In der weltfremden Ballenbergschweiz wurde die Chaos-Initiative angenommen. Dort wo wirklich viele Menschen leben, wurde sie deutlich abgelehnt. Noch Fragen?

Seit Monaten laviert Präsident Trump zwischen Drohungen und Friedensbotschaften. In Washington rätseln Experten und Politiker beider Parteien, welche Strategie er verfolgt. nzz.ch/international/trumps-…

2,3 Mia. für Reservekraftwerke, die nie laufen? Parlament muss prüfen! Im Dauerbetrieb liefern diese Kraftwerke ~400 GWh pro Monat. 2026 hat Solar 206 GWh (Jan), 371 GWh (Feb) 800 GWh (März) produziert. 2050 liefert PV mind. x 4! #DreamteamWasserSolar 📅⚡️ nzz.ch/schweiz/der-bundesrat…

Unsere eigenen 🇨🇭 Regeln sind offensichtlich besser als diejenigen der #EU. Daraus ergibt sich ein kompetitiver Vorteil gegenüber den Konkurrenten. Wenn wir mit dem RA2.0 die Kompetenz zur Ausgestaltung dieser Regeln nach Brüssel abgeben, wird es zwangsläufig zu einer Angleichung nach unten kommen! Niemand bei Verstand macht so etwas! flossbachvonstorch-researchi…

"Nun muss die Regierung eine Gesetzesanpassung ausarbeiten."

Findige Anwälte und NGO wenden sich immer häufiger an die Vereinten Nationen, um einen politischen Entscheid zu erwirken oder ein Schweizer Urteil zu blockieren. Im Parlament regt sich nun Widerstand gegen die neue Beschwerde-Maschinerie. nzz.ch/schweiz/von-asyl-bis-…

Die andere Grundsatzfrage ist ob die Schweiz die Zukunft unabhängig von Europa und der Welt stemmen kann.ich bin der Meinung nein

Wir kommen wieder, wenn ihr ein neues AKW bauen wollt. Kaiseraugst, (links) und Gösgen

Zum Nachdenken - NZZ-Gastkommentar von Oliver Zimmer, 8.6.2026. Er war von 2005 bis 2021 Professor für moderne europäische Geschichte an der Uni Oxford. Der Artikel „Die Schweiz und Europa: Wer schottet sich hier von wem ab?“ ist eine scharfe Kritik an europäischen und schweizerischen Eliten. Zimmer dreht die gängige „Abschottungs“-Rhetorik um: Nicht die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie isoliere sich von Europa, sondern die Eliten isolierten sich vom Volkswillen, indem sie Macht an supranationale Strukturen (EU, bilaterale Verträge) abgeben. Obwohl die Nachhaltigkeitsinitiative (Abstimmung 14. Juni 2026) und die Bilateralen III (Bundesrats-Paket zur Stabilisierung/Weiterentwicklung der CH-EU-Beziehungen mit aktualisierter Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit) nicht wörtlich genannt werden, ist der Text hochaktuell und direkt auf diese Debatte bezogen. Die Initiative würde bei Überschreiten der 10-Mio.-Grenze ultimativ die Kündigung der Personenfreizügigkeit (PFZ) verlangen – mit Guillotine-Effekt auf die Bilateralen I. Zimmer argumentiert implizit, dass genau solche demokratischen Korrekturversuche von Eliten als „Abschottung“ diffamiert werden, während die PFZ und weitere Integration (Bilaterale III) demokratische Kontrolle über Zuwanderung und Bevölkerungswachstum verhindern. Kernaussagen des NZZ Artikels: 1. Umkehrung der Abschottungs-Frage: Nicht das Schweizer Volk oder die Nachhaltigkeitsinitiative schotten die Schweiz von Europa ab, sondern die Eliten schotten sich vom demokratischen Willen der Bürger ab, indem sie Souveränität an supranationale EU-Verträge (und damit an künftige Bilateralen III) externalisieren. 2. Personenfreizügigkeit als Demokratie-Bremse: Die PFZ mit der EU wird von „Spezialbürgern“ bedingungslos verteidigt, weil sie vertraglich jede demokratische Steuerung der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt verunmöglicht – genau das Problem, das die Nachhaltigkeitsinitiative mit Bevölkerungsobergrenze und potenzieller Kündigung der PFZ lösen will. 3. Lobbyismus der Eliten vs. Normalbürger: "Spezialbürger" profitieren vom unproduktiven „Breitenwachstum“ des BIP durch Zuwanderung (gesamtwirtschaftlich vorteilhaft für sie), während Normalbürger unter sinkendem BIP pro Kopf, Wohnungsnot und Infrastrukturbelastung leiden – die Nachhaltigkeitsinitiative zielt auf echte nachhaltige Entwicklung statt elitärem Wachstumswahn. 4. Diffamierung demokratischer Kontrolle: Jeder Versuch, Souveränität über Migration zurückzugewinnen wie durch die Nachhaltigkeitsinitiative, wird von Eliten als „Nationalismus“, „Chaos“ oder „Abschottung“ gebrandmarkt, um ihre Privilegien und den Status quo der Bilateralen (inkl. III) zu sichern. 5. Polit-Aristokratie statt direkter Demokratie: Europäische Eliten sehen direkte Demokratie als populistisches Einfallstor und rechtfertigen damit eine neue Herrschaft der „Wissenden und Weisen“ – die Nachhaltigkeitsinitiative ist ein direktdemokratisches Gegenmittel, während Bilateralen III diese elitäre Machtverschiebung weiter institutionalisieren würden. 6. Luxusglaube „Weltoffenheit“: Die kosmopolitische Rhetorik der Abschottungsgegner entpuppt sich als ideologisches Vehikel für Rent-Seeking; echte Offenheit würde demokratische Korrekturen (z. B. Bevölkerungsgrenze) zulassen, statt sie durch bilaterale Verträge zu blockieren. 7. Schweiz als positives Gegenbeispiel: Die direkte Demokratie ermöglicht es den Bürgern, gegen die „stille politische Entrechtung“ durch supranationale Strukturen anzukämpfen; die Nachhaltigkeitsinitiative verkörpert diesen Widerstand, während weitere Integration via Bilateralen III die Souveränität langfristig untergräbt. Zimmer liefert damit eine intellektuelle Munition für die Ja-Seite der Nachhaltigkeitsinitiative: Die eigentliche Abschottung geht nicht von der Schweiz aus, sondern von einer Elite, die demokratische Selbstbestimmung durch EU-vertragliche Bindungen ersetzt. JA zur Schweiz🇨🇭 nzz.ch/feuilleton/zeitgesche…

Der Verwaltung kann machen was sie will. Hier meine Erfahrungen über die letzten 3 Monate im Zusammenhang mit dem BGÖ (Verlangte Info: Aufträge für Gutachten/Berichte im Zusammenhang mit RA2.0): 👉 BJ: Liefert zeitgerecht 1 Dokument und sagt, dies sei das einzige Dokument. Auf Nachfrage widerlegt es seine eigene Aussage und liefert ein weiteres Dokument und einen (brisanten) eMail-Thread. Nach weiteren Nachfragen klemmt das BJ die Diskussion ab. Ich warte auf einen Termin für die Schlichtungsverhandlung vor dem EDÖB. 👉 EDA: Hält die 20 Tage Frist nicht ein. Auf Nachfrage eröffnet man mir, dass das Gesuch nur beantwortet wird, wenn ich bereit sei, den Aufwand von CHF 700.- zu bezahlen, ansonsten das Gesuch abgeschrieben würde. Ich stimme dem zu und das EDA sagt nun, dass in diesem Fall keine Fristen mehr gelten würden (Verzögerungstaktik). 👉 SECO: Bestätigt Eingang. Hält sich aber nicht an die Frist und verlangt nach Nachfrage eine 20-tägige Verlängerung (ist im Gesetz vorgesehen). Diese ist Ende letzte Woche abgelaufen. 👉 SEM: Hat mein Auskunftsbegehren genau vor einem Monat erhalten. Keine Bestätigung und keine Antwort, trotz der gesetzlich vorgegebenen Frist von 20 Tagen. Erinnerung unterwegs. Die Verwaltung spielt mit dem Bürger Katz und Maus! @nebelspalter @blick @Weltwoche @NZZ @autonomiesuisse

Trump ließ den Ostflügel des Weißen Hauses abreißen – für einen privaten 400-Millionen-Dollar-Ballsaal von Unternehmensspendern finanziert. Jetzt wissen wir was sie dafür bekommen haben. 14 von 27 bekannten Unternehmensspendern erhielten in den sechs Monaten danach neue oder erweiterte Regierungsaufträge – zusammen über 50 Milliarden Dollar. Lockheed Martin allein: 43,8 Milliarden Dollar. Palantir: über eine Milliarde. 16 der 27 Spender standen unter Bundesermittlungen – bei den meisten wurden diese Ermittlungen danach ausgesetzt. Senator Crow wörtlich: „Unternehmen schrieben große Schecks für Trumps goldenen Ballsaal. Jetzt kassieren sie Milliarden in Kickbacks – bezahlt von euren Steuergeldern." Es gibt dafür kein anderes ehrliches Wort als Korruption. 🇺🇸🇪🇺

Keine Stimme für die SVP. Nicht am 14. Juni, nicht bei anderen Abstimmungen, nicht bei Wahlen. Nie! Für eine offene und solidarische Schweiz! #ChaosinitiativeNEIN

Wichtige Verdichtungsprojekte sollen künftig per Gesetz zum «nationalen Interesse» erhoben werden. Die Bauwirtschaft freut sich, der Heimatschutz warnt vor dem Zubau der Schweiz. nzz.ch/schweiz/roestis-umstr…