Staatsanwaltschaft Regensburg, #JurisPR StrafR, Fachgruppensprecher Strafrecht der #NRV, Jugendstrafrecht und Hochschularbeitsrecht, #TeamResopal
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13 Oct 2023
Jetzt ist er lieferbar: Der Kommentar zum Jugendgerichtsgesetz bei @Kohlhammer! Christoph Nix und ich sind sehr stolz, zum ein Buch von Praktiker*innen für die Praxis des Jugendstrafrechts im Gerichtssaal wie in der Jugenderziehung vorlegen zu können.
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BGH, Beschluss vom 11.3.2026 - 2 StR 738/25: Verhältnis von § 177 Abs. 5 Nr. 1 und Abs. 6 Nr. 1 StGB in der Tenorierung (nur wegen Vergewaltigung). bundesgerichtshof.de/SharedD…
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Simon Pschorr retweeted
@lto_de ist das wirklich eine notwendige Information? Und vielleicht gerade in diesem Kontext nicht vielleicht etwas unangemessen?
Sie hat ja nichts gesagt? Ein angeklagter #Richter will nicht gewusst haben, dass das Berühren von Po und Brust der Proberichterin nicht gefällt. Bericht von einem #Strafverfahren. #Fulda
lto.de/recht/hintergruende/h…
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LG München II, Urteil vom 10.12.2025 - 8 NBs 17 Js 2316/25, juris: Zur Strafbarkeit der Parole "Alles für D..." (§ 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB bejaht) @openjur
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OLG Hamm, Beschluss vom 28.4.2026 - 2 ORs 21/26, juris: Die wirksame Anbringung eines Strafantrags vor Begehung einer Tat kann nur in Ausnahmefällen erfolgen, wenn deren Eintritt alsbald zu erwarten ist und sie bereits genau identifizierbar bezeichnet werden kann. @openjur
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OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.5.2026 - 1 ORs 12/26, juris: Zur Friedensstörungseignung beim Vorwurf des Billigens von Straftaten - hier: Billigung des russischen Angriffskriegs (§ 13 VStGB).
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BGH, Beschluss vom 21.4.2026 - 5 StR 73/26: Umfang der Belehrungspflicht nach § 52 StPO bei einer Aussageperson mit gesetzlichem Vertreter. bundesgerichtshof.de/SharedD…
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BGH, Beschluss vom 9.2.2026 - 4 StR 526/25: § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB verneint bei Werfen eines Steines gegen die Brust von Fahrradfahrern von vorne (?!?). bundesgerichtshof.de/SharedD…
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BGH, Urteil vom 8.4.2026 - 2 StR 415/25: Schwerer Bandendiebstahl von keyless-go-Fahrzeugen organisiert aus Polen. bundesgerichtshof.de/SharedD…
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BGH, Beschluss vom 24.3.2026 - 2 StR 619/25: Differenzierung der Tathandlungsvarianten des § 34 Abs. 4 Nr. 2 KCanG in den Voraussetzungen und der Tenorierung. bundesgerichtshof.de/SharedD…
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RT @hallojulia: Stipendien sind für privilegierte Kinder. Noten sind das eine. Das andere ist Ehrenamt, gesellschaftliches Engagement, musi…
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Simon Pschorr retweeted
§ 188 StGB gehört abgeschafft. In einer Demokratie muss scharfe Kritik an politischen Amts- und Mandatsträgern möglich sein. Das Beispiel „Lügenfritz“ zeigt das Gegenteil: Politiker genießen einen stärkeren Ehrschutz als Bürger. Verfassungsrechtlich ist das kaum nachvollziehbar.
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Simon Pschorr retweeted
Jun 7
Dorothee Bär glaubt offenbar, alle Studierenden seien so privilegiert, wie sie es selbst war.
Stipendium, frühe CSU-Karriere, mit 24 ein gut bezahltes Bundestagsmandat – und nebenbei fand sie sogar noch Zeit, sich beim Ring Christlich-Demokratischer Studenten für Studiengebühren einzusetzen.
„Die typische Studentin, die in der Bibliothek sitzt, sei sie nie gewesen. Sie habe ihre Bücher lieber selbst gekauft.“
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OLG Frankfurt, Beschluss vom 3.2.2026 - 3 VAs 20/25, juris:
Wird gegen einen Strafverteidiger wegen des Verdachts einer Straftat durch eine JVA ein Hausverbot ausgesprochen, so ist für den hiergegen gerichteten gerichtlichen Rechtsbehelf der Verwaltungsrechtsweg eröffnet @openjur
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LG Ravensburg , Urteil vom 25.3.2026 - 5 NBs 56 Js 28925/23, juris: Zur Wirksamkeit eines mit Strafbefehl verhängten Fahrverbots und zu falscher Verdächtigung durch Reichsbürger-Rhetorik. @openjur
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Simon Pschorr retweeted
…sagt dieser Bundestagsabgeordnete der #AfD und insinuiert damit, dass Faschismus etwas Gutes sei.
Jeder demokratische Mensch wird hingegen sagen: #Faschismus ist ein #Verbrechen und Antifaschismus ein Gebot der Menschlichkeit und der Vernunft.
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BGH, Beschluss vom 30.4.2026 - 1 StR 586/25: Ob ein Verstoß gehen § 136 Abs. 1 S. 5 StPO ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht, kann dahinstehen. bundesgerichtshof.de/SharedD…
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Simon Pschorr retweeted
May 30
Es ist Irrsinn, dass die @welt einem ehemaligen MdB und ewig treuen Kremlknecht die Bühne gibt
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