Joined January 2010
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Pinkel mir nicht ans Bein und sag mir, es regnet.
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Ulrich Fuchs retweeted
Allein die Überschrift ist eine Unverschämtheit. 1. ‚Arbeit‘ ist für die meisten Frauen kein Privileg der Selbstverwirklichung, sondern ökonomische Notwendigkeit 2. Arbeit in Teilzeit ist keine ‚Falle‘, sondern alternativlos, wenn Frauen die Betreuung ihrer Kinder nicht komplett dem Staat überlassen wollen 3. Viele Frauen würden es, wie früher üblich weil finanziell möglich, bevorzugen, sich entspannt ihrer Familie widmen zu können, als auch noch erwerbstätig sein zu müssen 4. ‚Milliarden‘ kostet die Gesellschaft nicht, dass Frauen vermehrt in Teilzeit arbeiten, sondern dass wir Millionen Fremde im Land haben, die lieber gar nicht arbeiten und deren Sozialleistungen daher mit finanziert werden müssen 5. Gesellschaftlich kostet es uns vielleicht sogar unsere Existenz, dass Frauen immer eingebläut wurde, sie sollten lieber arbeiten als Kinder bekommen 6. Die daraus resultierende, auf Selbsthass und Wohlstandsverwahrlosung fußende Kinderarmut kostet uns unsere Zukunft. 7. Dass es ein Traum der Linken ist, dafür zu sorgen dass deutsche Frauen arbeiten und kinderlos bleiben, damit mehr Ausländerinnen angesiedelt werden können, die viele Kinder bekommen um das Aussterben der Deutschen zu forcieren, ist eine zutiefst abstoßende Realität 8. Politik-Liebling Fratzscher als ‚Top-Ökonom‘ zu bezeichnen, entbehrt nicht einer gewissen Lächerlichkeit.
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Irony functions in the internet not. So absolute overhead done not.
Keir Starmer is finally banning X for children under 16. This is a good first step to eventually ban it for everyone. Controlled speech is the only way we can have a civilized society. Have a wonderful day, Wolfgang
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ihr müsst echt mehr auf die Details achten wenn ihr Begeisterung faken wollt
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Wer Guevara feiert, ist kein Demokrat. Punkt.
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Der Bundestag will die Erhöhung der Diäten für Abgeordnete aussetzen. Einsicht? Nein, Heuchelei aus Angst vor dem Volk.
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Das ist doch echt nicht mehr normal, der Herr soll nicht mit der Fahne rumlaufen.
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Pulloverwetter am Hitzeaktionstag 2026! Haben Sie es mitbekommen? Am Donnerstag war Hitzeaktionstag. Doch während Politiker und regierungsnahe Medien vor extremer Hitze warnten, schauten die Menschen in NRW bei Dauerregen und mickrigen 18 Grad aus dem Fenster. Die Klimakrise scheint auch in diesem Sommer Urlaub zu machen. „Der SPD-Abgeordnete André Stinka warnte mich zwar vor 50 Grad in Bochum, die ich dann meinen Enkeln erklären soll“, erinnert sich @Loose_AfD, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW. „Bei einer durchschnittlichen Temperatur von 10,1 Grad 2025 in Deutschland bin ich da eher gelassen.“ Die Initiatoren des Hitzeaktionstags hätten sich für ihre Panikpromo sicher ein anderes Wetter gewünscht. Es scheint fast so, als könnte der Mensch das Klima nicht kontrollieren – und das ist doch eine schöne Erkenntnis, über die man heute wirklich einmal nachdenken könnte.“
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Das ist übrigens durch Recherchen eines Mitarbeiters der Bochumer AfD-Ratsfraktion zu Finanzierungen und Aktivitäten im Komplex der ökolinken "Kulturzentren" in unserer Stadt aufgeflogen. Und wir sind noch nicht durch mit dem Thema. Wir fangen grade erst an damit.
Jun 11
Verdi bezahlt Mitgliedern Busfahrt zu Anti-AfD-Demo in Erfurt to.welt.de/DAqakKf
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So, Vorbereitungen zum #Hitzeaktionstag sind abgeschlossen.
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Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich. Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst? Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte. Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..." Man muss das sacken lassen. Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar. Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs. Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter. Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles. Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links. Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice. Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal. Es ist nicht normal. Es ist beschämend.
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Ulrich Fuchs retweeted
Der Punkt ist: Wenn die Politik nicht handelt, handelt irgendwann der Mob. So wie jetzt in Belfast. Irgendwann sind es die Leute leid. Dann leiden Unschuldige. Dann herrscht Chaos. Die Unruhen sind ein Symptom einer Politik, die beherrscht, statt zu dienen. Die bestimmt, statt zu führen, die das Vertrauen verspielt, statt es zu schaffen. Die Gewalt ist ein schreckliches Ventil, aber sie wird nicht verschwinden, indem man den Druck im Kessel weiter erhöht. Ich hoffe, die Regierenden lernen endlich - nicht nur in GB. Ich glaube aber ehrlich gesagt nicht daran. Wahrscheinlich fokussieren sie sich WIEDER auf das Symptom und nicht auf die Ursachen, denn sonst müssten sie zugeben, Fehler gemacht zu haben. Dafür ist das Ego (noch) zu groß...
Jun 10
„Häuser von ausländischen Mitbürgern anzuzünden, ist nicht die richtige Antwort auf diese Tat“ to.welt.de/nHGp8Dw
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Wenn Schwarz-Rot-Gold im Bundestag zum Polizeifall wird, ist in diesem Land endgültig etwas verrutscht Man muss sich diese Szene wirklich einmal in Ruhe vorstellen: In Berlin ziehen Bürger durch das Regierungsviertel, viele mit Deutschlandfahnen in der Hand. Sie protestieren gegen die Bundesregierung, rufen „Merz muss weg“, machen also genau das, was in einer Demokratie nicht nur erlaubt, sondern notwendig ist: Sie widersprechen der Macht. Und was passiert im politischen Betrieb darüber? AfD-Abgeordnete stehen auf einem Balkon ihrer Bundestagsbüros, winken den Demonstranten zu, schwenken ebenfalls eine Deutschlandfahne – und kurz darauf steht die Bundestagspolizei auf dem Balkon. Nicht wegen Gewalt. Nicht wegen Randale. Nicht wegen einer Gefahr für Leib und Leben. Sondern wegen einer schwarz-rot-goldenen Fahne. Das ist der Zustand dieser Republik im Jahr 2026: Die Nationalfarben des eigenen Landes reichen offenbar aus, um im Herzen des Parlaments einen Prüfauftrag auszulösen. Natürlich wird jetzt sofort die Verwaltungsversion ausgerollt. Hausordnung. Neutralität. Keine Zeichen an Fenstern. Keine Transparente. Keine sichtbaren Aushänge. Alles ganz nüchtern, alles ganz korrekt, alles ganz sauber verwaltet. So klingt es immer, wenn Politik sich hinter Paragrafen verschanzt, statt den gesunden Menschenverstand einzuschalten. Formal mag es Regeln geben. Natürlich braucht ein Parlament Ordnung. Niemand will, dass der Bundestag zur Dauerplakatwand wird. Niemand will, dass jedes Bürofenster zur Werbefläche einer Partei, Bewegung oder Kampagne verkommt. Aber genau darum geht es hier nicht. Hier geht es nicht um irgendein Parteibanner. Nicht um ein Wahlplakat. Nicht um ein Transparent mit einer Parole. Es geht um die Fahne der Bundesrepublik Deutschland. Schwarz-Rot-Gold ist kein Werbeartikel der AfD. Schwarz-Rot-Gold ist kein extremistisches Symbol. Schwarz-Rot-Gold ist kein Störmanöver. Es ist die Bundesflagge. Die Flagge dieses Staates. Die Flagge, die vor dem Reichstag weht. Die Flagge, die auf den Türmen des Reichstags hängt. Die Flagge, die bei Staatsakten gezeigt wird. Die Flagge, die im Grundgesetz steht. Und ausgerechnet diese Fahne soll plötzlich problematisch sein, wenn sie von den falschen Leuten geschwenkt wird? Genau darin liegt der eigentliche Skandal. Denn niemand glaubt ernsthaft, dass diese Szene politisch neutral wahrgenommen wurde. Es ging nicht nur um Stoff in drei Farben. Es ging um die Deutungshoheit. Darum, wer in diesem Land noch selbstverständlich Deutschland sagen darf, ohne sofort unter Verdacht zu geraten. Darum, wer patriotische Symbole verwenden darf und wer dafür öffentlich abgekanzelt wird. Darum, dass die politische Klasse offenbar nervös wird, sobald Bürger mit Deutschlandfahnen gegen sie demonstrieren. Und das ist verräterisch. Wenn Schwarz-Rot-Gold auf Staatsgebäuden hängt, ist es offizielle Würde. Wenn Schwarz-Rot-Gold bei Fußballturnieren geschwenkt wird, ist es Eventkultur. Wenn Schwarz-Rot-Gold bei Sonntagsreden beschworen wird, ist es Verfassungspatriotismus. Aber wenn regierungskritische Bürger und AfD-Abgeordnete dieselbe Fahne zeigen, wird daraus plötzlich ein Problemfall für die Hausordnung. Das ist kein Zufall. Das ist politische Symbolhygiene. Man will die Fahne staatlich verwalten, aber nicht mehr volkstümlich sehen. Man will Nationalfarben bei Protokollterminen, aber nicht in den Händen wütender Bürger. Man will Schwarz-Rot-Gold als Kulisse der Macht, aber nicht als Zeichen des Widerspruchs gegen dieselbe Macht. Dabei war Schwarz-Rot-Gold historisch nie nur Dekoration. Diese Farben stehen für Freiheit, Einheit, Bürgerrechte, nationale Souveränität und demokratischen Aufbruch. Sie gehören nicht den Parteien. Sie gehören nicht der Regierung. Sie gehören nicht der Bundestagsverwaltung. Sie gehören dem Volk. Und genau das scheint manchen in Berlin zunehmend unangenehm zu sein. Besonders peinlich wird der Vorgang, weil die AfD die Vorlage dankbar annimmt. Natürlich tut sie das. Wer einer Oppositionspartei wegen einer Deutschlandfahne die Polizei auf den Balkon schickt, liefert ihr das perfekte Bild. Man muss die AfD nicht mögen, um zu begreifen: Politisch dümmer kann man kaum agieren. Jeder Kommunikationsberater im ersten Ausbildungsjahr hätte gewusst, was daraus wird. Ein Symbolbild. Ein Clip. Eine Schlagzeile. Ein Beweisstück für genau jenes Gefühl, das viele Bürger längst haben: In diesem Land läuft etwas grundsätzlich schief. Und dann kommt noch die Regenbogenfahne ins Spiel. Auch hier gilt: Wenn die Hausordnung allgemein und neutral angewendet wird, dann muss sie für alle gelten. Für Deutschlandfahnen, Regenbogenfahnen, Europafahnen, Palästinafahnen, Parteisymbole und jeden anderen sichtbaren politischen Hinweis. Dann gibt es keine Sonderrechte. Dann gibt es keine moralische Vorfahrt. Dann gibt es keine Fahnen erster und zweiter Klasse. Aber genau diese Frage steht jetzt im Raum: Wird wirklich gleich gemessen? Oder wird bei manchen Symbolen genauer hingeschaut als bei anderen? Wer Deutschlandfahnen beanstandet, aber andere von außen sichtbare politische Zeichen duldet, verliert jede Glaubwürdigkeit. Dann geht es nicht mehr um Ordnung. Dann geht es um Gesinnung. Dann wird die Hausordnung zum Werkzeug politischer Vorlieben. Und das wäre für ein Parlament brandgefährlich. Man kann diesen Vorgang auch anders lesen: als kleinen Verwaltungsakt, der hochgekocht wurde. Ein Beamter kommt, weist höflich auf eine mögliche Regelverletzung hin, alles wird geprüft, kein Drama. So werden es die Beschwichtiger erzählen. Doch diese Lesart greift zu kurz. Denn Politik besteht nicht nur aus Aktenvermerken. Politik besteht auch aus Bildern. Und dieses Bild ist verheerend. Eine Deutschlandfahne wird auf einem Bundestagsbalkon geschwenkt. Die Polizei erscheint. Der Vorgang wird geprüft. Fertig ist das Symbol. Und dieses Symbol sagt mehr über den Zustand des Landes als viele Regierungserklärungen. Es sagt: Die politische Klasse hat den Kontakt zum normalen Empfinden vieler Bürger verloren. Es sagt: Man hat sich in Berlin so sehr an moralische Sortierung gewöhnt, dass selbst die eigene Nationalflagge nicht mehr selbstverständlich ist. Es sagt: Wer den falschen Protest unterstützt, wird nicht politisch beantwortet, sondern administrativ behandelt. Das ist erbärmlich. Ein souveräner Staat hat keine Angst vor seiner eigenen Fahne. Ein selbstbewusstes Parlament zuckt nicht zusammen, wenn Bürger Schwarz-Rot-Gold tragen. Eine demokratische Führung hält Protest aus, selbst wenn er laut, unangenehm und gegen sie gerichtet ist. Und eine politische Mitte, die wirklich Mitte wäre, würde nicht reflexhaft die Stirn runzeln, sobald die Deutschlandfahne aus der falschen Ecke kommt. Aber genau da stehen wir: Patriotismus wird nicht mehr nach Inhalt bewertet, sondern nach Absender. Bei den einen gilt er als weltoffenes Symbol. Bei den anderen als Provokation. Bei Staatsakten erwünscht, bei Protesten verdächtig. Bei Reden beklatscht, auf Balkonen geprüft. Das ist die ganze Schieflage in einem Bild. Und deshalb ist dieser Vorfall mehr als eine skurrile Bundestagsanekdote. Er ist ein weiterer Beleg dafür, wie sehr sich das politische Establishment von den Selbstverständlichkeiten dieses Landes entfernt hat. Früher hätte man über eine Deutschlandfahne im Bundestagsumfeld nicht einmal diskutiert. Heute reicht sie für eine Debatte über Hausordnung, Neutralität und Polizeieinsatz. Man muss es so deutlich sagen: Wer aus Schwarz-Rot-Gold ein Problem macht, hat nicht die Fahne verstanden. Und vermutlich auch nicht das Land. Die Bundesregierung und ihre Unterstützer sollten sich weniger darüber aufregen, wer eine Deutschlandfahne schwenkt, und mehr darüber nachdenken, warum immer mehr Bürger überhaupt auf die Straße gehen. Die Menschen protestieren nicht wegen drei Farben. Sie protestieren wegen Kontrollverlust, gebrochener Versprechen, wirtschaftlicher Abstiegsangst, Migrationschaos, Steuerlast, Energiepreisen und einer Politik, die ihnen permanent erklärt, sie seien das Problem. Wer darauf mit Bürokratie, Belehrung und Symbolpanik reagiert, hat nichts verstanden. Die Deutschlandfahne ist nicht das Problem. Das Problem ist eine politische Klasse, die offenbar nicht mehr erträgt, wenn Bürger das eigene Land gegen seine Regierung in Stellung bringen. Genau das ist Demokratie. Nicht der Staat gehört der Regierung. Die Regierung gehört unter Kontrolle des Volkes. Und Schwarz-Rot-Gold gehört nicht in die Asservatenkammer politischer Empfindlichkeiten. Schwarz-Rot-Gold gehört dorthin, wo Bürger für Freiheit, Recht und Verantwortung eintreten. Auch dann, wenn es den Mächtigen nicht passt. m.bild.de/politik/inland/hau…
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Die Grünen Berlin fordern Zwangsverkäufe von Wohnungen. Die letzten, die das in Deutschland taten, waren die Nazis und die SED.
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Der Richterbund fordert „wetterfeste Justizgesetze“, um einen Einfluss der AfD auf die Justiz auszuschließen. Offenbar haben manche Richter den demokratischen Rechtsstaat nicht verstanden welt.de/debatte/plus6a2674f9…
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In manchen Gerichten ist noch Licht an. Sollte man auch mal lobend drauf hinweisen.
Wo mit sich Gerichte in Deutschland beschäftigen müssen, selbst der Beamte von VS der mich anrief,musste etwas lachen. Straftatbestand war also ein # den ich benutze.
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Ulrich Fuchs retweeted
Der Grundkampf, welcher zunehmend die westliche Welt erschüttert, ist jener zwischen Links und Rechts. Doch das ist nur die Oberfläche. Der darunter stattfindende Kampf ist jener zwischen Kollektiv und Staatsgläubigkeit gegen Eigenverantwortung und Staatsmisstrauen. Doch auch das ist wieder nur die Hülle eines noch tiefergehenden Kulturkampfes, und besonders in Deutschland sehr gut zu beobachten: im Kern kämpfen jene Leute, welche es sich mit gut bezahlten Bullshitjobs im Arsche des immer größer werdenden Staatsmonsters gemütlich gemacht haben, gegen die immer weniger werdenden Nettosteuerzahler, welche den ganzen Laden schweissüberströmt finanzieren und zusammenhalten müssen. Das ist der tatsächliche Kernkampf. Und deshalb führt ihn das System unerbittlich und rücksichtslos. Weil es weiterhin von den anderen gut leben möchte, also ein parasitäres Dasein mit wenig Eigenverantwortung einem schaffenden Dasein mit voller Eigenverantwortung vorzieht. Die Lauwarmen sind aufs Pferd gekommen, und wollen nun nie wieder absteigen.
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Ich bin nicht ‚zufällig‘ in Deutschland geboren, sondern bewusst und gewollt von meinen Eltern gezeugt und in diese Welt gebracht worden. Schon die bloße Tatsache, geboren zu werden, ist für jedes neugeborene Kind eine außerordentliche Leistung – ein biologisch hochkomplexer, kräftezehrender Akt, der keineswegs trivial ist. Die plakative Behauptung, die Geburt in einem bestimmten Land sei bloß ein glücklicher Zufall, dem man ‚herzlich gratulieren‘ müsse, ist intellektuell ebenso flach wie moralisch irreführend. Sie ignoriert bewusst die Realität von Herkunft, Kultur, Rechtsordnung und kollektiver Verantwortung. Herkunft entscheidet sehr wohl über Lebenschancen – nicht aus Willkür, sondern weil Kulturen, Institutionen und gewachsene Ordnungen unterschiedliche Ergebnisse produzieren. Das zu leugnen, ist keine Humanität, sondern die Verweigerung von Realität. Wer aus der Geburt in einem stabilen, freiheitlichen Rechtsstaat einen bloßen Lotteriegewinn macht, der entwertet zugleich die Leistung derjenigen, die diesen Staat über Generationen aufgebaut, verteidigt und bewahrt haben. Und er öffnet der Forderung Tür und Tor, dass jeder, der es anderswo schlechter getroffen hat, ein moralisches Anrecht auf Teilhabe an den Früchten fremder Leistung habe – ohne Gegenleistung, ohne Integration, ohne Anerkennung der Voraussetzungen dieses Wohlstands. See-Notrettung ist selbstverständlich kein Verbrechen. Aber die systematische Umdeutung von Einwanderung in eine humanitäre Pflicht ohne Grenzen, während man die eigene Bevölkerung mit den Folgen dieser Politik allein lässt, ist intellektuell unehrlich und politisch unverantwortlich.
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Diese Vollpfosten sind im übrigen wahrscheinlich nicht in der Lage, ne Sichel so zu benutzen, dass danach die Finger noch dran sind. Und mit dem Hammer hauen die sich auf den Daumen. x.com/i/status/2062954508485…

Die CDU Essen und mein MdB-Büro wurden erneut von Linksextremisten attackiert. Demokratie lebt von Argumenten – nicht von Sachbeschädigungen. Einschüchtern lassen wir uns nicht, sondern kämpfen weiter für unsere Überzeugungen - und gegen Sozialismus.
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