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Mar 30
Eine wirklich lesenswerte Reportage von @KlaubertD in der @faznet mit vielen spannenden Einblicken sowohl in die Forschung zum #CanG als auch unmittelbar in das Milieu der "Haschischhändler".
Und ich komme auch zu Wort. 😀
faz.net/aktuell/politik/stae…
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So close (bundesgerichtshof.de/SharedD…).
Oha, der 3. Senat des BGH hat zwei Jahre nach Inkrafttreten des KCanG bemerkt, dass seine BtM-rechtliche "Gefährlichkeitsskala" (Cannabis-Amphetamin-Kokain/Crack/Heroin etc.) ins Wackeln geraten ist. Er lässt die Frage aber offen...
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Klingt nach einem fairen Prozess.
merkur.de/lokales/ebersberg/…
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May 27
Bemerkenswertes Addon:
Die Kammer hatte wegen verschiedener Milderungsgründe tatsächlich einen "minder schweren Fall" angenommen. Das hat die StA mit der Revision beanstandet, doch der BGH hat das Urteil mit Blick auf den tatrichterlichen Beurteilungsspielraum (noch) "gehalten".
May 27
Es gibt Fälle, in denen schon ein kleines Taschenmesser zur Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit BtM/Cannabis führt.
Und dann gibt es solche Fälle (BGH 2 StR 288/25):
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May 27
Es gibt Fälle, in denen schon ein kleines Taschenmesser zur Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit BtM/Cannabis führt.
Und dann gibt es solche Fälle (BGH 2 StR 288/25):
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May 26
Aller guten Dinge sind bekanntlich drei, also noch ein letzter BGH-Post.
Kann mir jemand die Praxis der Schuldspruchberichtigung erklären?
Mal werden Tatgerichte wie Schulbuben belehrt (etwa 5 StR 153/24 Rn. 6), mal werden selbst "Doppelfehler" nicht beanstandet (5 StR 55/26):
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May 26
Spannende Frage in 2 StR 700/25 Rn. 6 ff.:
Kann eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung iHv 3 Jahren 6 Monaten dadurch relativiert werden, dass die Angekl. in den Genuss des milderen KCanG kommen?
BGH und LG meinen: Ja.
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May 26
Zeit für eine Fortsetzung:
Auch mehr als zwei Jahre, nachdem Cannabis aus dem BtMG herausgenommen worden ist, bleibt es für den BGH ein "Betäubungsmittel" (2 StR 780/25 Rn. 4 f.).
Später ist dann noch von "Rauschgift" die Rede (Rn. 6).
x.com/sebasobo/status/202696…
Feb 26
Nicht nur die Polizei tut sich schwer damit, dass Cannabis seit dem 1.4.2024 kein Betäubungsmittel mehr ist. Auch der BGH spricht mitunter unbeirrt von "Betäubungsmitteln", wenn er eigentlich "Marihuana" meint (5 StR 560/25):
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May 15
Zum Stand der #Digitalisierung der Justiz:
Diese Woche habe ich eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft - statt bequem per beA - schriftlich in 7-facher (!) Ausfertigung erhalten (immerhin mit rekordverdächtiger Postlaufzeit von nur einer Woche).
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May 19
Heute ging dann noch ein achtes Exemplar ein, natürlich wieder per Briefpost. 🤣
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May 18
Für diese "Berichtigung" hätte mich mein Lateinlehrer mit Kreide beworfen. 😜
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May 18
Zur Erläuterung: Alternative leitet sich von lat. „alter" ab, womit der andere von zweien gemeint ist. Es gibt also nur zwei Alternativen. Korrekt wäre „Var. 3".
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Sebastian Sobota retweeted
Hallihallo @CarenMiosgaTalk
eine kleine Bitte für heute Abend. Können Sie bitte @_FriedrichMerz auf diese Umfrage und seinen Tweet ansprechen. Seine Reaktion würde mich wirklich sehr interessieren. Was wird er nun ändern?
Vielen Dank im Voraus
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Sebastian Sobota retweeted
Half marathon is the best distance
No question
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Apr 30
Mittlerweile werden die Auswirkungen des #CanG auf die Organisierte Kriminalität selbst in Hiphop-Songs beklagt, während u.a. unser Innenminister immer noch behauptet, dank ihm würde "der Schwarzmarkt boomen". 🤪
Beispiele (F.T.P. 2 - EGO & Satix; Kackt ab - Z8 & SASHKO BRATE):
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Apr 20
Heute erhielt ich ein verspätetes Geburtstagsgeschenk - die Druckfahnen für den neuen Kommentar "Cannabisrecht - KCanG, MedCanG", der im Juni bei @CHBeckRecht erscheinen wird. Jetzt heißt es also Endspurt, um die ca. 760 Seiten druckfertig zu machen. 💪🦾💪
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Apr 15
Zwei Wochen, nachdem meine Referendarin ihren Dienst bereits angetreten hat, erhalte ich heute dann auch mal die förmliche Zuweisung ("nehmen wir Bezug auf Ihre Nachricht vom 11.12.25")... 🤨
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Sebastian Sobota retweeted
"Dobrindt versucht, den gesamten Forschungsverbund zu diskreditieren“:
Verantwortlicher Kriminologe der #Cannabis- Evaluierung wehrt sich gegen Vorwürfe des Innenministers (@BMI_Bund), das EKOCAN-Team habe nicht sauber gearbeitet. #Weedmob
lto.de/recht/hintergruende/h…
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