"Und warum hast du ne Maske auf?"

if the EU passes eIDAS 2.0 (article 45), we will be rolling back the clock to Netscape Navigator Export Edition, a reference that approximately 1% of my audience will understand. eff.org/deeplinks/2023/11/ar…

Türkischer Rechtsextremist arbeitet im Ankunftszentrum des Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (@LAF_Berlin) in Berlin. Ein Foto, welches ich gestern Abend von einer anwesenden Person zugeschickt bekommen habe, zeigt genau das

Frau N. hat zwei Kinder, die zur Kita gehen und muss jährlich Projektgelder von rund 30 € pro Kind zahlen. Wird einfach abgelehnt vom #Jobcenter. Umso absurder wenn man bedenkt, dass gerade mal 30% der Berechtigten das Geld beantragen, weil eh keine*r durchsteigt. Das Geld

Ihr wisst alle, dass diese "Abschiebe-Offensive" ein Witz ist, richtig? Das trifft keinen einzigen antisemitischen Gefährder (keine Papiere, Wohnsitz nicht gemeldet etc.) - aber die hier geborene Tochter des bosnischen Pflegers sitzt kurz vor dem Abi für die Statistik im Flieger.

23.Oktober 1943 #Auschwitz-Birkenau Die Tänzerin Franciszka Mann wagte den Aufstand vor den Türen der Gaskammer. Laut Zeugen weigerte sie sich, sich auszuziehen, schlug einem SS-Mann ihren Schuh ins Gesicht und ergriff seine Waffe. Sie tötete ihn und verwundet einen weiteren 1/2

Sehr gute und hilfreiche Auflistung der #Fakten von @BR24: br.de/nachrichten/deutschlan…

3. Asylbewerber sind erst einmal nicht gesetzlich krankenversichert und haben in den ersten 18 Monaten nur Anspruch auf eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung (zB akute Erkrankungen). Zahnersatz ist zB im Regelfall nicht drin.

2. Schon jetzt wird ein großer Teil davon nicht als Geld sondern als Sachleistungen gegeben (Beispiel AnkER-Zentren: Essen, Getränke, Kleidung oder Schuhe sind solche Sachleistungen) — Geldzahlungen betragen lediglich im Allgemeinen zwischen 117 und 182 Euro.

Um einige falsche Mythen zu den Leistungen für #Asylbewerber auszuräumen: 1. Asylbewerber*innen erhalten deutlich weniger Leistungen als Bürgergeldempfänger und Beschäftigte: 410 Euro (für Alleinstehende). Dies gilt auch für Partner und Kinder. 1/4

Bitte teilen: Das ist Julian Herwig. Er ist Vater der 11-jährigen Louisa, die im April 2022 vom Fahrer eines 218 PS starken Audis in Berlin getötet wurde. Obwohl die Ampel seit 24 Sek. auf Rot stand, überfuhr er mit 65-70 km/h die Kreuzung und rammte das Mädchen. Letzte Woche wurde der Fahrer zu 3 Jahren auf Bewährung verurteilt. Ein Auto fahren darf er ab April wieder. Absolut unverständlich, während Klimaaktivisten für 8 Monate ins Gefängnis gehen. Im Tagesspiegel gibt der Vater jetzt ein Interview. Er fühle sich verraten von der Justiz, kann das Urteil in keiner Weise nachvollziehen und beklagt die strukturell niedrigen Strafen für tötende Autofahrer. Eigentlich will er in Berufung gehen, doch die Prozesskosten belaufen sich auf ca. 5000-15.000 Euro, für die er das Risiko trägt. Dafür hat er jetzt eine Website angelegt, worüber ihm via Paypal gespendet werden kann. Wer ihn bei diesem Kampf für Gerechtigkeit unterstützen will, kann das hier tun: louisa-unvergessen.de Vielen lieben Dank🙏

Ich habe mal eine Frage an die Verfassungsrechtler*innen unter euch. Im sächsischen Wahlgesetz steht: "Nicht parlamentarisch vertreten ist eine Partei dann, wenn sie am 90. Tag vor der Wahl weder im Deutschen Bundestag noch in einem Landesparlament aufgrund eigener

Gefängnis-Mitarbeiterin in Bayern bittet uns, eine Gefangene freizukaufen: "Die Inhaftierte ist psychisch erkrankt und zudem noch schwanger. Der Fall ist besonders dringend." Die Betroffene sollte wegen Fahren ohne Ticket noch fast 2 Monate einsitzen. Wir haben sie freigekauft.

A very toasty Russian-occupied Berdyansk airfield post Ukrainian ATACMS strike last night. Several Russian helicopters can be seen cooking off.

For the first time, Ukraine used weapons provided by the US against Russian targets. Hello ATACMS. Thank you, USA 🇺🇸 @POTUS @USEmbassyKyiv

A f..king lucky russian BMP-1AM.

Seit 600 Tagen führt Russland in der Ukraine einen 3 Tage Krieg

Das ist eine Bombe! Nicht nur ich, auch Deutschlands führende #CumEx Staatsanwältin sieht laut einem von @OliverSchroem aufgedeckten 20 seitigen Vermerk eklatante Widersprüche bei @olafscholz Erinnerungslücken in der #Warburg Affäre. Sie sah sogar Hinweise von potenzieller „aktiver Einflussnahme“ auf das Steuerverfahren in den Tagebüchern. Ihre Ermittlungen musste sie laut Vermerkt unter „Rücksicht auf die Stellung“ von Scholz einstellen. Gleichheit vor dem Gesetz? Mittlerweile wurde sie vom grünen NRW Justizminister trotz Protesten des Generalstaatsanwalts entmachtet! Bei @sternde heißt es: „Die "Tagebucheinträge", so heißt es dazu in der Verfügung, "könnten für eine aktive Einflussnahme durch Olaf Scholz sprechen". Aktive Einflussnahme? Statt eine Erklärung dafür zu liefern, warum ein Anfangsverdacht gegen Scholz fehlte, liest sich das Papier in Teilen wie eine Begründung, warum man eigentlich Ermittlungen hätte vorantreiben sollen. Für den Kanzler ist die Verfügung ein Problem, weil sie nur einen Schluss zulässt: In Köln meinte man, genügend Anhaltspunkte zu haben, um sich die Rolle von Scholz in der Warburg-Affäre noch genauer anzuschauen. Aber das schien trotz aller Indizien gegen den Kanzler nicht erwünscht. Der Grund wird im Vermerk gleich mitgeliefert, wenn auch erst im letzten Satz: "Mit Rücksicht auf die Stellung" von Scholz, heißt es in dem Vermerk, "erschien daher ein weiteres Zuwarten (...) nicht länger vertretbar." Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich – mit Ausnahme von Olaf Scholz. (..) Zwei Tage nach der Bundestagswahl 2021 durchsuchte sie in Hamburg unter anderem die Finanzbehörde und stellte dabei ein Mail-Postfach aus Scholz' Zeit als Hamburger Bürgermeister sicher sowie später ein weiteres von Jeanette Schwamberger, Scholz' Vertraute und Büroleiterin. Im März 2022 gab es in Sachen Scholz eine Wendung. Nach einer Reihe von Enthüllungen erstattete der Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate in Köln Anzeige gegen den Kanzler. Vorwurf: Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Als der stern im August 2022 eine mutmaßliche Falschaussage von Scholz vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg aufdeckte, ergänzte Strate seine Anzeige entsprechend. Die Anzeige landete bei Brorhilker, die prüfte, ob die Aufhebung der Immunität beantragt und ein Ermittlungsverfahren gegen den Kanzler eingeleitet werden muss. Scholz nahm sich einen namhaften Strafverteidiger, der Druck machte, das Prüfverfahren gegen den Kanzler zu beenden. Doch Druck gab es auch intern. Der Kölner Generalstaatsanwalt setzte Brorhilker eine Frist. Es blieb keine Zeit, weitere Ermittlungsergebnisse abzuwarten, etwa die vollständige Auswertung des Postfaches der Scholz-Vertrauten Schwamberger. Der Staatsanwältin blieb nichts anderes übrig, als das Prüfverfahren zu beenden. Begründung: Von einem "Ermittlungsverfahren gegen Herrn Olaf Scholz" würde "mangels Anfangsverdachts abgesehen". Ob Scholz vor dem Untersuchungsausschuss gelogen hat, durfte Brorhilker nicht mehr klären. Tatort sei Hamburg, hieß es. Dieser Teil des Falls Scholz wurde deshalb den Kollegen in der Hansestadt übergeben, die aber Ermittlungen wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss ablehnten.“

RT @miriam_vollmer: Dass die CDU nun so tut, als hätte sie früher aus der Kohle aussteigen wollen, aber die Grünen hätten das zugunsten des…

Deutschland ist übrigens das Land, in dem es zum größten Volksfest des Landes einen Ratgeber gibt der queeren Menschen rät, ihre Homosexualität nicht offen zu zeigen. Die selben Tipps gibts selbstverständlich nicht für Heteros. Aber klar: „Ihr habt doch schon alles!“