Zwei neoliberal-libertäre Herren, die sich immer wieder gegen unsere Institutionen aussprechen, wollen uns im Parlament mit einer Beurteilung des Pakets CH-EU durch eine ex-#Weltwoche Journalistin unterstützen. #unglaubwürdig #fail Fakten unter progresuisse.ch

Eine Annahme der #Chaosinitiative würde den #Wirtschaftsplatz Schweiz vor noch grössere Herausforderungen stellen. Wie können wir Unternehmen noch in neue Produktionshallen und Infrastruktur investieren, wenn wir nicht wissen, ob wir die #Arbeits- und #Fachkräfte in Zukunft noch finden? Die @SVPch-Initiative schafft einmal mehr Rechtsunsicherheit für unseren Wirtschaftsstandort. Unternehmen schaffen weniger #Arbeitsplätze. Das führt zu weniger Steuersubstrat, was wiederum Bund, Kantone Gemeinden zu spüren bekämen. Darum und zum Wohle unseres Schweizerischen Wohlstandes: NEIN zur Chaosinitiative am 14. Juni 2026.

In der politischen Debatte wird die #Zuwanderung als Sündenbock für viele Probleme missbraucht. Wenn die #Schweiz aber ehrlich mit sich selbst ist, stehen wir uns allzu oft selber im Weg und verhindern dringend notwendige #Reformen in diversen Dossiers. Die #Chaosinitiative der @SVPch sieht eine fixe #Obergrenze für die ständige #Wohnbevölkerung in der Schweiz vor. Die SVP stellt den Zuwanderungsstopp als Allerheilmittel für fast jedes politische Problem dar. Dass sie damit den Motor unseres Landes abwürgt, lässt die Volkspartei ausser acht. Die problematische Zuwanderung durch illegalen Asyl-Tourismus wird dadurch nicht gestoppt. Gleichzeitig laufen wir Gefahr, dass die Wirtschaft die dringend benötigten #Arbeitskräfte aus dem #EU-Raum nicht mehr rekrutieren kann. Die Konsequenz: In der #Pflege wird noch mehr Personal fehlen, der #Gastronomie gehen die Mitarbeitenden aus und die #Baustellen stehen still. Die automatische Kündigung der #Personenfreizügigkeit sowie des Schengen-Abkommens führt dazu, dass die schweizer Strafverfolgungsbehörden blind und vom wichtigen Schengener Informationssystem ausgeschlossen werden - in der Konsequenz würde die Schweiz noch viel attraktiver für kriminelle Banden. Wollen wir wirklich Sicherheit und Wohlstand einbüssen für eine weitere Scheinlösung der SVP? Nein. Und darum stimme ich entschieden Nein zur Chaosinitiative der SVP am 14. Juni 2026.

Eine repräsentative Studie zeigt auf: Die Schweiz will kein #Ständemehr und erachtet es sogar als #unfair. Die Vorlage zu den #Bilateralen ist die wohl wichtigste #Volksabstimmung der vergangenen Jahrzehnten. Es geht um nicht weniger als die wirtschaftliche Zukunft der Schweiz und die Beziehung zu unserem wichtigsten Handelspartner. Bei einer solch wichtigen Abstimmung soll gelten: Eine Person, eine Stimme. Das Ergebnis der neusten Sotomo-Umfrage erstaunt daher nicht: Stimmt die Schweizer Bevölkerung den neuen Verträgen mit der EU zu, will eine #Mehrheit der Befragten dieses Ergebnis nicht vom Ständemehr übersteuert wissen. Ich bin überzeugt, dass die Schweizer Bevölkerung erkennt, wie wichtig die internationalen #Partnerschaften und unsere #Nachbarn in Europa sind - für Wirtschaft, Bildung, Sicherheit und Wohlstand. simonmichel.swiss/eu-vertrae…

Die #Neutralitätsinitiative der @SVPch führt zur politischen #Isolation der Schweiz. 🧱 Bei einer Annahme dürften wir künftig keine #Sanktionen mehr gegen kriegsführende Staaten verhängen. Ebenfalls will uns die SVP internationale #Partnerschaften (Bsp. @NATO) verbieten. Es geht der SVP nicht um einen Neutralitätsartikel in der Verfassung, es geht der Partei darum, die Schweiz weiter abzuschotten. Das müssen wir verhindern. #Krieg macht heute nicht mehr an Landesgrenzen Halt. Besonders mit der heutigen globalen Sicherheitslage muss die #Schweiz agil bleiben und die Möglichkeiten der Neutralität ausschöpfen können. Ich spreche mich deshalb zusammen mit der @FDP_Liberalen klar gegen die Neutralitätsinitiative aus.

Die #Schweiz und die #EU sind eng miteinander verflochten. Der #BilateraleWeg bildet seit Jahren das Fundament dieser Zusammenarbeit: Im Handel, für die gegenseitige Anerkennung von Produktzulassungen, für den Zugang zu Arbeitskräften, in der Forschung und in vielen weiteren Bereichen. Alle offiziellen Studien zeigen klar, dass die #Bilateralen der Schweiz einen positiven wirtschaftlichen Nutzen bringen. Damit das so bleibt, müssen wir die Erosion der bestehenden Verträge stoppen. Mit den Bilateralen III sichern und stärken wir die erfolgreiche Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn. Link zur gesamten Sendung: srf.ch/play/tv/-/video/-?urn…

Only in Berne. 🫣 @cwasi : Kannst Du das BITTE verhindern! @fdp_bern @BernSvp 20min.ch/story/wappen-nicht-…

Sehe ich da doch ein kleines Lächeln bei @ParmelinG. That's one small step for Guy, one giant leap for Switzerland. Danke. Der Staatsvertrag ist auf Kurs. #bilateraleIII @progresuisse @starkvernetzt @economiesuisse @FDP_Liberalen

Braucht die @SVPSchweiz Nachhilfeunterricht in Staatskunde? - Staatsverträge werden seit 1848 durch den Bundesrat unterzeichnet. 1874 wurde mit der Teilrevision das Fakultative Referendum eingeführt. Nach Behandlung der Botschaft, welche wir kommende Woche erhalten werden, können wir das Referendum ergreifen und das Geschäft 2028 vors Volk bringen. #keineoperativehektik #ontrack @progresuisse @economiesuisse @starkvernetzt

Wir freuen uns über die Zustimmung der Minister der EU-Mitgliedsländer zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Bilateralen Verträge mit der Schweiz. Kommende Woche unterzeichnet der Bundesrat, danach startet die innenpolitische Umsetzung im Parlament, über welche wir 2027 abstimmen werden. Bild: Ungefähres Abstimmungsziel im Nationalrat. #aufkurs #gutenachbarschaft #regelnstattdiktate #bilateraleIII

Seit 1815 ist die Schweiz neutral. Die #Neutralität wurde bewusst nicht starr in der #Bundesverfassung definiert. Das lässt uns die Freiheit, uns flexibel anzupassen und die Neutralität stets im Interesse des Landes anzuwenden. Gemäss der @sotomoCH-Umfrage vom Januar 2026 steht die ganz grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung hinter der Neutralität, ist aber klar gegen die #Abschottungs- oder #ProPutin-Initiative der @SVPch, welche jegliche Sanktion, Waffenlieferung oder Zusammenarbeit mit Organisationen verbieten würde. Mit der Initiative würden wir die Flexibilität und die Möglichkeit verlieren, uns bei Völkerrechtsverletzungen wie dem Angriff auf die #Ukraine an Sanktionen zu beteiligen. Die Konsequenz wäre klar: Wir würden international isoliert oder gar geächtet und müssten zuschauen, wenn das #Völkerrecht missachtet wird. Mehr zum Thema der Neutralität und warum wir die #Neutralitätsinitiative ablehnen müssen im Video 👇

Überall geben wir immer mehr #Geld aus. 💸 Das nationale #Parlament verteilte in den letzten Jahren ungebremst und mit beiden Händen Geld. Das #Steuergeld aller Menschen in unserem Land. Die Konsequenz davon sind steigende Abgaben - mitunter droht eine weitere Erhöhung der #Mehrwertsteuer, um die 13. AHV finanzieren zu können. Pro Kopf sind die Bundesausgaben heute fast doppelt so hoch wie 1990. Darum ist das Entlastungspaket 27 so zentral: Damit wird das Ausgabenwachstum etwas gebremst - effektiv gespart ist damit aber noch nichts. Die Ausgaben wachsen weiterhin, nur nicht mehr ganz so schnell. Bevor die Abgaben zulasten der #Bevölkerung erhöht werden, müssen zuerst Parlament und Regierung ihre Hausaufgaben machen. Mit dieser Massnahme schaffen wir Sicherheit - Sicherheit im Alter durch die Stärkung der #AHV sowie #Sicherheit für unser Land, mit einer modernen und starken #Armee.

Es ist Halbzeit in meiner ersten Legislatur als #Nationalrat. Die #Weihnachtszeit ist auch immer eine Möglichkeit, zurückzublicken und danke zu sagen. Ohne Euer konstruktives Feedback und Eure #Unterstützung wäre vieles in den letzten Jahren nicht möglich gewesen. Ich danke Euch von Herzen. 🙏 Ich wünsche Euch allen frohe und gesunde #Festtage, viel Zeit mit Euren Liebsten und alles Gute fürs kommende Jahr.

Ein Lob auf das Verhandlungsgeschick der #Schweiz 🙏 Dank unserer Stellung als Kleinstaat und gleichzeitig wirtschaftliches #Powerhouse, ist es dem #Verhandlungsteam in #Washington gelungen, unsere Position im Zoll-Streit mit Präsident Trump deutlich zu verbessern: Statt 39%, werden künftig 15% Strafzölle auf die Schweiz zukommen. Was ich nicht verstehen kann, sind die persönlichen und teilweise strafrechtlichen Angriffe auf unser «Team Schweiz». Weder widersprachen die Geschenke amerikanischem #Recht, noch ist es ein Novum, dass die Schweizer #Wirtschaft in der Aussenpolitik mitwirkt. Unsere Aussenpolitik ist vor allem eine #Aussenhandelspolitik. 🤝

Mal gespannt, ob die @Weltwoche mein Konzept der #Zuwanderungsabgabe nun besser findet, nur weil es von #FredyGantner kommt. Vor einem Jahr titelte das #SVP-Heftli noch “Bilateraler Pfusch: Simon Michels Idee einer Zuwanderungsprämie von 10 000 Franken löst kein einziges Problem.” weltwoche.ch/daily/bilateral…

Die #10MillionenInitiative will die Schweiz abriegeln und unsere geregelten Beziehungen zur #EU gefährden. Fakt ist: Unser Land funktioniert nicht ohne #Zuwanderung. In Branchen wie Hotellerie, Gesundheitswesen oder Bau sind ausländische #Fachkräfte essenziell. Über 80% der Einwanderer kommen nicht über den Asyl-Weg, sondern als Studierende oder mit einem Arbeitsvertrag eines Unternehmens oder Landwirtschaftsbetriebes. Eine ideologische Abriegelung hätte verheerende Konsequenzen für unsere #Versorgung und #Wirtschaft. Wir würden unsere #Handlungsfähigkeit verlieren und uns in starre Regeln zwängen lassen. Ich setze auf pragmatische Steuerung statt auf Maximalforderungen. Mit der neuen EU-kompatiblen #Schutzklausel in den #Bilateralen III können wir situativ und flexibel auf die Zuwanderung reagieren, ohne die #Bilateralen zu gefährden. Mehr dazu in meinem Gastbeitrag 👇 simonmichel.swiss/solothurne…

Ich nehme den Entscheid der #Immunitätskommission des Nationalrats zur Kenntnis und danke ihren Mitgliedern für die sorgfältige Prüfung des Sachverhalts. Die Kommission hat meine Äusserung im Kontext einer politischen Debatte auf Social Media beurteilt und ist zum Schluss gekommen, dass keine Aufhebung der Immunität angezeigt ist. Darüber bin ich froh. Die freie politische Meinungsäusserung ist ein zentraler Bestandteil einer lebendigen Demokratie – gerade auch in kontroversen Debatten. parlament.ch/press-releases/…

Die #Schweiz kann sich politischen #Stillstand nicht leisten.🇨🇭 Auch nicht im Verhältnis zu unseren wichtigsten #Nachbarn und #Handelspartnern in der Europäischen Union. Darum setze ich mich als Nationalrat dafür ein, den bilateralen Weg mit der #EU zu sichern und weiterzuentwickeln. Meine Unterstützer und Gegner sowie die Hintergründe auf diesem Weg hat die @BILANZ in ihrem neusten Artikel bestens eingefangen. Vielen Dank 🙏 simonmichel.swiss/der-fdp-na…

Ich setze mich ein für einen #regelbasierten Weg, für #Multilateralismus und ein gutes Verhältnis mit unseren #Nachbarn. Über 60% unseres #Handels tätigt die Schweiz mit Staaten aus der #EU. Eine schwache EU ist daher kaum im Interesse der #Schweiz - starke nachbarschaftliche #Beziehungen aber schon. 🤝 Mehr zu meiner Ansprach am Wirtschaftsforum Thurgau 👇🏼