🇦🇹 💸 Österreichs Förderquote nähert sich dem EU-Niveau an Der Anteil der Förderungen am BIP soll laut aktuellem Doppelbudget von 6,7 % im Jahr 2024 auf 5,4 % im Jahr 2028 sowie in weiterer Folge auf 5,1 % im Jahr 2031 sinken 📉 📈 🦠 Während der Corona-Pandemie war die Förderquote in Österreich auf knapp 9,3 % gestiegen, auch deutlich über der Durchschnittsquote in der Europäischen Union. Bis 2031 nähert sich Österreich dem EU-Niveau von rund 5 % an. Der Rückgang ist Teil der Sparmaßnahmen, mit denen Österreich sein Budgetdefizit bis 2028 wieder unter die EU-Grenze von 3 % des BIP bringen will 💰

Die besten Investitionen sind jene in unsere Kinder. Mit rund 1 Milliarde Euro für Elementarpädagogik, dem zweiten verpflichtenden Gratiskindergartenjahr, mehr Ganztagsschulen und zusätzlicher Inklusion schaffen wir bessere Chancen von Anfang an. @BMeinl

From the IMF: Europe is falling behind, even in PPP terms. A strong speech from @KGeorgieva imf.org/en/news/articles/202…

Für die Jahre 2027 und 2028 verzeichnen wir das höchste Verteidigungsbudget der Geschichte. Das ist kein Selbstzweck, sondern dient der Sicherheit und der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Wir gehen mit den uns anvertrauten Steuermitteln sehr sorgsam und sparsam um. Der Aufbauplan 2032 wird den budgetären Möglichkeiten angepasst und fortgeführt. Wer den Frieden, die Freiheit und unsere Neutralität schützen und erhalten will, der muss sie im Bedarfsfall auch verteidigen können. Daran arbeiten wir jeden Tag, das Budget schafft dafür den finanziellen Rahmen. #missionvorwärts (BM)

Sparen im System war uns immer wichtig. Für uns NEOS war von Anfang an klar: In einer Zeit der Krise, in der alle den Gürtel enger schnallen müssen, müssen die Parteien auch bei sich selbst sparen. Gut, dass es in der Regierung jetzt Einigkeit darüber gibt, dass wir die Parteienförderung zwei Jahre lang nicht erhöhen. derstandard.at/story/3000000…

Österreich ist UN-Sitz. Dessen Wertschöpfung ist beeindruckend: 1,7 Milliarden pro Jahr und 20.000 Arbeitsplätze gibt es dank der UN in Wien. Auch um diesen Standort zu stärken und dafür zu sorgen, dass die UN nicht auf die Idee kommt, diesen zu verlegen oder zuzusperren, war die Kampagne für den nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat enorm wichtig. Wir konnten uns als kleines Land, aber verlässlichen Partner präsentieren. Ich will niemandem mangelnde Wirtschaftskenntnisse unterstellen, daher gehe ich davon aus, dass jenen, die meckern, dass die Bewerbung in 15 Jahren insgesamt 20 Mio gekostet hat, diese Zahlen nicht geläufig sind.

Hätten wir den Sitz im Sicherheitsrat nicht bekommen " Eh kloar. Versager, Niederlage! Wegen Israel, Ukraine und weil olles Trotteln und überhaupt" Jetzt..,Sinnlos, Geldverschwendung, Drecksuno, Nur wegen Israel, Antisemitismus, Ukraine und weil olles Trotteln und überhaupt"

Österreich ist zurück im UN-Sicherheitsrat. 🌍 #UNSC DANKE!

Danke für das große Vertrauen! Österreich sitzt im #UNSC wieder mit am Tisch, wo über Frieden, Sicherheit und Stabilität entschieden wird.🇺🇳🇦🇹 Unser Leitmotiv bleibt: Partnerschaft, Dialog und Vertrauen.

Was für ein Erfolg! 🇦🇹 Österreich wurde heute in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Das zeigt: Auch ein kleines Land kann weltweit eine große Rolle spielen. Wenn es sich nicht abschottet, sondern engagiert, Brücken baut und Verantwortung übernimmt.

Wien lädt Peter Thiel aus - warum das eine falsche Entscheidung ist.

Welche Rolle spielt Europa bei möglichen Verhandlungen mit Russland? Darüber beraten wir Außenministerinnen und Außenminister heute in Zypern. Für mich gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder wird mit Europa verhandelt, oder über Europa. Deshalb braucht Europa jetzt eine gemeinsame Strategie und eine starke Stimme am Verhandlungstisch, die europäische und damit auch 🇦🇹 Interessen vertritt. Mein Pressestatement: ⬇️

📉Niedrigster Wert der Asylanträge im April 2026 seit 2014 Im April 2026 gab es lediglich 336 Asyl-Erstanträge. Im April des Vorjahres waren es noch 488 Erstanträge – ein Rückgang um mehr als 30 Prozent zum Vorjahr. 🔗 bmi.gv.at/newsc736.html?id=3…

Wir erleben eine Verdrehung der Wahrheit durch die Seniorenvertreter. KV Arbeitskräfteüberlassung 2,30 % KV Metallgewerbe 1,80 % KV Universitäten 1,65 % KV Handel 2,55 % #Pensionen 2,95 % In einem Umlageverfahren geht das nicht, dass so oft die Leistungsbezieher größere Erhöhungen bekommen als die Beitragszahler. Die Verlierer sind also die Erwerbstätigen.

"Wir sind doch schon längst unter Attacke. Wenn man das nicht will und den Frieden bewahren möchte, muss man leider wieder über Abschreckung reden." Ich habe mit @BMeinl über Sicherheit und EU-Weiterentwicklung gesprochen. ganzoffengesagt.simplecast.c…

Linksextreme & Rechtsextreme Hand in Hand gegen Europa:

Die EU muss schneller, stärker und entschlossener werden. Österreich darf dabei nicht auf der Bremse stehen, sondern muss Reformmotor in Europa sein. Außenministerin @BMeinl hat heute ihren 9-Punkte-Plan für die EU vorgestellt. heute.at/s/eu-armee-neue-par…

Europa muss schneller, stärker, entschlossener werden. Außenministerin @bmeinl macht klar: Österreich darf nicht auf der Bremse stehen, sondern muss Reformmotor der EU sein. Weniger Blockaden, mehr Handlungsfähigkeit. Wir müssen unsere Sicherheit & Wohlstand selbst sichern.

“Die Welt hat sich fundamental verändert. Es ist unsere Verantwortung, Europa jetzt zu reformieren. Jetzt ist die Zeit für mehr Europa: für eine Union, die stärker, schneller und handlungsfähiger ist.” @BMeinl 9 Punkte Plan für ein starkes Europa: on.orf.at/video/14322820/uni…

Tatsächlich kann man sich hier ein Bild über die FPÖ machen. Österreich gibt 0,3% seiner Wirtschaftsleistung für Auslandshilfe aus. Und 15 % für Pensionen. Wer mit solchen Vergleichen argumentiert, will die eigenen Wähler täuschen. Empörung statt Lösungen als Geschäftsmodell.