#Weiterdenken ist die Klugheit, dass man das richtige Mittel dazu gewählt hat.

Mario Voigt ist ein besonders abschreckendes Beispiel für das Elend der deutschen Politik. Wie kann ein fachlich und charakterlich derart ungeeigneter Mensch Ministerpräsident werden? Ich fürchte, das ist kein Unfall, sondern hat systematische Gründe. nzz.ch/der-andere-blick/mari…

Ich bin am kommenden Donnerstag auf dem #waterkant Festival in Kiel - mit einer Masterclass und einer Keynote zu

"Das neue Bundestariftreuegesetz und die Folgen: Fataler als gedacht?" Ein Beitrag von RA @ThomasUbber (ULL - Ubber Labour & Law) auf @efarbeitsrecht- DEM Expertenforum Arbeitsrecht. efarbeitsrecht.net/fatale-fo…

Großartig. Wenn ein Kind so ein Talent hat, und auch Bock auf das Talent hat - ist nicht immer so-, dann muss man das fördern als Eltern.

„Jagd auf Migranten" — Wie das ZDF Elon Musk eine Aussage andichtet, die er nie gemacht hat. Warum dem Sender jetzt Unterlassung und Geldentschädigung drohen: Nach den Ausschreitungen in Belfast hat das ZDF berichtet, Musk habe „zur Jagd auf Migranten aufgerufen". Das ist eine falsche Tatsachenbehauptung — eine, die Musk gegenüber dem ZDF gute Aussichten eröffnet, Unterlassung durchzusetzen. Was Musk tatsächlich geschrieben hat: In Belfast hatte ein sudanesischer Mann einen Einheimischen mit einem Küchenmesser schwer verletzt. Das Video der Tat verbreitete sich rasend schnell. In der darauffolgenden Nacht zogen maskierte Männer durch die Stadt, steckten Häuser und Fahrzeuge in Brand und griffen gezielt Migranten an. Musk schrieb auf X am 9. Juni 2026: „Only by protesting REPEATEDLY and LOUDLY will there be any change!!" — als Reaktion auf einen Beitrag Tommy Robinsons, der zu landesweiten Protesten aufrief. Am 10. Juni 2026 antwortete er auf Kritik britischer Politiker: „Murderous migrants beheading innocent people in their home town is what's making people angry, not 'social media'!" Außerdem repostete er einen Beitrag des Parlamentsabgeordneten Rupert Lowe, der die Abschiebung von „millions and millions" forderte, sowie einen Beitrag mit dem Bild des Tatverdächtigen und der Bildunterschrift „millions must go" — Slogan der britischen Reformbewegung für Massenabschiebungen. Das sind die Fakten. Was das ZDF daraus macht — und warum das presserechtlich nicht haltbar ist: Das ZDF behauptet, Musk habe „zur Jagd auf Migranten aufgerufen". Diese Aussage enthält einen klaren Tatsachenkern: Sie behauptet, dass Musk einen Aufruf formuliert hat — eine Aufforderung zum Handeln an Dritte — und dass dieser Aufruf auf die Jagd auf Migranten gerichtet war. Die Begrifflichkeit der „Jagd" ist nicht harmlos. Der Begriff stammt aus der Tierwelt: Jagen bedeutet, einem Lebewesen nachzustellen, um es zu fangen oder zu töten. Auf Menschen übertragen bedeutet „Jagd auf Migranten" die aktive Verfolgung mit dem Ziel, ihnen körperlichen Schaden zuzufügen. Das ZDF schreibt Musk eine Aussage zu, die er nicht gemacht hat. Er hat zu Protest aufgerufen, nicht zur physischen Verfolgung von Menschen. Er hat Beiträge verbreitet, die Abschiebungen fordern, nicht den Angriff auf Einzelne. Die mehrdeutige Äußerung — und warum sie das ZDF nicht rettet: Das ZDF könnte einwenden, die Formulierung sei mehrdeutig und sei eine wertende Zusammenfassung der Wirkung von Musks Verhalten, nicht als Wiedergabe seiner Worte. Dieser Einwand greift nicht. Der BGH hat klargestellt: Eine Aussage, die mehrere Deutungen zulässt, von denen eine ehrverletzend und unwahr ist, ist unzulässig, wenn der Verbreiter die Mehrdeutigkeit nicht aufklärt. Wer eine Äußerung in den Verkehr bringt, die ein Teil des Publikums dahin versteht, jemand habe zu Gewalt aufgerufen, trägt die Verantwortung dafür — auch wenn eine harmlosere Lesart möglich wäre. Ein erheblicher Teil der ZDF-Zuschauer wird die Aussage so verstehen: Musk hat dazu aufgerufen, Migranten zu jagen und ihnen Schaden zuzufügen. Das ZDF hätte die Mehrdeutigkeit auflösen müssen. Das hat es nicht getan. Das macht die Aussage unzulässig. Die presserechtlichen Ansprüche: Musk kann mit guten Erfolgsaussichten vorgehen. Der Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG liegt auf der Hand: Eine unwahre Tatsachenbehauptung, die einen Menschen als Aufrufer zu gewaltsamer Menschenjagd darstellt, verletzt sein Persönlichkeitsrecht erheblich. Was das über den Zustand des öffentlich-rechtlichen Journalismus sagt: Es gehört zur Grundpflicht seriösen Journalismus, zwischen dem, was jemand gesagt hat, und dem, was andere daraufhin getan haben, zu unterscheiden. Wer diese Grenze verwischt und einem Akteur die Verantwortung für das Handeln Dritter zuschreibt, betreibt keine Berichterstattung mehr. Er betreibt Stimmungsmache. Das ist presserechtlich angreifbar — und journalistisch ein Armutszeugnis.

"EU-Verträge zu #Covid-Impfstoffen: EuGH-Ge­ne­ral­an­walt rügt man­geln­de Trans­pa­renz" @CHBeckRecht-Aktuell beck-aktuell.de/heute-im-rec…

Bundesregierung verliert schon wieder vor Gericht: Erst im April ist die Bundesregierung @jreichelt vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch unterlegen, ihm eine zulässige Meinungsäußerung zu untersagen. Jetzt scheiterte Ferda Ataman (Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung) vor dem Landgericht Berlin und dem Kammergericht mit dem erneuten Versuch, @niusde_ eine Meinungsäußerung zu verbieten. Diese Regierung hat, wie auch andere aktuelle Fälle zeigen, ein sehr großes Problem mit der Pressefreiheit. Später mehr...

Diese Rezension, veröffentlicht auf Linkedin, gefällt mir. Schönes Wochenende allerseits.

"Ein Arbeitsvermittler benennt Missstände und wird fristlos gekündigt. Solch ein Vorgehen höhlt das Vertrauen in den Staat aus. Behörden sind den Bürgern Rechenschaft schuldig." @SusannKreutzman, @NZZde nzz.ch/der-andere-blick/das-…

So kann es nicht weitergehen, bei Amtsantritt habt ihr geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden (Art 56 GG), also schmeißt die SPD raus und fangt endlich mit Reformen an. 💪

Das sind die Spitzenkräfte einer Partei, die aktuell behauptet, Deutschlands Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen. Herzlichen Glückwunsch, liebe Freunde!

Wer kennt ihn nicht? Tim Backhaus, Umweltminister von MV ist Walexperte, der kennt ihn nicht: Der kalifornische Swimmingpool-Maler David Hockney ist im Alter von 88 Jahren gestorben, Pool ohne Wal von David Hockney

It is no question that @elonmusk is the genius of our time: Tesla revolutionized electric mobility, Starlink is building global internet infrastructure, X freed free speech from censorship, now SpaceX transformed spaceflight. The SpaceX IPO with $75 billion in capital raised and a valuation of $2.1 trillion is a turning point for American space travel. Musk built a company that developed reusable rockets and radically lowered launch costs. That is technological breakthrough at the highest level. America had long been dependent on Russia for astronaut transport—SpaceX has ended that. The economic substance is substantial. SpaceX employs thousands of people and gave them real wealth opportunities through stock options. The IPO made 4,400 current and former employees millionaires. That is wealth generation at scale. Workers benefit from their own performance. Starlink supports Ukraine against Russia and enables dissidents under dictatorships to communicate. Such systems only emerge through entrepreneurship with strong financial incentives. Without the prospect of massive gains, nobody takes these risks. Musk's wealth is the result of genuine value creation—four revolutionary industries simultaneously.

👍🏼

Also, wenn ich das richtig sehe, dann sind die großen Klöpse, die für Musks 1.000.000.000.000 verantwortlich sind Tesla, Paypal und SpaceX. 1/

In der Quantität sind unserer Politiker Weltmeister, in der Qualität offensive Negativität.

Dazu fehlen mir einfach die Worte faz.net/aktuell/bremer-jobce…

Seid ihr blöd oder was?

Die Beamten stören sich ja offenbar an der Fahne, was grober Unfug ist. Wäre die schwarz-rot-goldene Fahne ein politisches Statement, würde der Staat in einer Tour gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen.