Eine weitere Aussage von unserem Bundeskanzler: der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem was wir Volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar. Wir hätten in unserem Land tatsächlich mit dem Sozialstaat, den wir haben überhaupt kein Problem. Wir haben nur ein Problem, weil man 5 Millionen zusätzlicher muslimischer Migranten in unser Land gelassen hat und die muss der Staat bezahlen und das kostet das Steuergeld hart arbeitender Bürger und dadurch platzen auch unsere Krankenkassen. Warum spricht er nicht einfach die Realität so aus, wie sie tatsächlich momentan in Deutschland ist.

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Jeder soll selbst entscheiden, ob und an welchen Gott er glaubt. Aber ich finde es wunderbar, dass sich mit Felix Nmecha ein deutscher Nationalspieler offen zu seinem christlichen Glauben bekennt. Das Christentum gehört zu den Wurzeln des freien Europas. Im Gegensatz zum Islam.

Die Maske ist längst gefallen.😱 Es geht nicht mehr um „Bereicherung“ oder „Humanität“. Es geht darum, ob die Menschen, die dieses Land aufgebaut haben, und ihre Kinder hier noch eine Zukunft haben – oder ob sie zur Minderheit im eigenen Land gemacht werden. Ich habe mich entschieden. Ich fordere Remigration.🔥 Klar, kompromisslos und ohne falsche Rücksichtnahme.🔥 Wer mich dafür Rassist nennt, dem sage ich nur: 
Lieber als Rassist gelten, als tatenlos dabei zuzusehen, wie das eigene Volk ausgetauscht wird.💥💪 Das ist keine Hassbotschaft. 
Das ist Überlebenswille. #Remigration #FürUnsereKinder #HeimatStattUntergang #KeineAngstVorWahrheit #RemigrationJetzt

Meiner Generation wurde beigebracht, dass schwarze Haut dasselbe ist wie weiße Haut. Dass es egal ist. Dass es Männer gibt, die halt Männer lieben und Frauen, die Frauen lieben. Und Männer und Frauen, die beides lieben. Und dass das ok ist. Dass es egal ist. Dass es völlig in Ordnung ist, wenn unser Gegenüber aus Italien, Spanien, Vietnam, der Türkei oder sonstwo her kommt. Dass nur wichtig ist, dass wir respektvoll und halt normal miteinander umgehen. Uns an die Regeln halten. Dass egal ist, wo einer herkommt, benehmen muss man sich halt. Das waren schöne Zeiten, als solche Dinge noch egal waren. Heute sind sie besonders. Müssen herausgestellt werden. Jede Nuance muss ihr eigenes kleines "Hurra, wir sind speziell, beachtet uns, Ihr Knechte!" haben. Egal reicht nicht mehr. Alles muss besonders sein. Und wehe dem, der die Besonderheit nicht erkennt oder nicht richtig zuordnet, weil er verwirrt ist von drölftausend Besonderheiten, die gefühlt täglich neu hinzukommen und einfach den Überblick verloren hat. Egal reicht nicht mehr. Und genau deswegen schwingt das Pendel jetzt um. Weil wir, die Generation, die egal auf max geskillt hatte und fein war mit jedem, der sich einfach vernünftig benommen hat und völlig ignoriert hat, woher du kamst und wer du warst oder wen du liebtest, die Schnauze gestrichen voll hat. Egal war gut. Denn bei egal zählte der Mensch und nicht seine Sexualität, Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Lieblingsspeise. Egal war gut. Lasst uns zu egal zurückkehren.

Ich denke wir sollten die jetzt alle mal hissen.

Elon Musk habe zur Jagd auf Migranten aufgerufen, und damit guten und vor allem desinformierten Morgen mit dem ZDF

Das ist Christina von Ungern-Sternberg. Sie ist Moderatorin beim „ZDFheute“. Ein Nachrichtensender des ÖRR. Diese Frau hat behauptet, dass Tommy Robinson (den sie als „britischen Rechtsextremisten“ bezeichnete) und Elon Musk zur Jagd auf Migranten aufgerufen hätten. Das ist eine Lüge. Sie konnte diese Aussage in der Sendung auch nicht belegen. Ein weiterer Beweis dafür, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk abgeschafft gehört.

Wie der Deutsche Michel verarscht wird. Die polnische Regierung hat eine Ausnahme vom EU-Migrationspakt ausgehandelt. Damit ist das Land nach eigenen Angaben von der Umverteilung von Flüchtlingen und den damit verbundenen Kosten ausgenommen. Und wir? Zahlen ca. 18 Mrd. € netto an die EU, von denen hauptsächlich Polen profitiert, nehmen weiter alles auf, ruinieren unser Sozialsystem und opfern den Wohlstand unserer Kinder. WIESO geht das für POLEN, aber nicht für DEUTSCHLAND?

Zu Thilo Sarrazin muss auch mal Folgendes gesagt werden: Er hatte verdammt Recht. Mit „Deutschland schafft sich ab“ warnte er bereits 2010 vor gescheiterter Integration und demografischen Veränderungen – und die Realität gibt ihm recht. Zeit, das anzuerkennen 🙏

## klare und wahre Worte von Harald Martenstein zur Doppelmoral der Gutmenschen ! ## Das Christentum ist in Deutschland inzwischen fast so bedroht wie das Auerhuhn. In Leipzig etwa muss das christliche Café einer Pfingstkirche nach jahrelangem Terror schließen. Angriffe mit Buttersäure, Exkremente, eingeschlagene Scheiben, mit Hammer und Sichel beschmierte Scheiben. Einer der Hauptvorwürfe der Aktivisten lautet, dass diese Kirche nur Paare aus Mann und Frau traut. Ich glaube, der Islam hält es ähnlich. Aber wenn eine Moschee von irgendwem so brutal angegriffen würde wie das kleine Christencafé, wäre in Deutschland ganz schön was los.

Die Kassen-Klatsche ist da: Jetzt soll der Beitragszahler für das Staatsversagen bluten Es ist immer dasselbe Spiel: Erst baut die Politik über Jahre ein System auf, das immer teurer, träger und undurchsichtiger wird. Dann schaut sie zu, wie die Kosten explodieren. Dann erklärt sie die Explosion zur Überraschung. Und am Ende soll natürlich wieder der zahlen, der morgens aufsteht, arbeitet, seinen Beitrag leistet und ohnehin schon an jeder Ecke abkassiert wird. Gesundheitsministerin Nina Warken will beim Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen noch einmal nachlegen. Der Grund: Nach den Zahlen des ersten Quartals ist die Ausgabendynamik offenbar noch schlimmer als gedacht. Statt der eingeplanten Luft von einer Milliarde Euro klafft nun zusätzlich ein Loch von rund 3,5 Milliarden Euro. Bleiben rechnerisch etwa 2,5 Milliarden Euro, die irgendwo herkommen müssen. Und wenn in Berlin „irgendwo“ gesagt wird, ist fast immer klar, wer gemeint ist: die Beitragszahler. Das ist der eigentliche Skandal. Nicht, dass ein Gesundheitssystem Geld kostet. Natürlich kostet es Geld. Medizinischer Fortschritt, älter werdende Gesellschaft, Pflege, Kliniken, Medikamente, Personal – all das ist teuer. Aber die Politik tut seit Jahren so, als könne man ein System mit immer neuen Ansprüchen, immer mehr Bürokratie, immer mehr staatlicher Lenkung und immer mehr versicherungsfremden Aufgaben vollpumpen, ohne dass irgendwann die Rechnung auf dem Tisch liegt. Jetzt liegt sie da. Und plötzlich heißt es: höhere Zuzahlungen, Ausgabenbremsen, Einschnitte bei Krankenhäusern, Praxen und Pharmaindustrie, womöglich Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Das alles wird dann in die übliche Berliner Watte gepackt: „Beitragsstabilität“, „ausgewogenes Paket“, „Verantwortung“, „Solidarität“. In Wahrheit ist es der Versuch, ein politisch verursachtes Finanzloch so zu stopfen, dass es am wenigsten nach politischem Versagen aussieht. Besonders dreist ist der Umgang mit den Kosten für Bürgergeldempfänger. Es geht hier nicht darum, irgendjemandem medizinische Versorgung abzusprechen. Genau das ist die billige Nebelkerze, die sofort gezündet wird, sobald man über Finanzierung spricht. Selbstverständlich müssen Menschen medizinisch versorgt werden. Die Frage ist aber: Wer bezahlt staatliche Fürsorgeaufgaben? Der Staat über Steuern? Oder die gesetzlich Versicherten über Beiträge? Die Antwort müsste in einem halbwegs seriösen Land eindeutig sein: steuerfinanzierte Aufgaben gehören in den Bundeshaushalt. Punkt. Doch genau das passiert seit Jahren nicht ausreichend. Der Bund zahlt für Bürgergeldempfänger Beiträge an die Krankenkassen, aber nach Angaben der Techniker Krankenkasse deckt der Betrag 2026 nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Kosten. Das Defizit liegt demnach bei rund zwölf Milliarden Euro jährlich. Der GKV-Spitzenverband spricht davon, dass der Bund die Kassen auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen lässt und hat deshalb den Klageweg beschlossen. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Der Staat verpflichtet die Krankenkassen, eine staatliche Aufgabe zu erfüllen, zahlt aber nicht kostendeckend dafür. Die Lücke stopfen dann Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Rentner und Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung. Privatversicherte sind außen vor. Beamte sind außen vor. Der Bundeshaushalt wird geschont. Der Beitragszahler wird geplündert. Und dann stellt sich Berlin hin und nennt das Solidarität. Nein. Das ist keine Solidarität. Das ist Umverteilung durch die Hintertür. Es ist ein Griff in die Lohntüte. Es ist eine verdeckte Sondersteuer auf Arbeit. Und es ist ein weiterer Grund, warum sich Arbeit in diesem Land für viele Menschen immer weniger lohnt. Die offiziellen Zahlen sind brutal genug. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag hat sich seit 2022 auf 2,9 Prozent mehr als verdoppelt. Für einen Arbeitnehmer mit 3.500 Euro brutto im Monat bedeutet allein dieser Anstieg eine Mehrbelastung von 350 Euro im Jahr. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung steigen zuletzt jährlich um knapp acht Prozent. Ohne Reform rechnet das Gesundheitsministerium für 2027 mit einer Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro, bis 2030 sogar mit 40 Milliarden Euro. Das ist kein kleines Loch im Teppich. Das ist ein struktureller Rohrbruch. Und was macht die Politik? Sie diskutiert wieder an Symptomen herum. Ein bisschen hier bremsen, ein bisschen dort kürzen, ein bisschen Zuzahlung erhöhen, ein bisschen bei den Kliniken drücken, ein bisschen bei den Arzneimitteln, ein bisschen bei Familien. Genau so sieht politische Feigheit aus: Man packt überall ein kleines Gewicht drauf, damit keiner genau merkt, wo das eigentliche Problem liegt. Dabei ist völlig klar, was passieren müsste. Erstens: Versicherungsfremde Leistungen müssen konsequent aus Steuermitteln bezahlt werden. Wenn der Staat etwas politisch will, soll er es auch offen im Haushalt finanzieren und sich dafür vor dem Steuerzahler rechtfertigen. Dieses Versteckspiel über Krankenkassenbeiträge muss beendet werden. Zweitens: Die gesetzliche Krankenversicherung darf nicht länger als Schattenhaushalt der Bundesregierung missbraucht werden. Wer Beiträge zahlt, zahlt für Krankenversicherung – nicht für die politische Kosmetik im Bundeshaushalt. Drittens: Die Ausgabenstruktur im Gesundheitswesen muss endlich ehrlich geprüft werden. Nicht mit Sonntagsreden, Kommissionen und Reformlyrik, sondern mit der harten Frage: Was dient wirklich der Versorgung, und was dient nur der Verwaltung, der Umverteilung, der Symbolpolitik und der Selbstbeschäftigung eines aufgeblähten Systems? Viertens: Arbeit muss entlastet werden. Deutschland kann nicht gleichzeitig über Fachkräftemangel jammern, Unternehmen mit Sozialabgaben erdrücken, Arbeitnehmern immer weniger Netto lassen und dann ernsthaft erwarten, dass dieser Laden wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt. Denn genau das ist der Kern: Die Sozialabgaben sind längst ein Standortproblem. Wer Arbeit immer teurer macht, schwächt Beschäftigung, Mittelstand und Wettbewerbsfähigkeit. Wer den Menschen immer mehr vom Brutto wegnimmt, zerstört Vertrauen. Wer jeden Fehler des Staates über Beiträge versteckt, zerstört die Ehrlichkeit der Finanzierung. Und jetzt kommt der nächste Hohn: Der Bund will laut GKV-Spitzenverband den regulären Bundeszuschuss für bestimmte versicherungsfremde Leistungen um zwei Milliarden Euro pro Jahr kürzen, während die zusätzliche Beteiligung an den Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher 2027 zunächst nur um 250 Millionen Euro steigen soll. Der GKV-Spitzenverband spricht deshalb von einer zusätzlichen Belastung der Beitragszahler von rund 1,8 Milliarden Euro zur Stützung des Bundeshaushalts. Das ist nicht nur schief. Das ist grotesk. Der Staat macht sich schlank, indem er die Beitragszahler fett belastet. Und anschließend erklärt er ihnen, er rette ihre Beiträge. Genau diese politische Unverschämtheit macht die Menschen wütend. Nicht, weil sie keine Solidarität wollen. Sondern weil sie merken, dass Solidarität in Berlin immer öfter bedeutet: Der Fleißige zahlt, der Staat verwaltet, die Politik wäscht ihre Hände in Unschuld. Die Proteste gegen Einschnitte im Gesundheitswesen sind deshalb verständlich. Krankenhäuser haben Sorgen. Praxen haben Sorgen. Patienten haben Sorgen. Aber man darf sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Das Problem ist nicht der Patient, der ein Medikament braucht. Es ist nicht die Krankenschwester, die endlich anständig bezahlt werden muss. Es ist nicht der Arzt, der unter Bürokratie erstickt. Das Problem ist eine Politik, die seit Jahren Kosten verschiebt, Verantwortung verdünnt und jede echte Strukturreform auf morgen vertagt. Morgen ist jetzt. Wenn Warken wirklich stabile Beiträge will, muss sie mehr liefern als ein Sparpaket mit Rechentricks. Dann muss sie den Mut haben, den Bundesfinanzminister, die Koalition und die eigene Partei mit der Wahrheit zu konfrontieren: Die GKV darf nicht länger die Melkkuh für Aufgaben sein, die eigentlich der Staat bezahlen müsste. Und die Bürger dürfen nicht länger für politische Bequemlichkeit zur Kasse gebeten werden. Es reicht nicht, immer nur „Beitragsstabilität“ zu versprechen. Die Menschen spüren längst, was los ist. Sie sehen ihre Abrechnung. Sie sehen ihre steigenden Beiträge. Sie sehen ihre höheren Zuzahlungen. Sie sehen, wie wenig Netto vom Brutto bleibt. Und sie sehen, dass dieselbe Politik, die ihnen Sparsamkeit predigt, selbst kaum bereit ist, ihre eigenen Strukturen, Fehlanreize und Verschiebebahnhöfe ernsthaft anzufassen. Deutschland hat kein Einnahmeproblem bei den Bürgern. Deutschland hat ein Ausgaben-, Steuerungs- und Ehrlichkeitsproblem in der Politik. Und solange sich daran nichts ändert, wird jede Gesundheitsreform nur das nächste Etikett auf derselben Flasche sein: Der Staat bestellt. Die Beitragszahler bezahlen. Und Berlin nennt es Reform. epochtimes.de/politik/deutsc…

Moslems sollten Asyl grundsätzlich nur in anderen muslimischen Ländern erhalten. Die "Flüchtlingshelfer" können sie natürlich dort gerne unterstützen. Wer zustimmt, bitte auch ans Teilen denken.

Einer Frau wurde bei einer Bundesbehörde gekündigt, weil sie sich wiederholt geweigert hatte, ein Dokument zu gendern. Mit Erfolg ist sie nun gegen die Kündigung vorgegangen – ein entsprechendes Urteil wurde jetzt rechtskräftig. apollo-news.net/mitarbeiteri…

Gestern war ich wieder als Schöffe an meinem Landgericht. Der Angeklagte hatte eine typische Drogendealer Vergangenheit. Hatte schon 3,6 Jahre gesessen und stand nur wieder für die gleichen Vergehen vor Gericht. Natürlich Bürgergeld Empfänger und ein Kind hatte er auch noch in die Welt gesetzt. 25 Jahre alt und er stand unter Aufsicht. Auf die Frage meines Richters, was über den Angeklagten positives zu berichten wäre, antwortete sein Anwalt voller Stolz: " Er hat fast alle Termine bei der Aufsicht wahrgenommen und wenn er doch mal einen versäumt habe, dann hätte er am nächsten Tag angerufen und sich entschuldigt". Und nun passierte was, was ich so auch noch nicht gesehen habe, denn der Staatsanwalt flippte völlig aus: " Wurden ihm schon Ehrungen zu teil, Orden verliehen und wie wäre es gleich mit den Bundesverdienstkreuz? Ich kann das alles nicht mehr hören. Der Angeklagte liegt uns allen auf der Tasche, war noch nie in der Arge da Totalverweigerer, bezieht Bürgergeld, bekommt Miete gezahlt und den Unterhalt für sein Kind dürfen wir auch noch finanzieren. " "Aber er hat es manchmal geschafft, den Termin einmal im Monat einzuhalten?" "Mein Gott was für ein Held."

An: Staatsanwaltschaft Köln Am Justizzentrum 13 50939 Köln Strafanzeige und Strafantrag gegen Unbekannt sowie gegen die Verantwortlichen des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Köln Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Köln sowie gegen weitere bislang unbekannte Beteiligte wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB), der Anstiftung zur Nötigung (§§ 26, 240 StGB) sowie aller weiteren in Betracht kommenden Delikte. Begründung: Nach einem Rundschreiben des Kreisverbandes Köln von Bündnis 90/Die Grünen wird zu einer gemeinsamen Busanreise nach Erfurt aufgerufen. Ziel ist ausdrücklich nicht lediglich die Teilnahme an einer Demonstration, sondern die „Verhinderung“ des Bundesparteitages der Alternative für Deutschland (AfD). Wörtlich heißt es: „Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern“„Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern.“ Der Bundesparteitag einer zugelassenen politischen Partei steht unter dem Schutz des Art. 21 GG. Ebenso genießen die Delegierten und Teilnehmer die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG. Die Formulierung beschränkt sich nicht auf einen Aufruf zu Protest oder Gegendemonstrationen, sondern benennt ausdrücklich die Verhinderung einer politischen Veranstaltung als Ziel. Sollte damit die Blockade von Zugängen, die Behinderung von Delegierten oder die faktische Unmöglichmachung der Durchführung des Parteitages gemeint sein, kämen insbesondere Straftaten der Nötigung (§ 240 StGB) in Betracht. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Prüfung, ob der Aufruf als öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) zu bewerten ist, ob eine Anstiftung oder Beihilfe zu Nötigungshandlungen vorliegt, ob weitere Straftatbestände einschlägig sind, und welche Personen für den Aufruf verantwortlich zeichnen. Als Beweismittel füge ich Screenshots des Aufrufs sowie der öffentlichen Diskussion hierzu bei. Mit freundlichen Grüßen, oder?

Der Staat kauft Dir Führerschein und Auto, und wenn du gefeuert wirst, kannst du alles behalten? Das kann nicht angehen. Warum wird das Geld nicht sofort zurückgefordert? Gefeuerter Jobcenter-Mitarbeiter enthüllt #Bürgergeld-Sauerei bild.de/politik/inland/bild-…

Apropos ⚽️ Fußballweltmeisterschaft! ⚽️Bei den Spielen soll alle 20 Minuten eine "Trinkpause" eingelegt werden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt... Wenn das mal nicht der Einstieg in die Werbepausen im Fußball ist ⚽️⚽️⚽️

Habe ich das richtig verstanden, sie ließen Millionen junger Männer rein, um "die Rente zu finanzieren", jetzt wird betagten Frauen die Witwenrente gestrichen, um den jungen Männer das Bürgergeld zu finanzieren?

Islamismus breitet sich aus. Islamismus bekämpft Demokratie. Islamismus tötet. Islamismus ist die größte Gefahr. Wir gucken dabei zu, wie Islamisten mehr und mehr Macht bekommen. Deutschland, wir haben ein Problem. Damit muss Schluss sein.