Joined September 2024
- Tweets 88
- Following 184
- Followers 317
- Likes 148
3 Photos and videos
Kompass Initiative retweeted
4 May 2025
Unglaublich. Rahmenabkommen: Zuerst handeln Befürworter 1500 Seiten Vertragstext aus - mit EU-Rechtsübernahmepflicht, EuGH als oberste Gerichtsinstanz, Sanktionen, Zahlungspflicht von Mio.-Kohäsionsgeldern, etc. Und dann sollen wir nicht durchlesen, sondern durchwinken.🤯
71
99
471
12,128
Kompass Initiative retweeted
30 Apr 2025
Ja aber im Echo der zeit Beitrag war von dieser kritischen Nachfrage nichts mehr zu merken. Da war der Staatsender wieder auf Staatskurs.
30 Apr 2025
Krass: Exzellente Nachfrage von SRF-Journalistin betr. Rahmenabkommen / Ständemehr bringt Bundesrat ins Schwitzen. Fakt ist: Personenfreizügigkeit steht über 🇨🇭-Verfassung. Gleiches wird wohl für EU-Deal gelten. Er wäre damit mind. auf gleicher Stufe wie BV. Deshalb Ständemehr!
20
47
229
9,873
Kompass Initiative retweeted
1 May 2025
Ich möchte es nicht versäumen, @NathalieChris18 nicht nur für diese absolut zentrale Frage zu loben, sondern auch ganz generell.
Ich finde, sie gehört zu den absolut besten SRF Journis.
1 May 2025
Die Reaktion von @ignaziocassis am Schluss wird in die Geschichte eingehen. Wenn man trickst, sollte man schon besser vorbereitet sein! #traurig
32
36
244
6,842
Kompass Initiative retweeted
1 May 2025
Unglaublich schwach vom Bundesrat. Danke @srfnews für diese kritische Frage. Sehr gut 👍
30 Apr 2025
Krass: Exzellente Nachfrage von SRF-Journalistin betr. Rahmenabkommen / Ständemehr bringt Bundesrat ins Schwitzen. Fakt ist: Personenfreizügigkeit steht über 🇨🇭-Verfassung. Gleiches wird wohl für EU-Deal gelten. Er wäre damit mind. auf gleicher Stufe wie BV. Deshalb Ständemehr!
29
33
209
4,546
Kompass Initiative retweeted
1 May 2025
Hat der Bundesrat Angst vor seinem eigenen Volk? @sommmarkus und @feusl über den Entscheid gegen das Ständemehr. Mehr dazu im Bern einfach auf buff.ly/iVLRf8b
#nebelspalter #unterhaltung #politik #kompassinitiative #bundesrat #eu
25
78
221
4,531
Kompass Initiative retweeted
30 Apr 2025
Bundesrat will kein Ständemehr: Er traut sich mit den EU-Verträgen nicht zu den Kantonen
30 Apr 2025
Der Bundesrat traut sich nicht an die Kantone. Obwohl die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) dem EU-Vertragspaket ausdrücklich zustimmt, scheut die Landesregierung das Ständemehr – aus Angst, dass es schiefgeht.
➡️ buff.ly/wq1ZbCn
35
44
153
3,930
Kompass Initiative retweeted
30 Apr 2025
War zu erwarten. Es ist gegen die DNA der 🇨🇭! Wenn wir über eine Teilweise Aufgabe der Direkten Demokratie abstimmen, sollten die gleichen Regeln angewandt werden, wie wenn wir über Kühhörner abstimmen.
Darum - @KompassVI unterschreiben.
#BREntscheid Der Bundesrat möchte die völkerrechtlichen Verträge mit der EU dem fakultativen Referendum unterstellen. Dies ist die verfassungsmässig am besten abgestützte und politisch tragfähigste Lösung: news.admin.ch/de/newnsb/nZPu…
13
52
181
3,747
Kompass Initiative retweeted
30 Apr 2025
Wer will, dass die Kantone mitbestimmen können, unterstützt jetzt die Kompass-Initiative: kompasseuropa.ch/kompass-ini…
Mit seinem Entscheid, die EU-Verträge nicht dem Ständemehr zu unterstellen, schliesst der Bundesrat die Reihen. Eine Analyse.
srf.ch/news/schweiz/staendem…
6
31
125
2,359
EU-Abkommen: Die Gründe für das Ständemehr überwiegen nzz.ch/meinung/eu-abkommen-d… via @NZZ
16
33
105
7,321
Kompass Initiative retweeted
30 Apr 2025
Schwerer Fehlentscheid des Bundesrats. Rahmenabkommen gehört vor Volk & Stände. Es greift tief in die demokratische Willensbildung ein. 🇨🇭 verpflichtet sich zur laufenden EU-Rechtsübernahme bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Oberstes Gericht ist Gericht der Gegenseite. Unglaublich.
53
85
432
42,749
Kompass Initiative retweeted
30 Apr 2025
Ein Skandal: Aus taktischen Gründen will der Bundesrat das Rahmenabkommen 2.0 nicht dem Ständemehr unterstellen. Ein Verrat an der Idee des BUNDESstaates.
nebelspalter.ch/themen/2025/…
28
76
342
6,406
Kompass Initiative retweeted
30 Apr 2025
Krass: Exzellente Nachfrage von SRF-Journalistin betr. Rahmenabkommen / Ständemehr bringt Bundesrat ins Schwitzen. Fakt ist: Personenfreizügigkeit steht über 🇨🇭-Verfassung. Gleiches wird wohl für EU-Deal gelten. Er wäre damit mind. auf gleicher Stufe wie BV. Deshalb Ständemehr!
78
175
652
44,229
Kompass Initiative retweeted
30 Apr 2025
Mit 4:3 Stimmen (Cassis, Jans, Pfister, Baume-Schneider gegen Keller-Sutter, Rösti, Parmelin) will der Bundesrat den Unterwerfungsvertrag, der über der Bundesverfassung stehen soll, nicht dem Ständemehr unterstellen. Schockierend, wie man unsere direkte Demokratie aushebeln will!
100
143
592
52,941
Kompass Initiative retweeted
30 Apr 2025
Die Gründe für das #Ständemehr überwiegen beim #EU-Abkommen - NZZ
«Das Ständemehr ist aber nicht nur staatspolitisch richtig und juristisch vertretbar, sondern auch mit Blick auf den #Zusammenhalt des #Landes geboten.»
Katharina Fontana nzz.ch/meinung/eu-abkommen-d…
27
67
208
3,198
Kompass Initiative retweeted
3 Mar 2025
Zuerst SP-aBRin Calmy-Rey. Nun auch FDP-aBR Merz. Beide lehnen die dynamische Rechtsübernahme inkl. EuGH, die im EU-Deal vorgesehen ist, ab. Es kommt gut.
16
45
196
8,779
Kompass Initiative retweeted
22 Feb 2025
Alt SP-BRin Calmy-Rey spricht Klartext zum EU-Deal: Der institutionelle Preis ist hoch. Unsere 🇨🇭 verpflichtet sich, in den wichtigsten Verträgen laufend & in alle Zukunft EU-Recht zu übernehmen. Sagen wir Nein, werden wir dafür "bestraft". Hinzu kommt der EuGH. Unding.
20
39
152
10,019
Kompass Initiative retweeted
11 Feb 2025
1/ Das zitierte BJ-Gutachten behauptet, die EU-Rahmenverträge sollten nur dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Diese Position ist aus mehreren Gründen problematisch.
2
9
33
10,573
Kompass Initiative retweeted
12 Feb 2025
Der EU-Deal würde tiefgreifende institutionelle Änderungen bringen und in Grundrechte sowie Kompetenzen eingreifen. Er hat eindeutig Verfassungsrang.
Ein Referendum mit Ständemehr wäre rechtlich möglich und demokratiepolitisch geboten.
▶️ buff.ly/40Q2uWh
18
21
97
4,280
Kompass Initiative retweeted
11 Feb 2025
Krass: Der neue EU-Deal berührt unsere Demokratie. Es geht um die wichtigste aussenpolitische Abstimmung seit 1992. Trotzdem will die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates kein Obligatorisches Referendum zulassen. Das heisst: Die Kantone hätten kein Stimmrecht.🤨
41
71
245
7,889
Kompass Initiative retweeted
11 Feb 2025
Die Aussenpolitische Kommission (APK) hat heute mitgeteilt, dass sie dem Bundesrat empfiehlt, das #Ständemehr nicht einzufordern, wenn das Vertragspaket mit der EU zur Abstimmung kommt.
Ein Grund mehr, die Kompass-Initiative zu unterzeichnen: kompasseuropa.ch/wp-content/…
Quelle: parlament.ch/press-releases/…
#Schweiz #KompassInitiative @KompassVI
11
29
91
1,866