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Die AfD ist keine Alternative für, sondern GEGEN Deutschland. Wer den Abzug von US-Truppen bejubelt und Fähigkeitslücken in unserer Verteidigung hinnimmt, stellt sich gegen unsere Sicherheit und unsere Partner.
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Being a Christian in politics does not mean being overtly confessional. Instead, it means allowing the Gospel to guide the decisions that have to be made, even those that may not attract easy consensus. vatican.va/content/leo-xiv/e…
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Tonight is the victory of the people of Hungary 🇭🇺! They confirm that our centre-right, people-first politics win elections. Substance. Solutions. Unity—not empty slogans and fears. Congratulations Tisza & @EPPGroup MEP Peter Magyar 👏! Hungary is back at the heart of Europe 🇪🇺
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Feb 13
Das Transatlantische Forum der CSU ist der Auftakt zur Münchner Sicherheitskonferenz und setzt wichtige Impulse im Vorfeld des internationalen Treffens. Auch die hochrangigen Gäste wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Außenminister Johann Wadephul zeigen wie wichtig das Forum ist. Unsere Sicherheit und Verteidigung stehen mehr denn je im Fokus, dabei spielt Bayern eine besondere Rolle. Wir sind nicht nur ein führender Wirtschafts- und Technologiestandort, sondern auch ein bedeutendes Zentrum der Verteidigungsindustrie. CSU-Chef Markus Söder dazu: „Wir sind gerne Gasteber der Münchner Sicherheitskonferenz, das Speed Dating der internationalen Politik“, weiter sagt er: „Wir müssen unabhängiger werden. Gleichzeitig bleibt die transatlantische Partnerschaft unverzichtbar. Ohne die USA geht es nicht. Unser Ziel ist ein gutes, stabiles Verhältnis auf Augenhöhe. Das geht nur mit einem wirtschaftlich und militärisch starken Europa.“ #MSC2026
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Die Verzögerung von #Mercosur wird von den deutschen Grünen mit Applaus gefeiert – getragen von einem Bündnis mit Links- und Rechtsextremisten. Das schadet Europas #Glaubwürdigkeit und unserer #Wirtschaft gleichermaßen.
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🇪🇺🇩🇪Questa mattina, in missione in #Baviera, ho visitato la Mediengruppe Bayern, uno dei principali gruppi editoriali della regione. I giornali svolgono un ruolo fondamentale nel rapporto tra cittadini e istituzioni; quelli radicati nei territori lo fanno ancora di più, diventando alleati preziosi della politica di coesione. 🇬🇧 This morning, while on mission in Bavaria, I visited Mediengruppe Bayern, one of the region’s leading media groups. Newspapers play a fundamental role in the relationship between citizens and institutions; those rooted in local communities do so even more, becoming valuable allies of cohesion policy.
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Der Ball liegt bei der #Hamas: Freilassung aller Geiseln binnen 72 Stunden, schrittweiser Abzug der israelischen Truppen, internationales Board für Gaza, sogar die Fortsetzung der Abraham Accords: Das ist der Friedensplan, den @realDonaldTrump mit arabischen und muslimischen Führern sowie @netanyahu vereinbart hat. Stimmt die Hamas jetzt zu, kann der Krieg in Gaza sofort enden. Die EU und die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten sich diesem Maximaldruck auf die Hamas anschließen, den Friedensplan unterstützen und den eingeschlagenen Pfad von Sanktionen, einseitigen Anerkennungen und einem Blankoscheck an die Autonomiebehörde verlassen – für die Geiseln und für die Zivilbevölkerung in Gaza. @EPPGroup @kajakallas @vonderleyen @cducsubt @CDU @_FriedrichMerz @IsraelMFA @JoWadephul @AuswaertigesAmt @ManfredWeber @juergenhardt @jensspahn @n_roettgen @RKiesewetter @ArminLaschet @PaulZiemiak @jbvolkmann @ronzheimer @Ron_Prosor @PrienKarin @hjaruissen @CarstenOvens @JuedischeOnline
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Bei der @jubayern auf dem Empfang des Bayernnetzwerkes. Vielen Dank für den herzlichen Empfang lieber @Doleschal und für euer Engagement. Die Junge Union ist die stärkste politische Jugendorganisation und liegt mir besonders am Herzen, weil ich selbst über 20 Jahre dabei war. Habe meinen Eintritt nie bereut. Hier schließt man Freundschaften fürs Leben. Kenne viele politische Wegbegleiter und Freunde wie @klausholetschek, @IlseAigner und Joachim #Herrmann schon seit unserer gemeinsamen Zeit bei der JU. Einmal JUler, immer JUler. Ohne die #JU wird es nicht gehen.
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We don’t yet know what motivated the person who shot and killed Charlie Kirk, but this kind of despicable violence has no place in our democracy. Michelle and I will be praying for Charlie’s family tonight, especially his wife Erika and their two young children.
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9 Sep 2025
More than ten years after the last reform, it is high time to fundamentally revise the rules for small and medium-sized public contracting authorities. Procurement must once again become what it truly is – an instrument for solving concrete challenges. @Doleschal
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Von allen EU-Experten, die der @WEC_Deutschland zur deutschen Energiepolitik befragt hat, haben ganze NULL, also ZERO, Experten gesagt, dass der deutsche ATOMAUSSTIEG nachahmenswert ist So viel zum deutschen Sonderweg
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Die Behauptung, die CDU greife die „Zivilgesellschaft“ an, ist infam. Die @EU_Commission finanziert NGOs, die politisch gelenkt sind und den öffentlichen Diskurs gezielt manipulieren. Das ist keine Zivilgesellschaft, sondern eine verdeckte Machtstruktur: eine Schatten-Demokratie!
Ein Skandal ist, wie die @CDU die Zivilgesellschaft angreift! Dass die EU-Kommission zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt, ist gängige Praxis und absolut notwendig. Die CDU inszeniert einen Skandal, wo keiner ist. Das ist brandgefährlich. tagesschau.de/ausland/europa…
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Heute vor 80 Jahren endete der zweite Weltkrieg in Europa. Wir gedenken der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Das Vermächtnis: Frieden, Freiheit und Demokratie zu bewahren und zu verteidigen - jeden Tag.
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Unterwegs im Land: Echtes bayerisches Handwerk in der #Glashütte Lamberts im oberpfälzischen Waldsassen. Das Glas trägt bayerischen Glanz in die Welt - vom Weißen Haus bis zum Vatikan. In einem einmaligen Projekt verbinden sich kunsthistorische Tradition mit modernster Qualität in wirtschaftlicher Produktion. Das Fachglas entsteht nach traditionellem Verfahren, das nun völlig zurecht Teil des immateriellen Kulturerbes der UNESCO ist. Dieses traditionelle Handwerk gilt es zu erhalten und zu stärken. Die Sanierung des historischen Gebäudebestands unterstützt der Freistaat gemeinsam mit dem Bund mit 2,5 Mio. Euro.
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Wir verbinden Wissenschaft und #Wirtschaft: Eröffnung des Technologietransferzentrums (TTZ) Campus Kemnath im Landkreis #Tirschenreuth in der #Oberpfalz. Bayern ist Existenzgründerland Nummer 1 und soll es auch bleiben. #Innovation und Technologie sind unsere besten Strategien, um auf die großen Herausforderungen der Zeit zu reagieren. Mit einem Gemeinschaftsprojekt der OTH Amberg-Weiden und der TH Deggendorf entsteht in Kemnath ein Campus für das Geschäftsmodell der #Gründung. Forschung, Lehre und praktische Anwendungen finden hier zusammen. Aus Wissenschaft werden Unternehmen. Es entstehen enorme kreative Prozesse, Kontakte und Chancen für globale Entwicklung. Das gibt einen Schub für unsere Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit sowie Strahlkraft für den ländlichen Raum. Der Freistaat Bayern unterstützt das TTZ Kemnath mit fast sieben Mio. Euro.
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Dass Rot-Grün zu Ostern auf Twitter zwei Tage lang sehr laut singt: "Fest soll mein Taufbund allzeit stehen, ich will die Kirche hören!", hatte ich nicht auf der Bingokarte für 2025. Wiedervorlage dann bald bei Abtreibung, "Sterbehilfe" und "Leihmutterschaft", gell? #kloeckner
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#Hearing @EPPGroup on public procurement with @Doleschal on how to simplify and speeding up procurement ↗️ @EU_Commission @CDU_CSU_EP @EU_Growth
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Neuer Deutsch-Tschechischer Staatsvertrag, Deutsch-Tschechischer Zukunftsfonds, Sofortprogramm für grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur: Mein Kollege aus dem Bayerischen Landtag Gerhard Hopp und ich haben ein Impulspapier für die Koalitionsverhandlungen geschrieben:
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Bei der illegalen Migration zeichnet sich ein echter Kurswechsel ab – aber das muss in den Koalitionsverhandlungen noch konkret werden! Und wenn man sieht, welche Summen da plötzlich aufgerufen werden, wird einem ganz schwindelig. 1/2
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Klar ist: Schulden für Infrastruktur müssen sich langfristig lohnen und dürfen kein Wünsch-dir-was für alle sein. Es braucht jetzt echte Reformen, und einen Plan, wie das zurückgezahlt werden soll. Denn eines darf nicht passieren: Dass am Ende die junge Generation die Zeche zahlt
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