Joined July 2019
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Die Union meint es ja wirklich gut mit jungen Menschen. Sie dürfen nicht nur länger arbeiten, das Land mit ihrem Leben verteidigen und auf eine BAföG Erhöhung verzichten, nein jetzt dürfen sie auch noch jünger ins Berufsleben einsteigen. Glückwunsch!
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Wieder ein verlorener Prozess und ein weiteres Urteil, das erklärt, warum Jens Spahn einen Untersuchungsausschuss mit aller Macht verhindern will.
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Die #NieMehrCDUCSU betreibt eine menschenverachtende Politik die dem #Faschismus Vorschub leistet. Ein Mensch ist bei dieser Partei nur eine Resource die es auszubeuten gilt, damit sich Millionäre und Konzerne bereichern können #kleptokratie #klassenkampf
12qm²/Person, Pflegebett, 2türiger Schrank, Nachtkasten. 1qm²/Person im Gemeinschaftsraum (ein Standardrollstuhl ist 56-71cm breit). @ninawarken: übertrieben Wieviel Mensch pro qm² darf es denn bei monatlich 3000€ für die letzte Heimat sein, Frau Warken?
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This. Die eigentliche Mutter aller Probleme.
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Die Pflegebeauftragte der BuReg @katrin_staffler stellt sich gegen die Pläne von Ministerin #Warken. Und das ist sehr angebracht. Einseitige Belastungen sind unagebracht. Erst sollte die BuReg ihre Hausaufgaben machen und die Darlehen zurückzahlen. tagesschau.de/inland/pflegek…
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Nicht das #Bürgergeld, der #Sozialstaat, auch nicht die #Renten oder die #Gesundheitsversorgung sind unser Problem! Sondern #Reiche, die das System plündern! #CUMEX und #CUMCUM sind nur Spitze eines riesigen Eisberges! #taxtherich fr.de/wirtschaft/nehmen-den-…
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In Russland heißen sie Oligarchen - in Deutschland heißen sie Familienunternehmer
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Die #NieMehrCDUCSU ist geschlossen angetreten um alle Sparten der Sozialsysteme zu zerstören. Die menschenverachtende Politik dieser Partei leistet dem #Faschismus Vorschub
.@PrienKarinˋs sparpläne bedeuten konkret: weniger persönliche Betreuung, weniger Zeit pro Kind, weniger Geld, wahrscheinlich schlechtere Startchancen für auffällige Kinder & Jugendliche. Aber das ist noch nicht alles. Kanzler Merz gehen die Sparideen offenbar nicht weit genug. Im Frühjahr brainstormt im Kanzleramt eine vertrauliche Arbeitsgruppe. Bund, Länder und Bürgermeister erstellen ein "Vorschlagsbuch", de facto eine Streichliste. In der heißt es beispielsweise: „Ziel ist, die Funktionsfähigkeit der Kinder und Jugendhilfe durch Steigerung ihrer Effektivität und Effizienz nachhaltig sicherzustellen."
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Wann klagen denn die Kassen unsere Beiträge ein, die einfach zur Zahlung der Pandemiekosten herhalten mussten? Wann ?
Fass ohne Boden. Wann endlich Untersuchungsausschuss? Wann endlich Rücktritt, @jensspahn ?
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Wann genau sind wir falsch abgebogen, dass jemand wie @jensspahn weiterhin politisch Karriere machen kann und sogar Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag werden konnte?
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Nachdem der Staat die notleidenden Ölkonzerne, die notleidenden Fluggesellschaften und die notleidende Systemgastronomie gerettet hat, wären jetzt vielleicht eventuell möglicherweise *wir Menschen* dran?!
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Alles, was man nun an Verlautbarungen nach dem gestrigen Treffen im Kanzleramt hört, verheißt nichts Gutes für unseren Sozialtaat. Mein Tipp: steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer, dafür aber Kürzungen im Sozialen. Echte zukunftsweisende Reformen: Fehlanzeige.
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Das sind keine Reformen. Das sind Kürzungsorgien und organisierter Sozialstaatsabbau. Purer Klassenkampf von oben. Und so sollte man das auch nennen.
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Wow! Während bei uns das Deutschlandticket Jahr für Jahr teurer wird, weil angeblich kein Geld da ist, hat die neue Mitte-Links Regierung in Dänemark jetzt angekündigt einfach den kompletten öffentlichen Nahverkehr für alle Menschen unter 22 Jahren völlig kostenlos zu machen. Ziel sei es die Teilhabe junger Menschen an der Gesellschaft zu fördern, so die Erklärung. Ob Wärmepumpen, E-Autos, sichere Radwege oder jetzt kostenloser ÖPNV. Dänemark zeigt mal wieder, dass das was hierzulande oft unmöglich erscheint, ganz einfach geht, wenn der politische Wille vorhanden ist. Mehr Dänemark wagen - das sollte der Leitspruch einer jeden kommenden Regierung in 🇩🇪 sein🙏
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Wenn unser Sozialstaat nur noch dann funktioniert, wenn die Wirtschaft großartig wächst, dann habt ihr armseligen Politiker buchstäblich alles falsch gemacht. Alle Sozialsysteme - Rente - Pflege - Gesundheit müssen stabil und ohne Zuschüsse funktionieren - auch ohne Wachstum.
Fakt: Unser Wohlstand ist nicht gesichert. Als Arbeitnehmervertreter sage ich klar: Wenn wir unseren Sozialstaat retten wollen, brauchen wir Wirtschaftswachstum. 📈 Das heutige Treffen muss der Auftakt sein, um rote Linien zu überwinden und gemeinsam Strukturreformen anzupacken.
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Was alle wollen: - Abschaffung 2-Klassen-Medizin - Einzahlung der Beamten in Rente - Bezahlbarer Wohnraum - Abschaffung Haltestufe 1 und 2 - Milliardäre enteignen Was davon unsere Regierung umsetzt: - - - - -
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Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was @SteinhausHelena sagt!
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Auf die Straße! Wehrt Euch gegen die Zerstörung der Sozialsysteme zugunsten der Konzerne und Millionäre durch die #NieMehrCDUCSU #korruption #kleptokratie #klassenkampf
Volle Solidarität mit den Beschäftigten in den Krankenhäusern, die heute mit ihrer Gewerkschaft Ver.di gegen die Pläne von Gesundheitsministerin Warken protestieren. Auch in Hannover wird die Konferenz der Gesundheitsminister von einer großen Demonstration begleitet. Die Beschäftigten der Krankenhäuser und ihre Patient*innen sind Leidtragende der geplanten Kürzungen und wehren sich zurecht gegen befürchteten Personalabbau und schlechtere Arbeitsbedingungen. Massive und große Sozialproteste sind die richtige Antwort.
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Volle Solidarität mit den Beschäftigten in den Krankenhäusern, die heute mit ihrer Gewerkschaft Ver.di gegen die Pläne von Gesundheitsministerin Warken protestieren. Auch in Hannover wird die Konferenz der Gesundheitsminister von einer großen Demonstration begleitet. Die Beschäftigten der Krankenhäuser und ihre Patient*innen sind Leidtragende der geplanten Kürzungen und wehren sich zurecht gegen befürchteten Personalabbau und schlechtere Arbeitsbedingungen. Massive und große Sozialproteste sind die richtige Antwort.
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