AfD Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt, Teil 2.
Ich hatte mir die Innenpolitik des freundlichen Herrn Siegmund ja bereits angesehen.
Heute kommen wir zur Familienpolitik.
Was versteckt sich eigentlich neben kostenlosem Kitaessen alles im Bildungsbereich des Regierungsprogamm des immer gut gelaunten Herrn Siegmund für Sachsen-Anhalt:
Lassen wir wieder alle Themen rund um Migration und Zuwanderung soweit wie möglich raus und schauen, was die Partei möchte:
👨👩👧Sie definiert Familie - und damit Begünstigte der Familienförderung als Mutter, Vater, Kind. Und natürlich deutsch.
Trennung, Patchwork, Alleinerziehende: Unerwünscht. Was an der Lebenswirklichkeit der Menschen in Sachsen-Anhalt übrigens vorbei geht. Nur 55% aller Kinder lebten mit ihren verheirateten Eltern in einem Haushalt, 17,5% bei unverheirateten Eltern, 26,5% bei Alleinerziehenden.
🤰Abtreibung und damit Entscheidungsfreiheit von Frauen über die eigene Zukunft: lieber nicht.
Regenbogenflaggen an Schulen: Unerwünscht.
"Kulturfremde" Fachkräfte: unerwünscht.
Pluralistische Bildung: unerwünscht.
Deutsche Nationenwerdung in Geschichte: Natürlich erwünscht.
Dazu ein ganzer Haufen Versprechungen, die erstmal toll klingen: Baby-Begrüßungsgeld, Landes-Familiengeld, kostenfreie Kita, kostenfreies Schulessen, zinsvergünstigte Eigenheimkredite, mehr Sport, mehr Schwimmen, Wachdienste an Schulen.
Natürlich alles nur für Kinder von einem deutschen Elternteil.
Kinder von Flüchtlingen: Ab in die Sonderklasse.
Soweit werden mit Sicherheit einige Wünsche von Wählenden bedient.
Einzig was fehlt: Die Finanzierung.
1⃣Beispiel 1: Das Baby-Begrüßungsgeld. 2023 wurden in Sachsen-Anhalt 13.550 Kinder geboren. Kosten pro Jahr: 27,1 Mio Euro. Knapp 110 Mio Euro in vier Jahren. Konservativ gerechnet. Kinder von ausländischen Fachkräften: Gehen leer aus.
2⃣ Beispiel 2: Landes-Familiengeld: Ende 2024 lebten 319.294 Kinder unter 18 Jahren in Sachsen-Anhalt.
Würde jedes dieser Kinder den niedrigsten Satz von 50 Euro im Monat bekommen, während dies schon 191,5 Mio. Euro pro Jahr. Laut AfD gibt es für das zweite Kind bereits 150 Euro und ab dem dritten Kind 250 Euro. So kann sich der Betrag schnell auf bis zu 460 Mio. Euro erhöhen. Pro Jahr. Für eine einzige familienpolitische Maßnahme.
Kinder von ausländischen Fachkräften, die im Land so dringend gebraucht werden: Gehen leer aus. Sind in den hier genutzten Zahlen auch durch den niedrigen Ausländeranteil nicht enthalten.
3⃣ Beispiel 3: Kostenfreie Kitas. Im März 2025 wurden in Sachsen-Anhalt 152.143 Kinder in Kitas oder öffentlichen geförderter Tagespflege betreut. Je nachdem welche Altersgruppen, Betreuungszeiten, Beitragsstaffelungen und Befreiungen man einrechnet entstehen Kosten bis zu 330 Mio. Euro. Pro Jahr.
4⃣ Beispiel 4: Kostenfreies Schulessen:
Im Schuljahr 2024/25 waren 211.899 Schülerinnen und Schüler an allgemeinbindenden Schulen in Sachsen-Anhalt. Rechnet man grob mit 4 bis 5 Euro und etwa 180 Schultagen, entstehen Kosten von 153 bis 191 Mio. Euro pro Jahr. Ohne Logistik, Personal, Verwaltung und Räume.
💸💸Zusammen ergeben diese vier Maßnahmen Kosten von über 1 Milliarde Euro. Pro Jahr.
Der Landeshaushaltsplan 2026 für Sachsen-Anhalt beläuft sich auf 15,6 Milliarden Euro.💸💸
Dabei sind Eigenheimkredite, Schuldenerlass für Familien, kostenloser Vereinssport, Kultureintritt und Schulbücher, die versprochenen Wachdienste und neue Lehrer noch gar nicht enthalten.
Gegenfinanzierung: Fehlanzeige.
Wenn ich in Sachsen-Anhalt wählen würde, würde ich fragen, wie das finanziert werden soll. Neben all den versprochenen Steuersenkungen, die auch noch im Wahlprogramm stehen, für die es aber auch keine Finanzierung gibt.
"Es sei genug Geld vorhanden", sagt die AfD. Aber ohne konkrete Gegenfinanzierung bleiben es Stammtischparolen und keine Familienpolitik.
Menschen entscheiden sich für Kinder, wenn ihr Leben planbar ist.
Wenn die Kita öffnet, es genug Erzieherinnen und Erzieher gibt, die Schulen funktionieren, Bus und Bahn fahren, Wohnungen bezahlbar und Ärzte erreichbar sind. Wenn die Arbeit sicher ist und die Löhne reichen.
🤍Wenn man Vertrauen in die Zukunft hat.🤍
Auf nichts davon gibt die AfD in ihrem Regierungsprogramm eine tragfähige Antwort.
Und nein, selbst wenn man alle Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber streichen würde - was nicht geht -, würde es nicht ansatzweise zur Gegenfinanzierung ausreichen.
Platzende Familienträume in Höhe von 1 Milliarde Euro bei einem Landeshaushalt von 15 Milliarden Euro. Das ist die AfD Familienpolitik.
Was will der freundliche Ulrich Siegmund eigentlich für eine Politik?
Teil 1: Innere Sicherheit
Ich habe das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt gelesen…
Nehmen wir mal alle Themen rund um Remigration und Zuwanderung raus und schauen auf das, was die so freiheitsliebende Partei für den Rest von uns möchte:
- 4 WochenArrest für Jugendliche Straftäter unabhängig von der Tat oder sonstigen Umständen
- gleichzeitige Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze auf 12 Jahre
- Veröffentlichung von Wohnadressen pädophiler Straftäter nach Verbüßung der Haftstrafe
- Erklärung der „Antifa“ zur Terrororganisation
- eine freiwillige Bürgerwehr
- Einstellungsoffensive für den Justizvollzug
- Verfassungstreue Prognose im Rahmen der Extremismusprüfung darf kein Einstellungshemnis für künftige Richterinnen und Richter mehr sein
- Abschaffung von Straftatbeständen, die Hasskriminalität betreffen
- Rückzahlung aller Geldstrafen für Verstöße gegen Corona-Maßnahmen
- Abschaffung der Verfassungsschutzberichte über Parteien
- Pflicht der deutschen Sprache auf Demonstrationen
- keine Genehmigung von Gegendemonstrationen
- Abschaffung der Briefwahl
- keine Verschärfung des Waffenrechts
- waffenrechtliche Erlaubnis auch für Rechtsextreme