War jetzt länger Pause auf diesem Kanal. Und es wird auch noch ein bisschen dauern, bis es hier richtig weiter geht. Aber heute habe ich noch einmal zurückgeblickt und den Wahlkampf und meine Politik eingeordnet. Hier meine Rede vom grünen Länderrat für euch. ✌🏼

Glückwunsch an @katdro und @BriHasselmann, und großen Respekt! Harte Verhandlungen enden mit sehr wichtigen Verbesserungen: Nur zusätzliche Investitionen können Wachstum fördern. Dass die Zusätzlichkeit ins Grundgesetz kommt, verhindert, dass Steuersenkungen über Schulden finanziert werden. Dass der KTF zusätzlich um 100 Mrd. aufgestockt wird, sichert Wärmewende, Klimaschutzverträge und Wasserstoff-Wirtschaft. Dass die Ukraine sofort mit 3 Mrd. unterstützt wird, ist überfällig! Und dass Sicherheit breiter gefasst wird als nur Stahl und Munition, entspricht nur der Realität. Alles in allem sieht man: Grün macht den Unterschied, Grün wirkt!

Deutschland steht inmitten enormer Herausforderungen: Die Sicherheitslage ist angespannt, die Wirtschaft braucht einen kräftigen Schub, die Infrastruktur muss auf Vordermann gebracht werden. Der Kampf gegen die Erderhitzung fordert volle Kraft. Nichts davon kam über Nacht. Auch, dass die USA unter Donald Trump Europa schwächen wollen, stand schon vor der Bundestagswahl in großen Lettern an die Wand geschrieben. Deshalb, weil alle diese Probleme so sichtbar waren, haben die Grünen seit langem auf höhere Investitionen und Stärkung der Sicherheit gedrängt. Friedrich Merz und die Union dagegen hat jede Reformdebatte verhindert und lächerlich gemacht. Und die SPD hat geflissentlich den großen Mehrbedarf bei Verteidigung ausgeblendet und bei der Ukraine-Hilfe immer wieder gezögert. Beide haben dem Land geschadet. Dass die Union ihren Wahlkampf auf einer Lüge aufgebaut hat, ist das eine, das Verhalten zuvor ist das andere Problem. Jetzt gilt es, die enormen Herausforderungen zu lösen. Aber so wie von der Union und SPD vorgelegt, geht es nicht. Es ist es deshalb folgerichtig, dass die grüne Fraktions- und Parteiführung dem Gesetzentwurf von Union und SPD nicht zustimmen will. Union und SPD tun so, als gebe es kein Morgen mehr. Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, sondern nur um Wahlgeschenke für ihr Klientel. Es macht einen himmelweiten Unterschied, ob man mit Hilfe von Geld Probleme löst oder die Probleme mit Geld einfach zukleistert. Es ist etwas anderes, wenn man über zusätzliche Investitionen Wachstum ermöglicht als wenn man mit Schulden zusätzliche Ausgaben wie die Mütterrente finanziert oder blind Subventionen verteilt, die nicht zu zusätzlichen Investitionen führen. Deutschlands Finanzpolitik hat in den letzten Jahren nicht nur nicht geholfen, sie hat Wachstum gebremst – jetzt fressen die Beschlüsse des Sondierungspapiers die Investionsimpulse wieder auf. Sollten CDU und SPD sich einer verantwortungsvollen Entscheidung verweigern, werden die Grünen einen Weg weisen, wie trotz allem schnell die benötigten Mehrinvestitionen in die Sicherheit kommen können. Auch die Einbeziehung von Cybersecurity und Spionageabwehr ist da so nötig wie richtig, die der Ukraine-Unterstützung ebenso. Deutschland hat Besseres verdient als das, was die KleiKo hier vorlegt. Dieses Bessere, eine echte Reform der Schuldenbremse, sollte nun am Ende einer Einigung stehen.

Bundesminister Habeck: Deutschland und Europa stehen an der Seite der Ukraine. Wir lassen sie nicht fallen.

Dear @ZelenskyyUa, dear Ukrainian friends, you are not alone.

Danke für eure Nachrichten, danke für den Zuspruch. Ich will euch sagen: Ihr werdet weiter gebraucht! Bleibt dabei, behaltet den Mut, eure Kraft und Zuversicht. Das braucht unser Land, das braucht die Welt vielleicht mehr denn je. Bis bald. Take care!

Bald schließen die Wahllokale. Und ganz gleich, was dann passiert – ich will einmal sagen: Danke! Das war ein Wahlkampf, wie ich ihn führen wollte. Ab jetzt liegt es nicht mehr in unseren Händen. Diese Wahl liegt bei Ihnen und Euch. Wir sehen uns ab 18:00 Uhr an irgendwelchen Bildschirmen 😉

Geht wählen - Beide Stimmen GRÜN! Der Eisbär sagt Danke 💚 #münsterliebe #BTW2025 #RobertHabeck Und ich bedanke mich bei allen Mitwirkenden, ihr bringt Freude und Zuversicht in die Welt

Heute ist Bundestagswahl. Meine Wahlempfehlung findet ihr im Video. Das Wichtigste aber bleibt: Wählen gehen!

Danke, Doreen! Danke für deine Energie und deinen – wie du es nennst – radikalen Optimismus. Das steckt an. Nicht nur mich, sondern auch die Menschen um dich herum. Doreen lebt in der thüringischen Kleinstadt Zeulenroda und hat dort vor 15 Jahren eine Patisserie eröffnet, die selbst ein einem Mittwoch rappelvoll ist. Während andere Frust verspüren, prägt ihre Haltung vor allem eine unglaubliche Zuversicht. Ich hatte in dieser Woche die Gelegenheit mit ihr zu sprechen. Liebe Doreen, du hast recht. Am Ende wollen wir alle das Gleiche. Dass es unserem Land und den Menschen gut geht. Und ich werde mich dafür stark machen. Wir können das zusammen anpacken. Dieses Gespräch wird mir in Erinnerung bleiben.

Was für ein Vertrauenszuspruch. Gemeinsam mit knapp 45.000 neuen Mitgliedern und ganzen 107.000 Menschen, die in den letzten Wochen für unsere Kampagne gespendet haben, gehen wir gestärkt in den Wahltag. Und ich setze darauf, dass ihr uns mit dem gleichen Engagement, mit dem ihr die Grünen getragen habt jetzt nochmal euren Freundeskreis, Arbeitskreis, Bekanntenkreis aktiviert und ihnen schreibt: Morgen wählen, demokratisch wählen, grün wählen!

Wir haben keine vier Jahre, um sie zu vertüddeln. Die Welt um uns herum verändert sich – rasant und oft in eine Richtung, die uns Sorgen machen muss. Demokratie, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit – all das steht unter Druck. Veränderung braucht mehr als nur ein Zeichen – sie braucht Kraft und Mut, um Dinge wirklich umzusetzen. Wir müssen für Klimaschutz kämpfen, für soziale Sicherheit, für ein starkes Europa. Und das geht nur, wenn wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Um das und viel mehr geht es im Podcast Die Sprechstunde – hier ein kurzer Ausschnitt: youtube.com/watch?v=5Kzx_Evj…

In den nächsten Jahren ist es entscheidend, dass wir eine klare Stimme für progressive Politik, für einen sozial gerecht gemachten Klimaschutz, für ein starkes Europa und gegen den grassierenden Rechtspopulismus in der Regierung haben. Denn es geht letztlich darum, Verantwortung zu tragen und die Dinge umzusetzen, die jetzt getan werden müssen. Das ist mein Angebot. Das ist das Angebot der Grünen.

Die Herausforderungen der letzten Jahre nagen an uns allen. Das ist nur menschlich. Doch morgen haben wir die Chance, unser Land besser aufzustellen. Jetzt braucht es den Willen dafür, für diese Verbesserungen auch die Verantwortung zu übernehmen. Es auch zu Machen. Ich verspreche: Dafür will, dafür werde ich mit all meiner Kraft arbeiten. Zusammen mit Euch. Mit allem was unser Land auszeichnet, was uns stark macht. Fleiß und Fantasie, Prinzipientreue und Pragmatismus, Mut und Zuversicht, der Wille, nicht nur nicht zu verlieren, sondern als Sieger vom Platz zu gehen. Ihr, wir, dieses, unser Land hat so viel geleistet, so viel geschafft, so große Herausforderungen gemeistert – machen wir weiter. Mit Ernsthaftigkeit, mit Entschlossenheit, … mit Erfolg. Dafür bitte ich Euch am Sonntag um Eure Stimme für die Grünen.

Politik bedeutet, die Dinge dann zu entscheiden, wenn sie entschieden werden müssen. Veränderung braucht Verantwortung. Mit aller Kraft. Wir können keine weiteren vier Jahre vertrödeln – das wäre zu spät für den Kampf gegen die Klimakrise, zu spät für den Kampf gegen Rechtsradikalismus, zu spät für Europa. Es geht jetzt darum die Probleme zu lösen und ich verspreche: Wir haben keine Angst vor den Entscheidungen, die jetzt nötig sind und wir werden uns mit aller Kraft für Klimaschutz, Humanität und Europa einsetzen.

Endspurt, Zielgerade. Worum geht es? Wenige Prozentpunkte werden darüber entscheiden, ob in der nächsten Regierung jemand sitzt, der die Kraft aufbringt, für die zentralen Zukunftsthemen zu kämpfen: Klimaschutz. Gerechtigkeit. Bildung. Humanität. Investitionen. Mietpreisbremse. Integration. Frieden. Demokratie. Den Kampf gegen Rechtsextremismus. Die nächsten vier Jahre werden die entscheidenden sein. Wir können nicht stehen bleiben, wo wir sind. Deshalb sage ich es mit aller Dringlichkeit: Veränderung braucht den Willen zur Verantwortung. Und genau dafür bitte ich am Sonntag um Eure und Ihre Stimme.

Vor 75 Jahren besiegelte Konrad Adenauer unser Grundgesetz – mit Stift und Tinte. Unsere Demokratie fußt auf diesem Grundgesetz, das unsere Rechte, unser freiheitliches Zusammenleben und unsere Werte festschreibt und sichert. Es zu schützen und unsere Demokratie zu bewahren ist nicht nur Auftrag von Politikerinnen und Politikern, sondern für uns alle. In den letzten Wochen und Monaten, bei Reden, in Gesprächen und auch hier auf Social Media, habe ich das immer wieder betont: Demokratie ist kein Zuschauersport. Demokratie lebt von von jedem einzelnen von uns. Von den Menschen, die sie am Leben hält. Um daran zu erinnern hat die gemeinnützige Initiative DNA of Democracy ein besonderes Buchprojekt gestartet. 146 Menschen setzen als Co-Autorinnen ihre Impulse und Ideen für ein besseres Miteinander handschriftlich auf einer Seite dieses Buches. Das Original-Buch bekommt dann einen festen Platz in der Deutschen Nationalbibliothek und wird zum multimedialen Projekt politischer Bildung. Übrigens ist auch die Tinte, die wir beim Verfassen unserer Impulse verwenden etwas ganz besonderes: Sie beinhaltet Millionen Kopien unseres Grundgesetzes in Form von winzigen DNA Micro-Partikeln. Diese DNA Fragmente wurden so gebaut, dass sie im Labor als Code wieder herausgelesen werden können, der übersetzt dann den gesamten Text unseres Grundgesetzes ergibt. Danke für dieses besondere Projekt. #ZusammenFürDemokratie

Politik heißt gestalten. Bei „Farbe bekennen“ ging es um Verantwortung und Mut: Wie sichern wir Frieden in Europa? Wie verteidigen wir die Demokratie? Warum gerät Klimaschutz aus dem Fokus? Veränderung braucht Entscheidungen, auch unbequeme. Sie geschieht nicht von selbst.

Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen ist völlig aus der Zeit gefallen. Für die betroffenen Frauen ist diese Entscheidung oft schwer genug – sie verdienen Unterstützung und Beratung, nicht eine Regelung im Strafgesetzbuch. Und es geht hier nicht nur um eine „Frauenfrage“. Genau wie Gleichberechtigung als Ganzes uns alle angeht. Diese Gleichberechtigung liegt in unserer DNA. Auch dafür: Am 23. Februar Grün wählen.