Das Problem ist nicht das Stadtbild
Ein Pamphlet über den Müllberg der Demokratie
„Fragen Sie Ihre Töchter", sagt Friedrich Merz, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, wenn man ihn zu seiner Äußerung über das „Problem im Stadtbild" befragt. Man solle die Töchter fragen, was er damit gemeint haben könnte. Sie würden „eine ziemlich klare und deutliche Antwort" geben.
Gut, Herr Merz. Fragen wir sie doch mal. Die Töchter. Die immer vergessen werden, wenn es echte Probleme gibt wie Missbrauch in Familien, fehlende Kita-Plätze oder den Pay-Gap. Aber klar, jetzt sind sie wieder gefragt, um als Symbolbild einer von Propaganda angestachelten nationalen Psychose zu dienen: Der frauenverängstigende Ausländer. Unser aller Feind.
Aber gut, fragen wir die Töchter, auch danach, was sie besser wissen als all die Männer wie Sie, die sich immer gern an den fein gedeckten Tisch setzen und im adrett sauber geschrubbten Haus die Füße auf den Tisch legen.
Wir Töchter kennen uns nämlich mit einem ganz besonders aus: Mit der Ungerechtigkeit, wenn es darum geht, neben unserer Schule, dem Studium, der Ausbildung, der Kindererziehung, der Versorgung unserer Kranken und Alten in der Familie noch das bisschen Haushalt zu erledigen.
Und aus dieser grandiosen Erfahrung wissen wir eins: Wenn man den Müll und Schmutz im Haus nicht rechtzeitig entsorgt, stinkt es irgendwann zum Himmel. Man kann Parfüm versprühen, man kann Duftkerzen anzünden, man kann die Fenster schließen und so tun, als wäre alles in Ordnung.
Und doch haben die Bewohner unseres demokratischen Hauses seit Jahren genau das gemacht.
Fragen wir die Töchter: Warum stapelt sich in unserem demokratischen Haushalt eigentlich so viel Dreck, dass Sie jetzt lieber oberflächlich das Stadtbild von Menschen „reinigen" wollen, anstatt endlich mal Großputz zu machen?
Jede Hausfrau weiß es, aber die Politik offenbar nicht:
Wenn wir den Schmutz zudecken, die Krümel einfach in den Schubladen verschwinden lassen, den Keller mit alten Kartons und Zeugs zustellen, weil wir uns mal gerade nicht kümmern wollen – irgendwann hat das Chaos gewonnen. Der Müllberg wächst, bis man nicht mehr durchkommt. Bis das ganze Haus unbewohnbar wird.
In der Politik ist es nicht anders. Seit Jahren, seit Jahrzehnten haben wir weggeschaut, zugedeckt, in Schubladen verstaut, unter den Teppich gekehrt. Und jetzt, wo uns der Gestank entgegenschlägt, reden wir über „Rückführungen" und „Stadtbilder". Als wären Migranten der Müll, den wir entsorgen müssen.
Die Chronologie des Wegschauens
2014: Die Krim. Putin annektiert völkerrechtswidrig ukrainisches Territorium. Unsere Reaktion? Wir schauen weg. Gasgeschäfte sind wichtiger als Völkerrecht. Nord Stream 2 wird zum Symbol: Rohre wichtiger als Menschenrechte. Den Schmutz schieben wir in die hinterste Ecke des Kellers. Aus den Augen, aus dem Sinn.
2014/2015: Der Donbass. Russland überfällt die Ostukraine. Unsere Reaktion? Die Minsk-Verträge. Eine Schublade, extra groß, extra bequem. Dort verstecken wir all die unbequemen Wahrheiten, die wir nicht sehen wollen. Hauptsache, das Gas fließt weiter.
Seit mindestens 2013: Die Propaganda-Lawine. Putin startet seine Desinformationskampagne gegen Europa. RT, Sputnik, Troll-Fabriken – ein ganzes Arsenal an Lügen ergießt sich über Deutschland. Unsere Reaktion? Wir öffnen weit die Abstellkammer der Meinungsfreiheit. Dort stapeln wir den ganzen Russen-Müll mit seinen Lügen. Liberale Demokratien können ja schließlich keine Gegenpropaganda betreiben. Also tun wir: nichts.
2014 – Pegida. Die „besorgten Bürger" marschieren durch Dresden, bald durch andere Städte. Ihre Parolen triefen vor rechtem Gedankengut. Unsere Reaktion? Ab in die Abstellkammer, zum Propaganda-Giftmüll. Stapeln wir das mal schön hoch. Wird schon nicht umfallen. Anstatt hier schleunigst auszumisten, haben wir den Besorgten noch lieber zugehört, den Giftmüll des Rechtspopulismus sozusagen noch eine Ausstellung im Museum und auf allen Kanälen ermöglicht, um sich noch besser auszubreiten.
Seit 2013: Die AfD. Am Anfang eine Professorenpartei, dann schnell eine rechtsradikale Bewegung. Wir lassen deren Hass und Hetze groß werden, immer größer. Auf dem Dachboden türmen wir das Zeug hoch, bis kein Durchkommen mehr ist. Und jetzt? Jetzt ist der Müllberg so gewaltig, dass manche lieber den Abriss des gesamten Hauses erwägen, als hier endlich auszumisten.
2022 bis heute: Das Öl-Spiel. Russland überfällt die Ukraine. Wir verhängen Sanktionen – offiziell. Inoffiziell? Kaufen wir auf Umwegen weiter russisches Öl. Die Wirtschaft halt, stupid! Moralische Bedenken? Die werfen wir zu den leeren Flaschen, die sich in unserem Keller der Heuchelei stapeln.
Seit Jahren: Das Russische Haus. Mitten in Berlin, direkt Unter den Linden, steht Putins Propaganda-Zentrale. Das „Russische Haus" – offiziell ein Kulturzentrum, tatsächlich ein Instrument der hybriden Kriegsführung. Dort werden nicht nur Sprachkurse angeboten, dort wird Putins Narrativ verbreitet. Der Berliner Aktivist
@HenryLindo123 steht fast täglich mit seiner ukrainischen Flagge davor, ein einsamer Streiter, ein friedlicher Protest. Und doch wird er vom Russischen Haus permanent behelligt. Man ruft die Polizei, die in der Regel gegen Henry vorgeht, nicht aber gegen die unsinnigen Anrufe der Russen bei der Polizei, die sich wieder einmal über den Mann mit der Fahne beschweren. Im Sommer wurde er vom Direktor des Russischen Hauses kommentarlos und anhaltend ins Gesicht gefilmt – eine Einschüchterung, eine Drohung.
Die Reaktion aus der Politik? Keine. Nicht eine. Das Russische Haus bleibt unbehelligt. Kulturelle Beziehungen, verstehen Sie? Den Schmutz kehren wir unter den Teppich der Diplomatie.
Die Biden-Jahre: „Don't escalate!" Die USA geben den Ton an. Biden sagte: Nicht eskalieren. Und wir? Yes, Sir! Wir duckten uns, stapelten unsere Verzagtheit zu den leeren Flaschen des Versagens. Die Ukraine solle kämpfen, aber bitte nicht zu effektiv. Waffen ja, aber nicht die richtigen. Unterstützung ja, aber nicht zu viel. Der Müllberg wächst.
Die Trump-Rückkehr: „Let them surrender!" Jetzt ist Trump wieder da. Er sagt: Ich mache nichts gegen meinen Freund Putin, die Ukraine soll kapitulieren. Das finden wir dann doch etwas stark – aber dagegen tun? Nichts. Wir schauen kurz bedröppelt hinter unseren leeren Flaschen unseres Versagens hoch, lassen sie hörbar klirren, aber stehen dann doch nur da und starren ins Gebirge aus Leergut.
Seit Jahren: Big Tech übernimmt. Facebook, X, TikTok, Instagram – die digitalen Giganten setzen sich über europäische Gesetze hinweg. Datenschutz-Grundverordnung? Wer hebt mal kurz den Teppich an? Der Dreck muss schließlich weg. Sondersteuer für Tech-Konzerne? Die USA wollen nicht, also kehren wir fleißig weiter unter die Auslegeware. Einhaltung der Regeln gegen Hass, Hetze, Propaganda und Lügen? Die Social-Media-Milliardäre haben kein Interesse daran. Her mit dem Besen!
Elon Musk sperrt mittlerweile ungestraft kritische Stimmen in Deutschland – etwa wie kritische gegen das Russische Haus. Die Reaktion aus der Politik? Schweigen im Müllwalde.
Der Teufelskreis
Verstehen Sie das Muster? Putins Propaganda → AfD-Erfolg → Migrationsdiskurs. Es ist ein Müllberg.
Apropos Migranten und Putin: Ja, es waren vor allem seine Bomben in Syrien, seine brutale Militärintervention seit 2015, die maßgeblich für die damalige Fluchtbewegungen verantwortlich war – die Millionen Menschen in die Flucht trieben. Viele kamen nach Deutschland. Putin lieferte die Flüchtlinge und die Propaganda-Maschine gleich mit. Sein Ziel: Europa zu destabilisieren. „Seht her, die Flüchtlinge überrennen euch!" Die AfD, nachweislich von russischen Netzwerken unterstützt, stimmte in den Chor ein: „Merkel hat die Grenzen aufgemacht!", dabei waren sie Schengen-technisch längst offen.
Und obwohl wir all das wissen, übernehmen Sie, Friedrich Merz, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, diese Rhetorik. Nicht etwa, um endlich den Müll aufzuräumen, in dem alles mit allem zu tun hat. Nein, Sie setzen noch einen großen Haufen obendrauf.
„Wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem", sagten Sie. Und Sie meinten: Menschen. Obwohl Sie es nicht konkret genug gesagt haben, sondern mehr als dräuende Alptraumszenerie ins Land riefen.
Es ging Ihnen wohl um Menschen, die anders aussehen, hört man so raus. Oder auch um Menschen mit Migrationsgeschichte? Mit inzwischen deutschem Pass? Wir wissen es nicht genau. Aber das Alptraumbild sitzt. Nun noch die Töchter.
Fragen Sie mal Ihre Töchter, Herr Merz! Fragen Sie mal: Wer hat den Haushalt gestemmt, während sie das große Geld verdient und sich politisch nach oben geboxt haben? Obwohl: Sie haben wahrscheinlich nicht nur ein privates Flugzeug, sondern auch einen ganzen Stab von Haushälterinnen. Es sei Ihnen gegönnt.
Aber schauen Sie dann wenigstens in die versteckten Ecken des politischen Hauses Deutschlands. Wer hat diesen Müll und Dreck und das ganze Gift dort aufgehäuft und von oben Anweisung gegeben, all das einfach auf dem Speicher, im Keller, in den Schubladen, den Schränken und unter dem Teppich anzuhäufen?
Leute wie Sie, die wischiwaschi-mäßig nur schnell bis zur nächsten Wahl die Oberfläche auf Hochglanz polierten. Die Putin haben mit allem davon kommen lassen, während er Syrien in Schutt und Asche legte, die Ukraine überfiel, während er seine Propaganda-Maschine anwarf, während die AfD Putins Narrative erfolgreich übernahm.
Anstatt endlich zum Großputz zu blasen, springen Sie auf den Giftmülltransport mit wehenden Fahnen auf.
Erstmals ist es EIN ECHTER DEUTSCHER BUNDESKANZLER, der diese Rhetorik salonfähig macht. Sie räumen nicht auf, Sie machen es noch schlimmer – denn statt dem Müll sortieren Sie lieber Menschen aus.
Die Absurdität des Nicht-Aufräumens
Während Sie über „Stadtbilder" philosophieren, passiert Folgendes:
Das Russische Haus bleibt selbstverständlich geöffnet. Sie haben am Ende vom Russischen Haus noch nicht mal was gehört. Richtig? Oder wie ist Ihr Nicht-Reagieren zu deuten? Putins Propaganda-Zentrale, mitten in Berlin, direkt Unter den Linden, wo einst die Aufklärung ihre Wurzeln hatte. Dort wird ungestört weitergemacht. Kulturelle Beziehungen, so wichtig!
Ihre Wirtschaftsministerin Katharina Reiche deutete erst vor Tagen an, dass eine nachträgliche Genehmigung von Nord Stream 2 rechtens wäre. Potzblitz! Wir kaufen also bald wieder Gas von dem Mann, der Europa in die Krise gestürzt hat, statt dem Müll endgültig zu entsorgen? Der Kreis schließt sich.
Elon Musk sperrt in Deutschland kritische Stimmen – darunter Aktivisten, die gegen russische Propaganda protestieren, wie an dem Ursprungspost hier zu sehen.
Ihre Reaktion? Nichts. Null. Nada. Europäische Gesetze? Unter dem Teppich. Der Mann stellt sich über alles, und wir lassen es geschehen.
Die AfD, eine Partei mit nachweisbaren Verbindungen zu Putin, sitzt in Landtagen und im Bundestag. Der Verfassungsschutzbericht liegt vor. Sie wollen ihn nicht mal mit der Kneifzange anfassen. Lieber ab damit in die Schublade.
Die AfD-Parolen – direkt aus Moskaus Drehbuch – werden nicht etwa ausge“MERZt“ nein, mit Ihnen finden sie Widerhall in der Mitte der Gesellschaft.
Sie übernehmen auch noch mit Megaphon deren Rhetorik. „Abgrenzung von der AfD" nennen Sie das. Das ist das eingetrocknete Sahnehäubchen auf dem verschimmelten Propagandakuchen, der seit Jahren in diesem Abstellschrank der Heuchelei vor sich hin stinkt und den niemand wegwerfen möchte.
Das Haus erstickt
Unser Haus der Demokratie hat kaum noch Luft zum Atmen. Der Müllberg reicht bis zur Decke. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen einfach umziehen wollen.
Nur: Das Haus der Autokratie, das Haus des Faschismus – die bieten im Inneren gar keine Luft. Dort wird man nicht nur ersticken, dort wird einem die Luft zum Atmen gleich ganz genommen.
Echtes Aufräumen, Herr Merz, würde Folgendes bedeuten:
Das Russische Haus schließen. Nicht irgendwann. Jetzt. Putins Propaganda-Zentrale hat in Deutschland nichts verloren. Kulturelle Beziehungen kann man wieder aufbauen, wenn Russland aufhört, seine Nachbarn zu überfallen.
Big Tech europäischen Gesetzen unterwerfen. Keine Ausnahmen mehr. Wer in Europa Geschäfte machen will, hält sich an europäische Regeln. Datenschutz, Hassrede-Bekämpfung, Transparenz – das sind keine Verhandlungspunkte.
Der AfD die Stirn bieten, statt ihre Rhetorik zu kopieren. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei mit Verbindungen zu Putin. Man bekämpft sie nicht, indem man ihre Sprache spricht. Man bekämpft sie, indem man ihre Lügen entlarvt und ihre Netzwerke offenlegt. Und das Parteienverbot mithilfe des inzwischen angestaubten Verfassungsschutzberichts anstrebt.
Die Minsk-Lügen Ihrer Partei und die Moskau-Connection aus SPD- und Unionspolitikern aufarbeiten. Die Minsk-Verträge waren nie eine Lösung, sie waren ein Feigenblatt. Das müssen wir eingestehen. Wir haben Putin Zeit gekauft – und er hat sie genutzt, um aufzurüsten. Die Moskau-Connection existiert noch heute. Fegen Sie endlich diesen Saustall aus!
Die Propaganda-Netzwerke zerschlagen. RT und Sputnik sind in der EU verboten – gut so. Aber die Kanäle sind immer noch da, nur subtiler. Desinformation auf Social Media, gekaufte Influencer, bezahlte „Experten". Das muss systematisch bekämpft werden und nicht noch obendrein rechte Thinktanks von der Union ins Leben gerufen werden.
Aufhören, auf Umwegen russisches Öl und Gas zu kaufen.Sanktionen sind nur dann wirksam, wenn man sie ernst nimmt. Alles andere ist Heuchelei.
Die Ukraine bedingungslos unterstützen. Nicht mit halbherzigen Waffenlieferungen. Nicht mit „aber nicht eskalieren". Sondern so, dass sie gewinnen kann. SO, WIE SIE ES IM WAHLKAMPF versprochen haben. Schicken Sie den Taurus! Holen Sie ihn endlich aus der Versenkung. Denn ein Sieg der Ukraine ist ein Sieg der Demokratie über die Autokratie, die Propaganda, die Energieprobleme, eigentlich alles, was im Moment falsch läuft.
Herr Merz, das Problem ist nicht das Stadtbild.
Das Problem ist, dass Politiker wie Sie jahrzehntelang den Dreck unter den Teppich gekehrt haben – und jetzt, wo der Müllberg bis zur Decke reicht, lieber über „Rückführungen" reden als übers Aufräumen. Nein, eine Duftkerze anzünden reicht nicht mehr!
Fragen Sie Ihre Töchter: Wenn man den Müll nicht rechtzeitig entsorgt, stinkt es irgendwann zum Himmel. Und der Gestank bleibt. Irgendwann wird das Haus unbewohnbar.
Die Frage ist nicht mehr: Sollen wir aufräumen? Die Frage ist: Wann fangen wir endlich damit an?
Oder sollen wir wirklich weiter darüber reden, welche Menschen ins Stadtbild passen und welche nicht?
Während das Haus um uns herum verfault.
Geschrieben im Oktober 2025, in einer Zeit, in der Bundeskanzler Friedrich Merz lieber über „Stadtbilder" spricht als über den Müllberg, der unsere Demokratie erneut zu ersticken droht.