Das Grundgesetz gilt auch in schwierigen Zeiten.

Joined November 2020
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Warum lässt sich die CDU von den Linksgrünen immer so einfach einschüchtern? Die machen ein ganz normales Foto zum Riesenskandal, dann lügt die CDU wie ein Täter, der auf frischer Tat ertappt wurde, die Lüge wird enttarnt... Leute ihr seid so unendlich schwach, dass es zum fremdschämen ist.
BREAKING NIUS: Hier ist das Video, das die CDU-AfD-Szene von gestern auflöst. Was es BEWEIST: 1. Die CDU hat in bester Merz-Tradition gelogen. Natürlich war es scherzende Kumpelei (was auch vollkommen normal sein sollte). 2. Siegmund und Heuer wirken so, als würden sie sich schon länger bestens verstehen. 3. Heuer macht sogar den Scherz, dass das kaputte Mikro das "Altparteienmikrofon" sei. 4. Was hier implodiert, ist die infame Merz-Behauptung, die AfD stehe "in der Tradition" des Holocaust. Seine eigene Partei glaubt es nicht. So würde man ja nicht mit den neuen Nazis umgehen. Beschafft hat das Video Kolja Barghoorn.
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Wer sich für unfehlbar hält, hadert naturgemäß grundsätzlich mit dem Konzept offener Kritik und Diskussion als Antrieb einer freien Gesellschaft. @ulfposh hat diese Prinzipien verinnerlicht und teilt nach allen Seiten aus – diesmal eben ins bürgerliche Lager. Manches ist für einen FDP-Vorsitzenden eine Zumutung. Für die Gesellschaft ist ein wirklich (selbst-)kritischer Geist aber immer ein Gewinn. WK
Ich denke, am meisten verbeugt sich Poschardt vor sich selbst
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Wenn die Mitgliedsstaaten der EU zulassen, dass Frau Kallas Woche für Woche durch unbedarftes Gerede die Europäische Außenpolitik diskreditiert, werden wir einen schweren Rückfall in nationale Alleingänge erleben, der Europa in der Welt schwächt. Ihre jüngsten antisemitischen Ausfälle sind inakzeptabel. Wir brauchen ein stärkeres Europa mit Persönlichkeiten, die ihrem Amt gewachsen sind.
We are deeply concerned by reports that European Commission Vice President Kaja Kallas compared Israel to apartheid-era South Africa. Such a characterization departs from the longstanding position of the EU, misrepresents the historical reality of apartheid, and fuels a dangerous campaign to delegitimize Israel. We urge her to clarify and retract these reported remarks. The apartheid label has been repeatedly rejected by the EU itself, the United States, and many democratic governments around the world. euractiv.com/news/exclusive-…
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Ob man es wahr haben will oder nicht, aber wir sind zurück und hoch motiviert 👍👍👍 #fdp #liberal #freiheit
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„Bei einer Wiederwahl verspricht Schwesig massive Staatshilfen: Schüler- & Seniorentickets, zinslose Kredite für Eigenheim & Führerschein, Praktikumsprämie…“ Politiker wie Schwesig plündern Geldbeutel der Bürger wie Raubritter & finden das „sozial“. 🙈 bild.de/politik/inland/manue…
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Jun 13
Liebe @spdde, das Konzept „Noch diese eine Steuererhöhung, noch diese eine neue Abgabe, noch diese eine Umverteilung, dann haben wir insgesamt mehr Wohlstand“ – es geht nicht auf. Im Gegenteil: Das Ziel muss sein, das Belastungsniveau insgesamt zu senken. zeit.de/news/2026-06/13/bas-…
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“Globale Energiewende” 😂😂😂😂
Vor 25 Jahren entschied Deutschland geordnet aus der #Atomenergie auszusteigen. Mit dem #EEG und dem #Emissionshandel legte #RotGruen so die Grundlage für die globale #Energiewende 11. Juni 2001: Atomkonsens unterschrieben - Bremen Eins share.google/KZDgTwuUjOkyNKp…
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Wenn man lächerlichen Blödsinn erzählt und sich wundert, dass intelligente Leute lachen -ganz anders als bei der SPD-Versammlung, wo alle applaudieren.
Die Kapitalisten haben schon wieder gelacht! 😡 #Basnomics stellen selbst die #Habecknomics in den Schatten. 🤓
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Lieber Herr Bundeskanzler, das ist jetzt nicht Ihr Ernst, dass unser Land erst zerstört werden muss, bevor die Regierung Merz erfolgreich sein kann. Langsam verliere ich die Geduld mit Ihrer Regierung. WK
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Jun 11
Um die öff. Haushalte wieder solide aufzustellen, müssen wir den öff. Sektor auf ein vernünftiges Maß zurückfahren. Erster Schritt: In nächsten fünf Jahren mindestens 100 der über 900 Bundesbehörden abschaffen oder zusammenlegen. Für einen effizienten und schlanken Staat.
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Replying to @hmtillack
Da ist Correctiv wieder einer ganz großen Sache auf der Spur: Ein Beamter des @BMWE hat sich beurlauben lassen und volkswirtschaftliche Expertise bei einem parteiunabhängigen bürgerlichen Thinktank eingebracht. Danach ist er wieder zurück ins Ministerium. Ein normaler Vorgang (sonst allerdings eher bei Wechseln zu linken NGOs). Der Artikel kann nicht mal seine eigenen Versprechungen halten: der Vorgang rufe „Kritiker“ (Plural!) auf den Plan, heißt es in der Einleitung. Und die einzige Kritikerin, die sie dann gefunden haben, ist ausgerechnet eine „Campact-Campaignerin“, also eine Aktivistin einer Linksaußen-NGO, der vom Finanzamt der Gemeinnützigkeitsstatus entzogen wurde. Das ist armselig. Früher hat sich Correctiv wenigstens die Mühe gemacht, irgendein Zitat eines unbekannten linken Politikwissenschaftlers, eines grünen Hinterbänklers oder wenigstens einer Genossin der Freunde von Lobbycontrol als Pseudo-Beleg anzuführen.
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Jun 11
„Wir produzieren den Facharbeitermangel der Zukunft“, sagt @KubickiWo dazu, dass immer mehr junge Menschen nicht einmal mehr die Grundrechenarten beherrschen. Hier müssen wir ran!
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Jun 10
Es ist Zeit. Merz und Klingbeil müssen jetzt eine Agenda 2030 auf den Weg zu bringen – ohne neue Belastungen, ohne neue Steuererhöhungen, ohne neue Abgaben. morgenpost.de/politik/articl…
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7,4 % der Steuerpflichtigen zahlen fast die Hälfte der Einkommensteuer. Und trotzdem tut die Politik so, als müsse man Leistung noch stärker belasten. Wer Wohlstand will, darf die Leistungsträger nicht auspressen. Deutschland braucht Entlastung - nicht noch mehr Umverteilung. (jb) #FDP #FDPBerlin
2022 wurden rund 3,2 Millionen Steuerpflichtige mit dem #Spitzensteuersatz von 42 % besteuert, 7,4 % aller unbeschränkt Steuerpflichtigen. Auf sie entfielen knapp die Hälfte (49 %) des gesamten #Einkommensteuer|aufkommens. Mehr Infos: destatis.de/DE/Presse/Presse… #Steuern
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Wenn das Nichtstun fast genauso gut bezahlt wird wie das Aufstehen um fünf Uhr morgens, dann ist das kein Sozialstaat mehr, sondern Sabotage an der arbeitenden Bevölkerung. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer arbeiten kann, muss auch einen Beitrag leisten. (jb) #FDP #FDPBerlin
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kommentarfunktion aus. auch hier. der offenbarungseid autoritärer verlierer
Hier bekommt der bayerische Grantler Wirtschaft erklärt:
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Kopf abschlagen: der Hass gegen Reiche wird immer fanatischer. Das sind in Wahrheit die Jünger von Stalin, Pol Pot und Mao.
die clowns als vorboten des terrors: man stelle sich vor: @MartinSellner_ hätte das bei @benungeskriptet gesagt.
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Replying to @Alice_Weidel
Diese leere Pipeline war nicht die wichtigste Infrastruktur, die wir hatten. Es war die wichtigste Infrastruktur, die die Russen hatten, um uns in Abhängigkeit zu halten. Die einzige wichtige 🇩🇪Infrastruktur, die gesprengt wurde, sind unsere Kernkraftwerke,➡️
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„Wie Museumswärter wachen die Gewerkschafter inzwischen über ihre Rechte in Fabrikhallen und Verwaltungsbüros. Derweil kippt die soziale Marktwirtschaft. Unternehmen bauen ab, Menschen verlieren ihre Arbeit.“ @Ramthun @wiwo kritisiert die Gewerkschaften, weil sie wirkliche Missstände in der Arbeitswelt nicht bekämpfen, sondern nur überholte Besitzstände verteidigen wiwo.de/politik/deutschland/…
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Ohne echtes Druckmittel werden sie das nicht ernst nehmen. Er kennt meinen Vorschlag.
Jun 9
„Meine Geduld mit den Sozialdemokraten ist am Ende“ – Merz erhöht Druck auf SPD to.welt.de/pIAIyOV
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