🙈🙈🙈 Geheime Abstimmung: Deutschland verpasst Einzug in den UN-Sicherheitsrat - ich finde ein klareres Feedback der Welt kann es nicht geben. Der Moralweltmeister, der "Vorbild" sein will, hat systematisch die eigene Wirtschaft - und damit die Grundlage überhaupt auf der Weltbühne eine Rolle zu spielen - kaputt gemacht. ABSTURZ welt.de/politik/ausland/arti… via @welt

Warum „Lügenfritz" erlaubt ist und warum die Strafjustiz hier schon wieder patzt Wer den Bundeskanzler „Lügenfritz" nennt, übt zugespitzte politische Kritik. Das ist der Kern der Meinungsfreiheit. Art. 5 GG schützt gerade die scharfe, polemische, auch überspitzte Äußerung, und im Streit um Machtfragen gilt die Vermutung für die freie Rede. Politiker müssen mehr aushalten als jeder andere, nicht weniger. Wer Kanzler wird, hat sich der Kritik zu stellen, nicht den Staatsanwalt zu schicken. „Lügenfritz" ist ein Werturteil. Und an Wortbruch-Vorwürfen, Wahlkampfposition hier, Regierungshandeln dort, herrscht kein Mangel. Ein Werturteil mit tatsächlichem Anknüpfungspunkt im politischen Meinungskampf ist geschützt. Die strafrechtliche Bewertung ist gleich mehrfach falsch. Falsches Tatbestandsmerkmal. § 188 StGB verlangt, dass die Tat geeignet ist, das öffentliche Wirken erheblich zu erschweren. Begründet wird stattdessen, die Äußerung „schüre Aggressionen" und „erschüttere das Vertrauen in die Integrität". Das ist nicht § 188. Dass ein einzelner Facebook-Kommentar das Wirken eines Mannes erheblich erschwert, der täglich Talkshow, Pressekonferenz und Bundestag bespielt, ist rechtlich abwegig. Umgedrehter Kontext. Die Staatsanwaltschaft räumt selbst ein, die Kommentare hätten sich im politischen Thread „hochgeschaukelt". Genau das, Sachbezug und hitzige öffentliche Debatte, spricht nach der Schmähkritik-Dogmatik des Bundesverfassungsgerichts für die Zulässigkeit der Bezeichnung. Hier wird es zum Belastungsmoment verbogen. Willkür. „Pinocchio" und „Lügen-Kasper" eingestellt, „Lügenfritz" verurteilt, „Lackaffe" für 100 Euro erledigt. Drei Amtsgerichte, drei Ergebnisse, ein Sachverhalt. Wo Gleiches derart ungleich behandelt wird, wird nicht Recht gesprochen, sondern gewürfelt. tagesspiegel.de/politik/umst…

In „meiner Demokratie“ hat jeder die Freiheit, mich einen Lügner zu nennen, wenn ich falsche Versprechen gemacht habe.

thomas berbner gehört zu dem 1% im ÖRR, der wirklich außerhalb der ÖRR blase lebt und denkt. formidabler kommentar.

Diesen offenen Brief von Bernd Kütscher @brotdirektor (CEO Bäckerei „Die Lohners“) an @larsklingbeil sollten alle lesen: „Lieber Lars Klingbeil, vor genau drei Jahren standen wir abends nebeneinander. Heute kann ich nicht länger schweigen. —— Immer am 5. Mai feiern wir den Tag des Deutschen Brotes. Vor genau drei Jahren, am Abend des 5. Mai 2023, wurden Sie für ein Jahr zum Brotbotschafter ernannt (Foto). Heute sind Sie Finanzminister. Ich selbst trage inzwischen Verantwortung für über 2.000 Menschen. Immer öfter höre ich, dass trotz guter Löhne und Überstunden am Monatsende nichts übrig bleibt. Wir sehen es auch in den Fachgeschäften: Kunden zögern, greifen oft zu unserer Friedenskruste, die wir als Zeichen gegen Krieg und Inflation bewusst preisgünstig anbieten: 750 g Mischbrot mit Natursauerteig für nur 2,50 €. Brot war Symbol für Würde, Genuss und Heimat. Heute wird es zur Frage des Geldbeutels. —— Herr Klingbeil, Sie haben letztes Jahr 990 Milliarden Steuern eingenommen. Fast eine Billion - absoluter Rekord! Dazu 600 Milliarden „Sondervermögen". Ein neuer Name für neue Schulden. 2026 kommen 180 Milliarden dazu. Bis 2029 planen Sie mit weiteren 800 Milliarden Schulden. Die Zinsen werden uns bald ruinieren. Trotzdem funktioniert vieles nicht. Weder Bahn noch Bildung, weder Brücken noch Bundeswehr. Auch in Digitalisierung und andere Zukunftsfelder wurde viel zu wenig investiert. Stattdessen lese ich von Milliarden für Klimafinanzierung im Ausland, von fast 200 Milliarden Sozialausgaben allein im Bundeshaushalt, von 305 Milliarden für das Personal der öffentlichen Hand. Während die Wirtschaft durch falsche Weichenstellungen immer mehr Stellen abbauen muss, leisten sich Bund, Länder und Kommunen immer mehr Personal und erzeugt so nebenbei immer mehr Bürokratie. Hier sind die Prioritäten verrutscht. —— Ihre Antwort, Herr Klingbeil? Forderung nach noch höheren Steuern. Noch mehr Umverteilung von oben nach unten. Klingt sozial. Ist es nicht. Irgendjemand muss leisten. Früh aufstehen, Risiko tragen, Backöfen anheizen. Diese Menschen werden ausgepresst, während der Staat immer fetter wird. Deshalb verlassen immer mehr Menschen unser Land. Auch Firmen und Arbeitsplätze. —— Die Quittung haben Sie längst: Ihre Partei war einmal Volkspartei mit über 45 Prozent. Heute steht die SPD bei 12, Tendenz fallend. Ein Wunder, dass die Parteibasis das mitmacht. Ich erinnere Sie an Ihren Amtseid: den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. „Das deutsche Volk" ist im Grundgesetz kein ethnischer Begriff. Es ist die Gemeinschaft derer, die diesen Staat tragen. Die etwas leisten und zur Gesellschaft beitragen wollen. Egal aus welchem Land. Heute habe ich zum ersten Mal politisch den Mund aufgemacht. Es muss etwas passieren. Bis bald.“

Über den Sumpf des bizarrren Sozialsystems, das Arbeiter bestraft und Nichtstun fürstlich fördert: welt.de/debatte/plus6a018f96…

Die Abschaffung des #Ehegattensplitting soll Ehepaare durch Steuererhöhungen zwingen, noch mehr zu arbeiten. Millionen, die nichts tun, will die #SPD lieber nicht belasten, weil sie ihre Wähler sind.

Harald Martenstein beim "Prozess gegen Deutschland" zum AfD-Parteiverbot. Ich würde gerne etwas hervorhebend zitieren, aber jeder einzelne Satz ist zitierwürdig. Ein Brett von einer Rede. Unbedingt ansehen.

Jetzt mal ehrlich: Was haben eigentlich alle immer mit dem Völkerrecht? Ständig höre ich: „Das Völkerrecht muss eingehalten werden.“ Aber was soll das überhaupt sein, dieses Völkerrecht? Ich fürchte, die Mehrheit hat keine Ahnung, wovon sie redet. Das Völkerrecht gibt es nicht, jedenfalls nicht in der Form, wie die meisten Leute glauben. Es gibt keine universelle Rechtsordnung der Völker, kein Strafgesetzbuch, kein Gesetz, das für alle Nationen und Menschen auf der Welt gilt. Alles, was als Völkerrecht bezeichnet wird, sind Verträge zwischen Staaten, historische Gepflogenheiten und politische Vereinbarungen, aus denen man mehr oder weniger willkürlich ableitet, was „akzeptabel“ ist und was nicht. Und dann gibt es da diese berüchtigten Resolutionen der Vereinten Nationen. Sie werden zitiert, als wären sie Gesetz. Sie sind jedoch lediglich Beschlüsse von Staaten, die in einem internationalen Gremium Empfehlungen oder Vereinbarungen formulieren. Eine Resolution ist kein Gesetz. Sie ist ein moralischer Appell, ein diplomatisches Signal, mehr nicht. Sie zwingt niemanden, etwas zu tun. Und trotzdem tun viele so, als sei sie bindend. Dabei halten sich die gleichen Staaten, die sie zitieren, selbst oft nicht daran, während sie gleichzeitig massiv die Menschenrechte innerhalb ihres eigenen Einflussbereichs verletzen. Resolutionen sind Werkzeuge der Diplomatie, manchmal nützlich, oft zynisch. Große Nationen, zum Beispiel mächtige muslimische Länder, können das Völkerrecht so biegen, wie es ihnen gefällt. Kleine Völker, wie das jüdische Volk, das historisch von vielen anderen gehasst wird, haben praktisch keine Chance, Gerechtigkeit auf dieser Ebene zu erhalten. Die Vereinten Nationen zeigen dies in einer erschreckenden Doppelmoral: Israel wird wie kein anderes Land der Welt kollektiv verurteilt, während Verstöße großer Staaten weitgehend ignoriert werden. Völker haben keine Rechte. Menschen haben Rechte! Ein Volk ist keine juristische Person. Ein Volk besteht aus Menschen, und in jedem Volk gibt es Regierende und Regierte, herrschende Gruppen und Opposition. In vielen Völkern werden Teile der Bevölkerung unterdrückt. Das Völkerrecht aber spricht über das „Volk“, als sei es eine monolithische Einheit, und ignoriert die Rechte der Menschen innerhalb dieses Volkes. Wenn ein „Völkerrecht“ dazu führt, dass Menschenrechte mit Füßen getreten werden, nur um ein abstraktes „Recht des Volkes“ zu wahren, dann kann mir das Völkerrecht gestohlen bleiben. Wer die Rechte von Menschen wirklich sichern will, muss bei den Verfassungen der Völker anfangen. Dort liegen die konkreten Rechte. Eine Verfassung ist der Vertrag, den die Bürger mit ihrem Staat schließen. Sie sagt: Welche Rechte hat der Einzelne, was darf der Staat tun, und was nicht. Diese Verfassungen gelten. Staaten handeln durch ihre Regierungen. Regierungen können miteinander reden, Verträge schließen, Handel treiben, und leider auch Krieg führen. Wenn Menschen in einem unterdrückten Land um Hilfe rufen, dann steht man vor einer schwierigen Frage: Soll man intervenieren oder nicht? Natürlich ist das nicht einfach, und es gibt viele gute Gründe, sich gegen Interventionismus auszusprechen. Was aber völlig bescheuert ist, dabei immer wieder reflexhaft diesen Satz zu wiederholen: „Das geht nicht, das wäre völkerrechtswidrig.“ Wer Menschen in Not helfen will, muss sich an Menschenrechte halten! Völkerrecht ist eine mythische Konstruktion, die oft benutzt wird, um moralische Entscheidungen zu blockieren oder zu verzögern. Menschenrechte sind konkret, überprüfbar, für jeden einzelnen Menschen gültig. Das sollte der Maßstab sein. Wer heute vom Völkerrecht redet, spricht meist über ein Netzwerk von Verträgen zwischen Staaten, das ihre Interessen schützt. Gerechtigkeit hat damit nur sehr wenig zu tun. Solange wir nicht klar zwischen den Rechten der Menschen und den imaginären „Rechten der Völker“ unterscheiden, werden wir weiter über etwas reden, das in der Realität schlichtweg nicht existiert.

Venezuela entlarvt die politische Linke. Menschenrechte spielen keine Rolle, wenn der Diktator ideologisch passt. Statt für den Schutz der Bevölkerung gibt es Applaus für deren Unterdrückung. Das ist pure Menschenverachtung.

Europe is taxed and regulated to an extreme level that Americans just wouldn’t even comprehend. “Living in Germany is tough.” “If you have dreams, we are gonna destroy them… If you get a promotion, they will double tax you, so you make the same amount as before.” “There is no way to grow and achieve anything, they just take, take, take.”

Peinlich, wenn eine Partei Wirtschaftskompetenz behauptet, aber nicht zwischen Kosten und Preisen unterscheiden kann. Subventionen senken den Preis, weil Strom in Deutschland zu viel zu hohen Kosten produziert wird.

I came to Germany in 2016 to start my PhD. Germany then was a hotbed of scientific and engineering activity. And now in a span of 9 years I have had the incredible opportunity to witness a first world country on the cusp of becoming a great superpower systematically decimate itself through a series of bad policies each aimed at neutering itself further. There is a common thread between all of these self neutering policies: they were all pushed by a few wealthy urban millennials who wanted to feel morally superior and wanted a pat on the back for being a “good person”. It is crazy how the narcissism of a select few can destroy an entire country. On some level I feel bad for hardworking ambitious Germans especially those who put in the hard work to build the country watching it all being ruined by a bunch of virtue signaling entitled fucks.

Ein Lehrstück über Ursachen und Folgen: Gestern Applaus für die Energiewende – heute Angst vor Jobverlust. Laut IG-Metall-Umfrage denkt fast jeder zweite Betrieb über Abwanderung nach. welt.de/wirtschaft/article68…

What a shocking twist It was all about the money.

#Baerbock in New York ist ein Sinnbild für den Zustand Deutschlands: Peinlich, unqualifiziert, aber moralisch überheblich - und unglaublich schwach welt.de/debatte/plus68bb1a8f…

#Parentifizierung Wenn Kinder die Rolle eines Therapeuten oder gar Partnerersatzes für ein Elternteil übernehmen müssen, kann das weitreichende Folgen haben. Hier berichtet eine Betroffene. Mein neuer Artikel im @BeobachterRat beobachter.ch/familie-freund…

“The most effective lies are never shouted. They’re whispered until they sound like common sense.” – Julian Assange A Thread Exposing the Everyday Lies and Propaganda We’ve Been Sold🧵 1. Equality Wasn’t the Lie. Feminism Was.

Glücklich alle Väter, die ihre Kinder so lange begleiten dürfen. Viel zu oft werden engagierte Väter nach einer Trennung von der Ex-Partnerin mit Unterstützung der Familiengerichte systematisch entsorgt. #Entfremdung welt.de/kultur/plus256109586…

An die Männer hier: Ist euch bewusst, dass ihr nach einer Trennung/Scheidung vor massiven Hürden steht, jahrelang kämpfen & Unmengen an Geld ausgeben müsst, wenn ihr eure Verantwortung als Vater wahrnehmen wollt, die Kindesmutter dies aber ablehnt, weil sie lieber das Geld will?