Ein EU-Beitritt der Ukraine wäre für Deutschland aufgrund der Beistandsklausel der direkte Weg in einen Krieg mit Russland. Dazu kämen frische Milliarden für die korrupte Ukraine. -Völlig verantwortungslos. Stoppt den EU-Beitritt der Ukraine!

👉 Frage Deutschland will die stärkste konventionelle Armee Europas aufstellen und gibt dafür sehr viel Geld aus. Wie wird sich das auf die deutsche Außenpolitik auswirken? Wenn man eine derart schlagkräftige Armee hat, verführt das nicht dazu, sie auch einzusetzen – und zwar auch außerhalb der Landesverteidigung? 👉 Antwort Mützenich Ja, und auch das macht mir Sorgen. Ich habe meinem Parteikollegen und Verteidigungsminister Boris Pistorius auch öffentlich widersprochen, als er den Begriff der »Kriegstüchtigkeit« in die Debatte gebracht hat, denn ich sehe sie im Widerspruch zum Grundgesetz. Man kann die sicherheitspolitische Situation, vor der auch Deutschland steht, durch Überspitzungen vielleicht auf den Punkt bringen. Aber »kriegstüchtig« ist kein angemessener Begriff im Sinne unserer Verfassung und unserer Geschichte. 👉Frage Fürchten Sie, dass es künftig eine deutsche Sicherheitspolitik geben könnte, die uns in neue Kriege oder Militäreinsätze hineinführt? 👉 Antwort Das Risiko sollte man nicht kleinreden. Und indem Deutschland möglicherweise in den nächsten Jahren die stärkste konventionelle Armee bereitstellt, ist die Verführung durchaus gegeben – insbesondere dann, wenn sich bestimmte Politikkonzepte durchsetzen. Zum Beispiel, wenn man Macht als ausschließlich militärische Stärke und Durchsetzungskraft begreift. Wenn auch kleinere Länder das Machtgebaren der Großen zu kopieren versuchen, dann steigt das Sicherheitsdilemma. Es bleibt ein Wagnis, das wir zurzeit eingehen. Man kann für unser Land und für die Region nur hoffen, dass zu dem Zeitpunkt, an dem das Rüstungsziel erreicht ist, verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker regieren. 👉 Frage: Im kommenden Jahr soll der Verteidigungshaushalt mehr als 104 Milliarden Euro umfassen, bis 2030 sogar fast 180 Milliarden Euro. Gleichzeitig drohen Sozialkürzungen. Steile These: Es gibt doch ein Konkurrenzverhältnis zwischen der Aufrüstung in dem Maße, in dem sie gerade stattfindet auf der einen Seite und sozialdemokratischen Kernanliegen wie sozialer Sicherheit für die Arbeiterschaft auf der anderen Seite. 👉 Antwort Mützenich; Das ist keine steile These, sondern die Realität. Es ist eine Verteilungsfrage innerhalb des Haushalts. Das Geld, das ein Prozent übersteigt und von der Schuldenbremse ausgenommen ist, steht ja nicht deshalb frei zur Verfügung, sondern konkurriert mit anderen Politikbereichen. Und das bereitet, glaube ich, einigen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Sorgen. 👉 Frage: Einigen – aber auch den wichtigsten? 👉Antwort Das muss jeder für sich selbst verantworten. Aber bei Mitglieder-Versammlungen, an denen ich teilnehme, wird durchaus kritisch hinterfragt, ob es nicht ein Übermaß an Rüstungsausgaben gegenüber anderen staatlichen Kernaufgaben gibt. Ob diese Fragen sich zu einer gesamtgesellschaftlichen Debatte entwickeln? Das sehe ich noch nicht ganz. Aber es gibt Ansätze. Auf dem DGB-Gewerkschaftskongress wurde die Frage von Krieg und Frieden durchaus auch mit Verteilungsfragen verbunden. Die Debatte beginnt, aber für meinen Geschmack beginnt sie ein bisschen zu spät. jacobin.de/

👉 Frage Deutschland will die stärkste konventionelle Armee Europas aufstellen und gibt dafür sehr viel Geld aus. Wie wird sich das auf die deutsche Außenpolitik auswirken? Wenn man eine derart schlagkräftige Armee hat, verführt das nicht dazu, sie auch einzusetzen – und zwar auch außerhalb der Landesverteidigung? 👉 Antwort Mützenich Ja, und auch das macht mir Sorgen. Ich habe meinem Parteikollegen und Verteidigungsminister Boris Pistorius auch öffentlich widersprochen, als er den Begriff der »Kriegstüchtigkeit« in die Debatte gebracht hat, denn ich sehe sie im Widerspruch zum Grundgesetz. Man kann die sicherheitspolitische Situation, vor der auch Deutschland steht, durch Überspitzungen vielleicht auf den Punkt bringen. Aber »kriegstüchtig« ist kein angemessener Begriff im Sinne unserer Verfassung und unserer Geschichte. 👉Frage Fürchten Sie, dass es künftig eine deutsche Sicherheitspolitik geben könnte, die uns in neue Kriege oder Militäreinsätze hineinführt? 👉 Antwort Das Risiko sollte man nicht kleinreden. Und indem Deutschland möglicherweise in den nächsten Jahren die stärkste konventionelle Armee bereitstellt, ist die Verführung durchaus gegeben – insbesondere dann, wenn sich bestimmte Politikkonzepte durchsetzen. Zum Beispiel, wenn man Macht als ausschließlich militärische Stärke und Durchsetzungskraft begreift. Wenn auch kleinere Länder das Machtgebaren der Großen zu kopieren versuchen, dann steigt das Sicherheitsdilemma. Es bleibt ein Wagnis, das wir zurzeit eingehen. Man kann für unser Land und für die Region nur hoffen, dass zu dem Zeitpunkt, an dem das Rüstungsziel erreicht ist, verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker regieren. 👉 Frage: Im kommenden Jahr soll der Verteidigungshaushalt mehr als 104 Milliarden Euro umfassen, bis 2030 sogar fast 180 Milliarden Euro. Gleichzeitig drohen Sozialkürzungen. Steile These: Es gibt doch ein Konkurrenzverhältnis zwischen der Aufrüstung in dem Maße, in dem sie gerade stattfindet auf der einen Seite und sozialdemokratischen Kernanliegen wie sozialer Sicherheit für die Arbeiterschaft auf der anderen Seite. 👉 Antwort Mützenich; Das ist keine steile These, sondern die Realität. Es ist eine Verteilungsfrage innerhalb des Haushalts. Das Geld, das ein Prozent übersteigt und von der Schuldenbremse ausgenommen ist, steht ja nicht deshalb frei zur Verfügung, sondern konkurriert mit anderen Politikbereichen. Und das bereitet, glaube ich, einigen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Sorgen. 👉 Frage: Einigen – aber auch den wichtigsten? 👉Antwort Das muss jeder für sich selbst verantworten. Aber bei Mitglieder-Versammlungen, an denen ich teilnehme, wird durchaus kritisch hinterfragt, ob es nicht ein Übermaß an Rüstungsausgaben gegenüber anderen staatlichen Kernaufgaben gibt. Ob diese Fragen sich zu einer gesamtgesellschaftlichen Debatte entwickeln? Das sehe ich noch nicht ganz. Aber es gibt Ansätze. Auf dem DGB-Gewerkschaftskongress wurde die Frage von Krieg und Frieden durchaus auch mit Verteilungsfragen verbunden. Die Debatte beginnt, aber für meinen Geschmack beginnt sie ein bisschen zu spät. jacobin.de/

„Der Ukrainekrieg ist eine Blutmühle wie Verdun 1916.“ Im Interview mit mir warnt der ehemalige militärische Berater von Angela Merkel, Erich Vad, vor einem großen europäischen Krieg mit Deutschland im Zentrum und plädiert für eine Rückkehr zur Diplomatie:berliner-zeitung.de/article/…

Luftwaffen-Chef verspricht: „Werden wir jeden Zentimeter unseres Territoriums verteidigen“ to.welt.de/DCSfOSN

„Herr @ronzheimer kommt mir schon ein bisschen kriegsbesoffen vor. Diesen Krieg, Herr Ronzheimer, bezahlen die Menschen, die hier arbeiten und die sich von unserem Bundeskanzler beschimpfen lassen müssen, dass sie bitte mehr arbeiten sollen.“ Anruferin im #Presseclub 🫳 🎤

Bald sollen es Hunderte sein: Erste humanoide Roboter arbeiten bei BMW in Deutschland n-tv.de/mediathek/videos/wir…

Die Sprengung der Nordstream-Pipeline hat die Haupt-Schlagader für günstige Energie zerstört und die deutsche Wirtschaft massiv geschädigt. Der Erfolgs-Regisseur Moritz Enders ("Toxic NATO") untersucht in seinem neuen Dokumentarfilm "Nordstream - Die Sprengung" die Hintergründe, mögliche Täter und die bis heute andauernde, massive Propaganda um den Vorfall. Es war mir eine Ehre und eine große Freude, gemeinsam mit Ray McGovern, Dirk Pohlmann, Prof. Theodore Postol, Dr. Werner Rügemer, Prof. Ola Tunander, Erik Andersson und Harald Kujat an der Aufklärung mitwirken zu dürfen. Die Premiere ist am 2. Juli um 19.30 Uhr im Babylon in Berlin. Nähere Informationen gibt es hier: nordstreamfilm.de/ Folgen Sie mir auf Telegram: t.me/drjonastoegel

With Tulsi Gabbard's new revelations about US bio labs in many countries around the world including Ukraine, it's fascinating recall the bizarre series of events that gave rise to this controversy in the first place: In May of 2022, some of us began asking whether the US had bio labs in Ukraine, what they were for, and why the US had them there. For asking those questions, we were instantly branded as "pro-Russian conspiracy theorists" in official Ukrainian intel reports, on our Wikipedia pages, by countless media outlets, etc. This was and remains one of the most bizarre episodes I've ever seen. Before May 2022, when we asked those questions, barely anyone had ever thought about let alone asked about "bio weapons in Ukraine"! I certainly hadn't. Like most people, I had never mentioned a word about it because it had never occurred to me we had them there. But then, Marco Rubio summoned Victoria Nuland to the Senate and asked her in a televised hearing under oath about these "rumors," clearly expecting her to immediately debunk them as obvious Kremlin lies and to proclaim the US had no such bio labs in Ukraine. Instead, Nuland did the opposite! She *confirmed* key aspects of these "rumors," and she explicitly warned that the US has several "bio research labs" in Ukraine that are so dangerous that they must not be allowed to fall into Russia's hands. When some of us heard Nuland's rather shocking admission -- the first-ever disclosure about these labs -- we of course asked: wait! what? Why does the US have bio labs in Ukraine, and what are the US and Ukraine doing in those labs that make them (in Nuland's eyes) so dangerous?? (Note: nobody ever suggested that the presence of these bio labs in Ukraine justified the Russian invasion; we just wanted answers about these US bio labs that Nuland had casually divulged). We never got real answers. We got smear campaigns. To this day, our names are formally attached to claims that we spread "conspiracy theories" for asking about these labs even though it was Victoria Nuland herself who was the one who accidentally revealed them for the first time in a Senate hearing in response to a shocked Marco Rubio. They then quickly tried shutting down any questioning by pretending that Nuland never said this, and it was just a bunch of paid Kremlin mouthpieces who were spreading lies. You see the same tactics now being against Tulsi for releasing this new intelligence report. Watch the Nuland testimony in question: