#nurNochAfD trendet mal wieder.
Betrachten wir doch einmal diese Aufforderung ernsthaft und beleuchten sie faktisch. Was genau würde das für Deutschland und seine Bürger bedeuten? Dazu nehmen wir das Wahlprogramm und die Forderungen der AfD und AfD-Abgeordneten und legen sie auf die ökonomischen, ökologischen, sozialen und politischen Entwicklung und sehen, was wir erwarten können, wenn die AfD als Mehrheit die Regierungsgeschäfte übernimmt:
1) EU/D-Exit & (möglicher) Euro-Austritt
Was die AfD dafür selbst fordert/ankündigt:
- Europawahlprogramm 2024: Auflösung der EU in eine "neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft", Rückkehr zu nationaler Souveränität und Währungen; Austritt aus EU-Klimapflichten.
Was das volkswirtschaftlich bedeutet:
- Wegfall des Binnenmarkts: Deutschland erzielt den Großteil seiner Exporte im EU-Binnenmarkt. (Je nach Datenzugriff 50–55 % der Warenausfuhren gehen in EU-Länder.) Schon Destatis und Eurostat zeigen: Deutschland ist massiv intra-EU verflochten.
- Wohlstandsverluste: Der EU-Binnenmarkt hebt das Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland um rund 1.000 € pro Jahr (Bertelsmann-Modellierung). Entfiele der Binnenmarkt für DE, verlöre man diesen wiederkehrenden Einkommenseffekt.
- Gesamtverlust durch Dexit: Das Institut der deutschen Wirtschaft beziffert die Wohlfahrtsverluste eines D-Exits auf ca. 690 Mrd. € (Modellsimulation, kumulativ; plus Millionen Jobs gefährdet).
- Zölle/Bürokratie/Just-in-time: Ohne Binnenmarkt entstünden Grenzformalitäten. Die EU-Kommission kalkuliert bereits 5–18 Mrd. € pro Jahr allein an direkten Zusatzkosten in der EU durch Grenzstaus und Zollbürokratie. Deutschland als Exportland wäre überproportional betroffen.
- Verlust des Zugangs zum EU-Binnenmarkt, Einführung von Zöllen und Handelsbarrieren; deutsche Schlüsselbranchen wie Autoindustrie, Maschinenbau und Chemie verlieren massiv Absatzmärkte.
- Die negativen Folgen eines D-Exits lassen sich bereits am Brexit ablesen: Großbritannien verzeichnet seit dem EU-Austritt ein dauerhaft niedrigeres Wirtschaftswachstum, erhebliche Exporteinbrüche, vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen, sowie spürbare Fachkräfteengpässe durch den Wegfall der Arbeitnehmerfreizügigkeit.
- Auch die Entwicklungen in den USA unter Trump zeigen, wie rasch eskalierende Handelskonflikte entstehen können: Strafzölle, protektionistische Politik und die Aufkündigung oder Schwächung internationaler Abkommen führten zu instabilen Lieferketten, höheren Preisen für Verbraucher und erheblicher Unsicherheit bei Investitionen.
- Ein paralleler Handelskrieg mit den USA würde Exporte weiter einbrechen lassen. Zölle von 15 % oder mehr auf deutsche Produkte würden besonders den Mittelstand treffen, mit Werksschließungen, Massenentlassungen und Investitionsflucht.
- Folge wäre eine Stagflation. Preisexplosion durch teurere Importe und Rohstoffe, bei gleichzeitig steigender Arbeitslosigkeit und sinkendem BIP. Eine tiefe, langanhaltende Wirtschaftskrise (Depression) wäre wahrscheinlich.
- Euro-Austritt (falls durchgesetzt): Hohe Redenomination-Risiken (Verträge/Kredite, Bankeinlagen, Unternehmensanleihen), Kapitalfluchtgefahr, Finanzstabilitätsrisiken. Das ist in der Fachliteratur gut beschrieben (Eichengreen/NBER; Euro Law Journal; Studien zur Risikoprämie).
Praktische Folge für Bürger: Unsicherheit über Sparguthaben/Kredite, Wechselkursabwertung einer neuen DM -> Teuerung importierter Güter, steigende Zinsen und Investitionszurückhaltung. Hohe Arbeitslosigkeit. Dumping-Löhne müssten sich durchsetzen. Drohende Altersarmut.
Konkrete Bürger-Auswirkungen
- Lohn- und Beschäftigungsdruck in exportstarken Regionen (Auto, Maschinenbau, Chemie) durch Handelshürden/Wechselkursschocks.
- Spürbar höhere Verbraucherpreise für Importgüter (Energie, Lebensmittelbestandteile, Elektronik) bei Währungsabwertung.
- Pensions-/Sozialkassen geraten zusätzlich unter Druck (weniger Wachstum, weniger Beschäftigte -> geringere Beitragsbasis).
2) Außen-/Sicherheitspolitik & Russland-Kurs
AfD-Linie
Wiederannäherung an Russland, Ende der Russland-Sanktionen, teils Forderungen nach NATO-Neuausrichtung, vereinzelt Austrittsrhetorik (Chrupalla).
Folgen
- Energie-Sicherheitsrisiko: Eine Rückkehr in die Abhängigkeit von russischem Gas würde die Versorgungs- und Preisschocks von 2022 strukturell wieder einpreisen (starke Volatilität, politisches Erpressungspotential). Die EU hat den Russen-Anteil am Gas deutlich reduziert; Rückabwicklung erhöhte das Risiko erneuter Preissprünge.
- Sicherheitsgarantien: Distanz zur NATO/US und Nähe zu Russland schwächten Deutschlands sicherheitspolitische Einbindung und die Glaubwürdigkeit der Abschreckung, mit realen Folgekosten für Bundeswehr/Industrie und Standortattraktivität (Unsicherheit in Liefer- und Investitionsketten).
- Die Ukraine würde erheblich geschwächt, was Russland einen militärischen Vorteil verschafft. Die Wahrscheinlichkeit einer russischen Teil- oder Vollbesetzung steigt massiv, da westliche Waffen- und Munitionslieferungen wegbrechen.
- Russland könnte seine Eroberungspolitik in Osteuropa ausweiten, etwa durch hybride Kriegsführung, Cyberangriffe und militärische Provokationen gegen Moldau, Georgien oder sogar NATO-Staaten im Baltikum. Dies würde die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur destabilisieren und das Risiko eines Flächenkriegs in Europa erhöhen.
- Historische Parallelen: Die Energiekrisen der 1970er-Jahre und die Gaslieferstopps Russlands 2006/2009 zeigen, wie stark politische Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten Volkswirtschaften destabilisieren können.
- Geopolitische Kettenreaktion: Eine deutsche Abkehr von der NATO-Linie könnte das Vertrauen osteuropäischer Verbündeter erschüttern, zu sicherheitspolitischen Alleingängen führen und die gesamte Abschreckungsstrategie des Bündnisses schwächen.
3) Klima-/Energiepolitik
AfD-Position
- Ausstieg aus dem Pariser Abkommen, Rücknahme der nationalen Klimapolitik, Re-Fossilisierung (Kohle/Öl/Gas), Ablehnung zentraler EU-Klimaregeln.
Faktische Konsequenzen
- EU-Rechtsfolgen: Missachtung verbindlicher EU-Ziele (z. B. Erneuerbare-Quote, Effort-Sharing-Ziele) führt zu Vertragsverletzungsverfahren und Sanktionen/Mittelkürzungen (Rechtsstaats-/Haushalts-Konditionalität, wo Haushaltsinteressen betroffen sind).
- Wettbewerbsfähigkeit: Weltmärkte (USA/China/EU) subventionieren massiv grüne Industrien. Ein deutscher Rollback würde Investitionen in Zukunftsbranchen verdrängen (Batterien, Wasserstoff, Halbleiter/"grüne" Prozesse), Exporte träfen in Drittländern auf Klimazölle (CBAM der EU, US-Regelwerke). Ergebnis: Jobs & Wertschöpfung wandern ab. (Übergreifende Analysen DKK/WWF/Deutschlandfunk).
- Haushalt & Verbraucher: Fossile Lock-in-Strukturen bedeuten langfristig höhere Preisrisiken (Importabhängigkeit, CO₂-Bepreisung anderswo, Währungseffekte) statt sinkender Strompreise durch mehr heimische Erneuerbare.
- Rückzug von Klimazielen und Energiewende -> Wegfall von Förderungen für Erneuerbare, mehr Kohle/Gas -> höhere Luftbelastung, Gesundheitskosten, Energiepreise.
- Ungebremster Anstieg von Extremwetterfolgen (Hochwasser, Dürre, Stürme) -> steigende Schäden, Lokalverwüstungen (z. B. in Schutzgebieten).
- Verlust internationaler Signalwirkung -> Wegfall von Forschung/GreenTech-Zulieferungen -> langfristige Innovations- und Jobsverluste.
- Besonders betroffen: arme oder strukturschwache Regionen, indem Klimaschäden, Gesundheitskosten, Preissteigerungen dort besonders hart treffen.
4) Migration/"Remigration" & Arbeitsmarkt
AfD-Praxis/Zitate
- "Remigration" bis hin zu "Rückführungen im großen Stil"; harte Abschiebe-Agenda, Leistungskürzungen. (Weidel-Rede; Wahlprogramme).
Arbeitsmarkt-Realität
- Ohne Zuwanderung sinkt das Erwerbspersonenpotenzial bis 2035 um ~7,2 Mio. (IAB-Berechnungen). Selbst bei moderater Nettozuwanderung schrumpft es deutlich. Stabil lässt es sich nur bei ~400.000 Nettozuwandernden pro Jahr halten.
- Ausländische Beschäftigte trugen überproportional zum Jobaufbau 2015–2024 bei ( 2,7 Mio. SV-Beschäftigte). Ein Bremsen/Umkehren dieser Entwicklung verschärft Fachkräfteengpässe (Pflege, Bau, IT, Handwerk, Industrie).
Konsequenzen für Bürger
- Längere Wartezeiten im Gesundheits- und Pflegebereich, weniger Kita-/Schul-Personal, Engpässe bei Handwerk/Bau (Wohnungsbau stagniert, Sanierungen verzögern sich).
- Wachstums- und Wohlstandsverluste durch fehlende Arbeitskräfte -> geringere Löhnechancen, höhere Preise für Dienstleistungen, Renten-/Pflegedruck durch sinkende Beitragsbasis. (IAB/Destatis).
Rechtliche Schranken
- Zwangs-"Remigration" auch von deutschen Staatsbürgern wäre verfassungswidrig: Art. 16 Abs. 1 GG. Die Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden; Verlust nur gesetzlich und nie zur Staatenlosigkeit. Eine breite Vertreibungspolitik wäre daher ohne massive Grundgesetzänderungen (und teils unänderbare Grundsätze) unzulässig.
5) Wissenschaft/Forschung & Hochschulen
Absehbare Linie
- Angriffe auf Gender Studies, ideologisch gefärbte Eingriffe in Hochschulinhalte; Leugnung der Klimakatastrophe und anderer wissenschaftlicher Erkenntnisse; Unter Druck Setzung der Hochschulen und Universitäten, wie dies auch gerade in den USA statt findet; Streichung von Fördergeldern; Distanz zu EU-Forschungsarchitektur.
Konsequenzen
- Deutschland ist Top-Empfänger von Horizon-Europe-Mitteln (2021–2023: > 4–5 Mrd. € für deutsche Einrichtungen; Anteil ~16 %). Ein EU-Austritt oder Verlust der förderpolitischen Anbindung würde Milliarden an Drittmitteln kosten, inkl. Verbundprojekten und High-Tech-Kooperationen.
- Brain-Drain-Risiko: Eingriffe in Forschungsfreiheit und Förderzugang führen erfahrungsgemäß zu Abwanderung von Talenten/Start-ups in förderfreundlichere Ökosysteme.
6) Rechtsstaat & Grundrechte
Lagebild
- Die AfD ist durch diverse Landes-VS-Ämter/gerichtlich bestätigte Verfahren als rechtsextremer Verdachtsfall/teils "gesichert rechtsextrem" eingestuft bzw. darf beobachtet werden (BVerwG-Urteil, BfV-Einschätzungen). Das zeigt das Risikoprofil für Minderheitenrechte und demokratische Institutionen.
Wahrscheinliche und Mögliche Politikpfade
- Rollback bei Minderheiten-/Frauen-/LGBTIQ-Rechten (z. B. Aufhebung SBGG angezielt; Kampagnen gegen "Gendersprache").
- Journalismus/ÖRR: Druck gegen öffentliche Medien und kritische Zivilgesellschaft, mit dem Risiko von EU-Mittel-Kürzungen über Rechtsstaats-Konditionalität, wenn Gewaltenteilung und Medienfreiheit erodieren (Beispiel Ungarn). Am Ende zahlen Bürger doppelt: weniger Informationstransparenz und weniger EU-Gelder.
7) Umschreibung und Umdeutung unbeliebter sozialer Aspekte oder der Geschichte (Beispiel siehe USA)
- In den USA wird unter republikanischer Führung in mehreren Bundesstaaten der Zugang zu und die Thematisierung von LGBTQ -Themen an Schulen und Universitäten verboten oder massiv eingeschränkt. Dies betrifft Sexualaufklärung, Literatur, historische Beiträge und studentische Organisationen.
- Auch andere als "unerwünscht" eingestufte Themen wie Rassismus, Sklavereigeschichte, Kolonialismus, Klimawandel oder Gendergerechtigkeit werden aus Lehrplänen gestrichen oder in ideologisch gefärbter Form umgeschrieben.
- Eine solche Politik verändert den gesellschaftlichen Diskurs langfristig, weil ganze Generationen nur noch gefilterte oder verzerrte Informationen erhalten und kritisches Denken durch ein staatlich kontrolliertes Narrativ ersetzt wird.
8) Haushalte & persönliche Lebenslagen; die Summe der Effekte
- Einkommen/Jobs: Weniger Export, weniger Forschung, weniger Zuwanderung -> niedrigeres Produktivitäts- und Einkommenswachstum; Erfahrungen mit Brexit belegen dauerhafte 4 % BIP-/Produktivitätsverluste ggü. EU-Verbleib (als grobe, aber lehrreiche Referenz).
- Preise: Währungsrisiken Energie-/Importabhängigkeit -> Inflationsdruck auf Alltagsgüter, Wohnen (Handwerks-/Baumangel) und Mobilität.
- Wohnen/Bauen/Energie: Engpässe bei Fachkräften, Rückbau Planungs-/Förderregime -> weniger Wohnungsfertigstellungen, langsamere Netze/Schiene, höhere Energierisiken.
- Sozialstaat: Schrumpfende Beitragsbasis weniger Wachstum = Härtere Finanzierung von Rente/Pflege/Kommunen; meist kompensiert durch Leistungskürzungen oder höhere Abgaben.
- Freiheiten/Sicherheit: Härtere Linie ggü. Minderheiten/NGOs/Medien verschiebt die freiheitliche Balance. Spürbar im Alltag: mehr Kontrollen, mehr Konflikte, weniger Schutz für Betroffene.