Russland. China. Islamische Republik Iran. Wenn es darum geht, Stimmen für Frieden und Freiheit zu silencen, machen diese und weitere autoritäre Regime längst nicht mehr an ihren Grenzen Halt. Sie drangsalieren Menschen auch hier in Europa. JournalistInnen. AktivistInnen. DissidentInnen. Ganze Diaspora-Gemeinschaften. Sie bedrohen sie. Sie überwachen sie. Sie versuchen, sie zum Schweigen zu bringen. Auch in Deutschland. Für diese Form der Gewalt gibt es einen Namen: Transnationale Repression. Diese kriegen wir auch in unserer Arbeit mit unserer Menschenrechtsorganisation @HawarHelp zu spüren: Unsere MitarbeiterInnen, die sich für die Freiheit in Iran einsetzen, wurden und werden ausgespäht. Auch Menschen, denen wir ein humanitäres Visum für Deutschland vermitteln konnten, weil sie in #Iran nicht mehr sicher waren. Das EU-Parlament hat diese Woche einem umfangreichen Maßnahmenkatalog gegen transnationale Repression zugestimmt. Für diesen Vorstoß bin ich vor allem der EU-Abgeordneten @HNeumannMEP überaus dankbar, die den Vorstoß erarbeitet hat. Unsere Botschaft ist klar: In der EU ist kein Platz für autoritäre Einschüchterung. Wir brauchen besseren Schutz für Betroffene. Wir brauchen eine stärkere Zusammenarbeit in Europa. Und wir brauchen echte Konsequenzen für die Täter. Wer Schutz in #Europa sucht, muss ihn auch finden. Despoten wollen Menschen wie uns einschüchtern: Ihr seid nirgendwo sicher. Unsere gemeinsame Antwort muss lauten: Ihr seid hier und jetzt sicher. From Nowhere Safe to NOW HERE SAFE.

Ich bin Politiker seines Schlages so leid: #Dobrindt lebt seit Jahrzehnten aus öffentlichen Mitteln wie die Made im Speck, komplett überversorgt, und gönnt den Ärmsten nicht einmal das Schwarze unterm Fingernagel.

Agrarminister Alois #Rainer hat einfach mal so eine Verordnung gekippt, die Bauern verpflichtete, Nährstoffe etwa aus Düngemitteln zu dokumentieren - ohne Beteiligung des Parlaments. Nun beschäftigt dieses Vorgehen das #Bundesverfassungsgericht tagesspiegel.de/politik/bund…

Sprechchor "Send them back" wie auf einer Neonazi-Demo, nachdem CDU/CSU unter @ManfredWeber einstimmig mit den Faschisten im EU-Parlament es ermöglichte, abgelehnte Asylbewerber, die nicht nach Hause können, irgendwo auf der Welt in Lagern faktisch dauerhaft zu konzentrieren.

RT @42tw1tter1sd3ad: Dass ein natürliches Monopol in Deutschland eine derart hohe Eigenkapitalrendite machen kann (das x-fache was die Bund…

RT @AnnaDeMilanese: Pakistan, Kasur: 55 Jugendliche – Kinder von Armee-Offizieren und Politikern – bei Rave-Party mit Alkohol und Drogen au…

RT @LarsWienand: Zur heute beschlossenen Rückführungsverordnung kann man stehen, wie man will. "Send them back"-Sprechchöre von Abgeordnet…

Ich erinnere an den 17.06.1953. Das 🇩🇪 deutsche Volk in den östlichen Ländern hat sich gegen die russische Besatzung gewehrt. Sie wurden brutal von den Russen ermordet. Anschließend wurde die DDR-Regierung endgültig eine willfährige Marionetten der Russen. #Volksaufstand

Die Älteren unter uns erinnern sich an die Kampagne gegen NGOs.

🇫🇷 Fiers d’être Français ! 🇨🇵 Avancée majeure pour la filière batterie française ! À Dunkerque, dans la « Vallée de la batterie », la première pierre de l’usine Neomat CAM (Orano XTC New Energy) a été posée. Elle produira les matériaux actifs de cathode (CAM), un composant stratégique qui représente jusqu’à 40% de la valeur d’une batterie de voiture électrique. 🔹Capacité initiale : 40.000 tonnes/an, c'est de quoi équiper 500.000 véhicules électriques par an 🔹Objectif long terme : jusqu’à 80.000 tonnes/an (1 million de véhicules) 🔹Mise en service prévue fin 2028 🔹Environ 400 emplois directs à terme Ce projet renforce enfin la chaîne de valeur européenne des batteries, réduit notre dépendance aux importations asiatiques et complète les gigafactories déjà implantées dans les Hauts-de-France (ACC, AESC-Envision, Verkor…). C’est ça, la France qui gagne et qui s’attaque concrètement à la souveraineté industrielle dans la mobilité électrique ! 💪🔋 #BatteriesÉlectriques #NeomatCAM #Dunkerque #ValléeDeLaBatterie #France2030 #FiertéFrançaise #SouverainetéIndustrielle

#SpahnUntersuchungsausschuss #SpahnVorGericht #SpahnRücktritt #spahnrücktritt @CDU @CSU @spdde @Bundeskanzler

Das poste ich täglich: Warum ist @jensspahn noch im Amt? Wann gibt's einen #SpahnUntersuchungsausschuss und die #SpahnImmunitaetsaufhebung? JEDEN TAG werde ich #SpahnRücktritt fordern! Bis er weg ist.

#SpahnUntersuchungsausschuss #SpahnVorGericht #SpahnRücktritt #spahnrücktritt @CDU @CSU @spdde @Bundeskanzler

17.06.2026 Das poste ich täglich: Warum ist @jensspahn noch im Amt? Wann gibt's einen #SpahnUntersuchungsausschuss und die #SpahnImmunitätsaufhebung? JEDEN TAG werde ich #SpahnRücktritt fordern! Bis er weg ist.

Grünen-Anfrage deckt auf: Mrd-schwere Unterfinanzierung nötiger #Bahn-Projekte! Was in Planung ist, kann nicht in nächste Planungsphase überführt werden. Kein einziges baureifes Bahnprojekt kann gebaut werden. Erbärmlich angesichts 400 Mrd Sondervermögen! rnd.de/wirtschaft/bahnprojek…

Wenn ich diese Dinge sehe, muss ich daran denken, dass ich im Iran ab dem Alter von sieben Jahren ein Kopftuch tragen musste, nur um mich überhaupt in der Schule anmelden und sie betreten zu dürfen. später mitten im Herzen Europas musste ich ein Kopftuch aufsetzen und mich damit fotografieren lassen, nur damit die Botschaft der Islamischen Republik meinen Ausweis verlängert; nur damit die Islamische Republik mir erlaubt, überhaupt eine „Identität“ zu haben… Für mich war das Kopftuch niemals Selbstbestimmung. Es war stattdessen immer, in jedem einzelnen Moment meines Lebens, Zwang und Unterdrückung. Iranische Frauen werden wegen des Kopftuchs ermordet, ihnen wird in die Augen geschossen, ihnen wird Säure ins Gesicht geschüttet. Verkauft uns das Symbol der systematischen Unterdrückung von Frauen nicht unter dem Namen „Feminismus“.

Was für eine Bankrotterklärung: Das deutsche Bildungssystem steckt seit Jahren in der Krise. Lehrermangel. Marode Schulen. Überfüllte Klassen. Fehlende Kitaplätze. Zu wenig individuelle Förderung. Im #MoMa wird Bildungsministerin @PrienKarin gefragt, warum sich die Lage trotz jahrelanger Debatten nicht verbessert. Ihre Antwort? Migration. Armut. Social Media. Was in ihrer Erklärung praktisch nicht vorkommt: politische Verantwortung. Seit Jahren wissen wir, dass Lehrkräfte fehlen. Seit Jahren wissen wir, dass Bildungserfolg in Deutschland stärker von der Herkunft abhängt als in vielen anderen Ländern. Seit Jahren wird über Sanierungsstau, Personalmangel & Unterfinanzierung diskutiert. Aber wenn es konkret wird, sollen wieder die Umstände schuld sein. Vielleicht wäre es an der Zeit, auch einmal darüber zu sprechen, warum die Politik all diese Probleme seit Jahren kennt und trotzdem nicht löst.

Die CDU gibt sich ernsthaft überrascht, dass ihre Umfragewerte inzwischen so tief liegen, dass man fast eine Grubenlampe und einen Kanarienvogel braucht, um sie zu finden. 20 bis 22 Prozent – je nach Institut. Und dann steht man dort, schaut betreten auf die Zahlen und tut so, als hätte man gerade herausgefunden, dass Regen von oben kommt. Ich dagegen wundere mich über absolut nichts. Denn wenn man monatelang Politik macht gegen die Mehrheit der Bevölkerung, dann ist dieses Ergebnis nicht nur logisch, sondern fast schon eine Art politischer Naturkatastrophenschutz: Wer so regiert, braucht sich über sinkende Zustimmung wirklich nicht wundern – eher darüber, dass sie nicht noch schneller fällt. Das Ganze wirkt wie ein politisches Experiment: Was passiert, wenn wir konsequent ignorieren, was die Leute wollen? Spoiler: Genau das, was jetzt passiert. Man kann nicht Entscheidungen treffen, die klingen, als seien sie in einem luftleeren Raum entstanden, und dann überrascht sein, dass draußen niemand klatscht. Das ist ungefähr so, als würde man das Lenkrad loslassen, die Augen schließen und sich dann empört fragen, warum das Auto im Straßengraben steht. Und jetzt steht man da, kratzt sich am Kopf, starrt auf die Umfragen und fragt sich, wie das passieren konnte. Vielleicht wäre ein Blick auf die Stimmung im Land hilfreicher gewesen als der Blick ins eigene Parteibüro.😌

„Man könnte Merz’ Programm zusammenfassen mit: »Fossile Retrotechnik erhalten, Veränderung verhindern«. In der Union aber scheint sich derzeit die Lesart »wenn alle etwas für falsch halten, muss es richtig sein« festzusetzen. Das ist so bizarr wie gefährlich.“ –@ChrisStoecker

In UK ist so gut untersucht, wie das Land und die Rechte (Farage/Reform, Tommy Robbinson) von Russland infiltriert wird. Nathan Gil sitzt für 12 1/2 Jahre im Knast, Tommy Robbinson ist verhaftet. Wo sind ähnliche Recherchen eigentlich für Deutschland.