Ausreichend verehrter Herr Amar,
was Sie hier versuchen, ist ein rhetorischer Kniff.
Selbstverständlich haben Staaten ein Existenzrecht.
Was Sie meinen ist, dass es kein Gesetz, keine Rechtsnorm gibt, die Israel oder anderen ein Existenzrecht zugesteht. Das ist völlig richtig.
Aber es gibt das internationale Völkerrecht. Das so gerne von Palästinensern und anderen für sich geltend gemacht wird. Und dieses Völkerrecht erkennt Staaten als Rechtssubjekte an. Es schützt die Integrität und Unabhängigkeit von Staaten, beispielsweise indem es Angriffe auf Staaten verbietet.
Das Völkerrecht ist also eine Sammlung von Rechtsnormen, die das Existenzrecht von Staaten sogar zum Kern hat.
Zum zweiten ist das ja nur das internationale Recht. Es obliegt jedem Staat, sich selber weitere Rechtsnormen und Gesetze zu geben.
Zum dritten ist es mit dem Begriff „Recht“ im Deutschen ja so eine Sache. Ich habe auch das Recht, mir Ananas auf die Pizza zu legen, ohne das dies per Gesetz ausdrücklich so definiert wird.
Spannend ist der Nachtrag, dadurch würden „Migranten schikaniert“.
Grenzen wir das doch gleich einmal ein. Bei den Migranten, die Sie meinen, dürfte es sich vornehmlich um Migranten mit muslimischem Glauben oder linksradikaler Überzeugung handeln. Denn ich bin sicher, beispielsweise japanische oder koreanische Migranten dürften sich ebenso wenig in der Frage „schikaniert“ fühlen, wie dänische oder polnische.
Ihr Motiv wird deutlicher, wenn man eine Antwort von Ihnen auf einen Kommentar dazu liest:
„Denn wer fälschlicherweise ein "Recht"deklariert, wo es um politische Entscheidungen geht, der vergreift sich an den tatsächlich existierenden Rechten der Bürger, es anders zu sehen und das auch zu sagen und für eine Änderung dieser Politik (eben nicht "Staatsräson") offen einzutreten.“ [sic]
Da sind ja auch wieder gleich mehrere Dinge falsch.
Zum ersten kann ein Staat das Recht der Bürger, etwas anders zu sehen, gar nicht einschränken. Das klappt ja nicht einmal in Diktaturen. Und für eine Änderung der Politik kann man selbstverständlich eintreten. Dafür muss man nicht unbedingt das Existenzrecht Israels abstreiten. Denn die von Ihnen erwähnte Staatsräson betrifft die Sicherheit Israels.
Side Note: Implizit treten Sie also scheinbar für das Recht der Araber ein, Israel mit Gewalt zu vernichten. Kann man auch mal so stehenlassen.
Das wirft auch die Frage auf, wer für eine solche Änderung der Politik eintreten sollte. Sicher die Gruppe von Menschen, die Sie mit „Migranten“ beschrieben haben. Linksradikale und Muslime.
Ihr grundsätzliches Motiv scheint also der Vorstoß Hessens zu sein, die öffentliche Leugnung des Existenzrecht Israels unter Strafe zu stellen. Doch da gibt es derzeit verfassungsrechtliche Bedenken.
Von „Schikane“ kann aber dennoch keine Rede sein. Denn selbstverständlich kann die Bundesrepublik auch die Meinungsfreiheit einschränken, wenn sie das möchte und im demokratischen Diskurs legitimiert.
Art 5, die sog. Meinungsfreiheit, ist ein hohes Gut. Doch häufig wird der zweite Absatz weggelassen.
„Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“
Das bedeutet, der Staat kann das Recht, sich Ananas auf die Pizza zu legen, einschränken. Oder zumindest es noch Pizza zu nennen. Was meiner Meinung nach längst überfällig wäre, aber anderes Thema.
Schaut man auf Ihre Timline, wird Ihr Motiv endgültig deutlich. Bereits im Account-Titel haben Sie „Anti-Zionist Free Palestine“ stehen. Es ist eine Ansammlung der üblichen Verdächtigen: BSW, Iran Global, Daily Iran News, Tarek Baé, Ulrike Guérot, und und und.
Und wenn ich mir Ihre Timeline so anschaue, denke ich mir: Mein lieber Herr Gesangsverein, haben Sie überhaupt noch Zeit, Historiker zu sein? Oder überhaupt etwas anderes zu tun, als den ganzen Tag auf X zu hängen?
Ich interpretiere das so, dass sie demokratische Grundlagen argumentativ nutzen, um die Demokratie abzuschaffen. Israel ist nur ein Vehikel.
Jetzt noch mal: Israel hat kein 'Existenzrecht,' weil das Internationale Recht ein solches 'Recht' nicht kennt. Für keinen Staat, auch nicht für Israel. Nein, Deutschland hat auch kein Recht, 'Existenzrechte' zu verteilen, wo diese rechtlich unmöglich sind. Nein, auch nicht, wenn das alle hier einander nachplappern und man damit Migranten schikaniert.