Der Haushalt des Innenministeriums fand gerade im Landtagsausschuss keine Mehrheit, da sich ein BSW Abgeordneter enthielt. Unser innenpolitischer Sprecher Rainer Genilke hat Recht:
„Nach nur 6 Monaten fehlt es dieser Koalition an Stabilität, Disziplin und Handlungsfähigkeit. So kann man ein Land nicht regieren.“