Um die öff. Haushalte wieder solide aufzustellen, müssen wir den öff. Sektor auf ein vernünftiges Maß zurückfahren. Erster Schritt: In nächsten fünf Jahren mindestens 100 der über 900 Bundesbehörden abschaffen oder zusammenlegen. Für einen effizienten und schlanken Staat.

Pflegereform: Mehr Belastungen, aber keine nachhaltige Finanzierung Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken geplante Reform der Pflegeversicherung belastet nach Auffassung der Familienunternehmer Beschäftigte und Unternehmen zusätzlich, ohne die strukturellen Probleme der Pflegefinanzierung zu lösen. Die Pflegeversicherung steht vor einer milliardenschweren Finanzierungslücke. Die bislang bekannt gewordenen Vorschläge setzen zur Lösung trotz der schlechten Wirtschaftslage auch auf höhere Einnahmen, statt auf eine grundlegende Neuordnung des Systems. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Die Pflegeversicherung braucht eine Reform. Positiv ist, dass die Vorschläge nicht nur auf Mehreinnahmen setzen, sondern auch Einsparungen von zehn bis vierzehn Milliarden Euro vorsehen. Damit wird zumindest anerkannt, dass die Ausgabenseite Teil des Problems ist. Trotzdem bleibt die Reform noch zu stark auf höhere Beiträge und zusätzliche Einnahmen ausgerichtet. Die geplante Beitragspflicht auf Minijobs, die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und Änderungen bei der beitragsfreien Mitversicherung bringen nach Schätzungen vier bis fünf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich ein. Aber im selben Ausmaß verteuert das den Faktor Arbeit weiter. Gerade in einer strukturellen Wirtschaftskrise ist das das falsche Signal für Beschäftigung, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit. Entscheidend ist aber etwas anderes: Von einer echten Strukturreform kann bislang keine Rede sein. Die Vorschläge verändern das System nicht grundlegend. Die Pflegefinanzierung bleibt weitgehend beitragszentriert und damit abhängig von immer weniger Beitragszahlern, die immer mehr Pflegebedürftige finanzieren müssen. Die eigentlichen Strukturmaßnahmen bleiben bislang zu unkonkret. Besonders enttäuschend ist, dass die Kapitaldeckung kaum eine Rolle spielt. Der Pflegevorsorgefonds wird nicht konsequent weiterentwickelt und gestärkt. Dabei wird die demographische Belastung der kommenden Jahrzehnte nicht kleiner, wenn man sie ignoriert. Wer die Pflege dauerhaft finanzierbar machen will, muss heute Kapital aufbauen, statt morgen immer höhere Beiträge zu verlangen. Die zusätzlichen Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber können nur dann vertretbar sein, wenn sie von echten Strukturreformen begleitet werden. Ziel muss doch sein, die wichtigsten Standortbedingungen für die Unternehmen von Lohnzusatzkosten bis Steuerbelastung so zu verbessern, dass unsere Volkswirtschaft endlich wieder wächst. Ohne mehr Wirtschaftswachstum werden steigende Sozialbeiträge zum dauerhaften Standortnachteil für Deutschland.“

Ministerin Warken will höhere Einkommen bei Pflegeversicherung stärker belasten to.welt.de/vfWxUQx

Höhere Abgaben für Besserverdienende – Beitragsbemessungsgrenze soll um 300 Euro steigen to.welt.de/q3RGQLR

„Spitzenverdiener müssen ihren Beitrag leisten“ – Klingbeil will hohe Einkommen stärker belasten to.welt.de/A7JuVGF

Unser Gesundheitssystem muss bezahlbar und verlässlich sein. Ohne die historische Reform steigen die Beiträge weiter. Wir stoppen diese Entwicklung. Einnahmen und Ausgaben müssen wieder ins Gleichgewicht kommen.

„Ich wollte damals als Finanzminister nicht von den hohen Spritpreisen profitieren“, sagt Lindner to.welt.de/bhWfk8V

Die Wahl in Ungarn zeigt vor Ort: Unfairer Wahlkampf, mit Propaganda, Plakaten & Geldmitteln manipuliert. #OSZE bestätigt: frei, aber bei weitem nicht fair. Europa muss Demokratie & faire Wahlen schützen!

Er wolle mit dem Ehegattensplitting "einen steuerlichen Fehlanreiz beseitigen, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle hält", sagt Lars Klingbeil @larsklingbeil @BMF_Bund. "Eine Reform könnte zur Besetzung von zehntausenden Vollzeitstellen führen", so der Bundesfinanzminister.

Hessen verpasst sich ein neues Corporate Design. Doch was als überfällige Modernisierung für die digitale Kommunikation verkauft wird, wirft in Zeiten knapper Kassen unbequeme Fragen auf. faz.net/aktuell/rhein-main/r…

Die gestiegenen Benzinpreise durch die Krise um den Iran bereiten vielen Menschen Sorgen. Deswegen hat die Bundesregierung beschlossen, dass Tankstellen nur noch einmal täglich die Spritpreise erhöhen dürfen. So entlasten wir Verbraucherinnen und Verbraucher.

Wir haben vor einem Jahr als FDP nicht gegen Merz‘ Schuldenpaket gestimmt, weil wir gegen Investitionen sind, sondern weil absehbar war, dass das eintritt, was jetzt Gewissheit ist: Das Geld wird fast vollständig zweckentfremdet. Deutschland braucht Reformen statt Schulden!