandanschläge, Drohungen oder Hetze, muss spürbar zur Verantwortung gezogen werden. Das gilt für diese Tat genauso wie für alle anderen. Antisemitismus ist kein Kavaliersdelikt. Er ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft und er muss als solcher behandelt werden.

In der vergangenen Nacht wurde mein privates Grundstück Ziel eines Brandanschlags und einer Sachbeschädigung. Meine Familie befand sich zu diesem Zeitpunkt im Haus. Wir sind körperlich unverletzt, stehen aber unter dem Eindruck eines schweren Angriffs. Ich bin dankbar für das schnelle Eingreifen der Feuerwehr und der Polizei. Die Ermittlungen laufen. Dieser Angriff stellt eine massive Eskalation dar. Er richtet sich gegen mich persönlich, gegen meine Familie und gegen mein Zuhause. Zugleich ist er Ausdruck von Hass und Einschüchterung. Ich werde mich davon nicht einschüchtern lassen. Wer glaubt, mit Gewalt, Brandstiftung oder Bedrohung etwas zu erreichen, irrt. Solche Taten führen nicht dazu, dass ich leiser werde oder meinen Einsatz infrage stelle – sie bestärken mich in dem, was ich tue. Ich bitte darum, uns am heutigen Tag die notwendige Ruhe zu geben und von weiteren Anfragen zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen. tagesspiegel.de/potsdam/bran…

Todesdrohung gegen jüdischen Münchner Hochschul-Professor: Guy Katz, der sich gegen Antisemitismus engagiert und an israelische Hamas-Geiseln erinnerte, sieht sich mit Anfeindungen und Hetze konfrontiert. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt. sz.de/li.3328929?utm_source=…

Auf einer antiisraelischen Kundgebung gegen Zalando und die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) am 10.09.25 in Berlin wurde der Terror der Hamas verherrlicht und antisemitische Verschwörungsnarrative verbreitet.

This is why we are stuck with Trump.

Am Samstag fand in Berlin eine Gaza-Demonstration statt, auf der auch unzählige Fahnen der Islamischen Republik Iran geschwenkt wurden. Dutzende waren allein rund um die Bühne zu sehen – kein Einspruch, sie gehören offenbar einfach dazu. jungle.world/blog/von-tunis-…

15.000 bei Anti-Israel-Protest: In Berlin gingen am 21.06.2025 Linke, Islamisten und Anhänger des Mullah-Regimes gemeinsam auf die Straße. In Parolen wurde zum bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat aufgerufen.

Wer sich dafür interessiert, woher die gegenwärtigen Propagandabegriffe "Apartheidstaat", "Genozid", "israelischer Siedlerkolonialismus" und ähnliche Propagandabegriffe des antisemitischen #Antizionismus stammen. Wer hat sie wann und warum erfunden? die-flaschenpost.de/2025/04/…

„Genozid“, „Apartheid“, „Kolonialismus“ – Warum die gängigen Israel-Vorwürfe nichts als politische Lügen sind Wenn es um Israel geht, scheint für viele jedes Maß verloren zu gehen. Worte wie Genozid, Apartheid oder Kolonialismus werden völlig entgrenzt benutzt – von Menschen, die sich für moralisch überlegen halten, aber in Wahrheit das Fundament des einzigen jüdischen Staates untergraben wollen. Es ist Zeit, dem entschieden zu widersprechen. Genozid? Eine perfide Verdrehung. Israel verteidigt sich gegen eine Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 ein Massaker an der Zivilbevölkerung verübte – mit der erklärten Absicht, möglichst viele Juden zu töten. Seitdem führt Israel Krieg gegen die Hamas – nicht gegen das palästinensische Volk. Der Einsatz ist militärisch, oft tragisch, mit zivilen Opfern – aber niemals auf Vernichtung einer Volksgruppe gerichtet. Im Gegenteil: Israel warnt vor Angriffen, lässt humanitäre Hilfe zu, bemüht sich um Präzision, während die Hamas Zivilisten als Schutzschilde benutzt. Wer hier von „Genozid“ spricht, entwertet den Begriff. Und schlimmer noch: Er verhöhnt die Opfer des Holocaust, den einzigen industrialisierten Völkermord der Geschichte. Das ist keine Kritik – das ist eine Relativierung von NS-Verbrechen und ein gefährlicher Angriff auf die historische Wahrheit. Kolonialismus? Eine völlige Verzerrung. Die Vorstellung, Israel sei eine „weiße Kolonialmacht“, stammt aus dem postkolonialen Theoriezirkus und hat mit der Realität nichts zu tun. Über die Hälfte der jüdischen Israelis stammen aus arabischen und muslimischen Ländern – sie sind Mizrahi-Juden, oft Nachfahren von Geflüchteten, die vor Pogromen, Vertreibungen und antijüdischer Gewalt fliehen mussten. Sie kamen nicht als Eroberer, sondern als Vertriebene. Der Zionismus ist keine Kolonialbewegung, sondern die Rückkehr eines jahrtausendealten Volkes in sein historisches Heimatland – ein Volk, das unterdrückt, entrechtet und verfolgt wurde. Der jüdische Staat entstand nicht aus imperialem Machtanspruch, sondern aus Überlebensnotwendigkeit. Apartheid? Eine bewusste Täuschung. Arabische Israelis haben volle Bürgerrechte: Sie wählen, studieren, praktizieren Berufe in Medizin, Justiz, Medien. Es gibt arabische Richter, Minister, Abgeordnete. Wer Israel mit dem südafrikanischen Apartheidsregime vergleicht, ignoriert nicht nur die Fakten, sondern missbraucht die Geschichte eines der brutalsten rassistischen Systeme des 20. Jahrhunderts. Natürlich gibt es in Israel gesellschaftliche Spannungen und Ungleichheiten – wie in jeder Demokratie. Aber die arabische Bevölkerung ist Teil der Gesellschaft, nicht von ihr ausgeschlossen. Apartheid sieht anders aus – und wer das nicht erkennt, will es auch nicht erkennen. Was hinter all dem steckt Die Begriffe Genozid, Kolonialismus und Apartheid sind nicht bloß falsch – sie sind politisch kalkulierte Kampfbegriffe. Sie sollen Israel delegitimieren. Sie sollen das Existenzrecht des jüdischen Staates infrage stellen. Und sie sollen letztlich jede Selbstverteidigung Israels als Verbrechen darstellen. Das ist kein politischer Diskurs mehr – das ist Antisemitismus in neuem Gewand. Fazit: Wir müssen widersprechen. Laut und deutlich. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Sprache der Täter von gestern zur Waffe gegen die Überlebenden von heute wird. Wer Israel dämonisiert, betreibt keine Aufklärung – er betreibt Hetze. Wer die Begriffe der Völkermordforschung für politischen Aktivismus missbraucht, entwertet die Geschichte – und gefährdet jüdisches Leben weltweit. Die Wahrheit ist oft unbequem. Aber in diesem Fall ist sie klar: Israel ist kein Täterstaat. Sondern ein demokratischer Staat, der sich – unter schwersten Bedingungen – verteidigt. Wer das nicht anerkennt, hat mit Gerechtigkeit nichts im Sinn. Niemand ist gezwungen, meiner Meinung zu sein. Aber ich werde niemals dazu schweigen. Egal wie stark der Gegenwind wird.

Just figured out where these fake tariff rates come from. They didn't actually calculate tariff rates non-tariff barriers, as they say they did. Instead, for every country, they just took our trade deficit with that country and divided it by the country's exports to us. So we have a $17.9 billion trade deficit with Indonesia. Its exports to us are $28 billion. $17.9/$28 = 64%, which Trump claims is the tariff rate Indonesia charges us. What extraordinary nonsense this is.

Das ist Unfug. Friedrich #Merz hatte nie einen Lehrauftrag an der Universität St. Gallen. Entsprechend kann der Vorfall so nicht stattgefunden haben. Bitte um Korrektur ging an @derspiegel. Und an @MattheusBerg: Wer so einen Stuss ungeprüft verbreitet, riecht nach Verzweiflung.

Da es Nachfragen gibt, erkläre ich es noch einmal kleinteilig: ▪️Ausgangslage: Rot-Grün betreibt in der Ampel die Streichung/Reform §218. FDP schwankt lange, macht aber letztlich nicht mit, um Deutschland einen "Kulturkampf" wie in den USA zu ersparen. ▪️Nach dem Bruch der Ampel flaggt Rot-Grün das Vorhaben als "Gruppenantrag" aus. Damit kann man die Einigung der Fraktionen der Mitte unterlaufen, nur noch auf die Tagesordnung zu bringen, worüber man sich einig ist. Gruppenanträge bekommen immer eine 1. Lesung. Diese findet statt. Danach geht es in den Ausschuss. ▪️ Anfang Dezember will Rot-Grün im Rechtsausschuss die Befassung, damit eine 2. 3. Lesung möglich wird. Die AfD signalisiert überraschenderweise Zustimmung. Sie sind inhaltlich dagegen, hoffen aber auf diese Weise den damals noch geltenden Merz‘schen Ausschluss von "Zufallsmehrheiten" auf großer Bühne hintertreiben zu können. SPD und Grüne merken das, erschrecken und enthalten sich beim eigenen Antrag, der nur mit den Stimmen der AfD keine Mehrheit bekommt. ▪️Aber in der nächsten Ausschussitzung steht der §218 wieder auf der Tagesordnung. Rot-Grün hat zwischenzeitlich umgedacht. Bei der Reform des §218 gilt nämlich: Jetzt oder nie! Denn nach der Bundestagswahl gibt es dafür absehbar keine Mehrheit mehr. Also entscheidet man sich im Verfahren (nicht in der Sache!) in Kauf zu nehmen, die Anti-Brandmauer-Taktik der AfD zu nutzen. ▪️Die Union stellt den Antrag, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Der Aussschuss hat 39 Mitglieder. Rot-Rot-Grün hat 19, Schwarz-Gelb 16, die AfD 4 Mitglieder. Es kommt also darauf an, dass die AfD, die keine Reform des §218 will, trotzdem nicht dagegen stimmt. So geschieht es.

Daran erinnert mich ein Hörer: Zuerst waren es SPD und Grüne, die nach dem Aus der Ampel AfD-Stimmen nutzten, um eine (Verfahrens-)Mehrheit gegen die Union zu erreichen. Das hat nicht die Dimension eines gemeinsam beschlossenen Gesetzes, gehört aber zur Wahrheit dazu 👇#Brandmauer