Reformen. Echt jetzt. Merz hat uns gestern um Wohlwollen gebeten. Ich habe eine Weile auf dieses Wort gestarrt. Wohlwollen. Als hätte er uns spontan zum Kaffee eingeladen und wäre einfach ein bisschen unvorbereitet gewesen. Was er in Wahrheit meint, ist folgendes: Das Bürgergeld heißt jetzt „neue Grundsicherung“ – moderner klingt's, weniger bedeutet's. Die Krankenkassen sollen weniger leisten und mehr kosten. Wer seinen Partner mitversichert hat, zahlt künftig selbst. Wer in der Pflege landet, zahlt mehr aus der eigenen Tasche. Die Rente wird zur „Basisabsicherung“ geschrumpft. Und wer sein Leben lang eingezahlt hat und jetzt Witwe ist – die darf sich warm anziehen. Das alles nennt er Reformen. Und er bittet uns, mitzumachen. Mit Wohlwollen. Ja, es gibt echte Probleme. Die Demografie ist real. Weniger Beitragszahler, mehr Empfänger – das ist keine Erfindung. Und ja, es gibt Menschen, die das System anders nutzen, als es gedacht war. Auch das ist keine Erfindung. Aber dann käme die Frage, die nie gestellt wird: Warum landet die Antwort auf all das immer bei denselben? Bei der Witwe. Beim Bürgergeldempfänger. Beim Krankgeschriebenen. Beim Teilzeitarbeiter – der meistens eine Frau ist, die Kinder oder Eltern pflegt, aber das ist eine andere Geschichte. Bei uns. Gleichzeitig heißt der überall beklatschte „Bürokratieabbau“ in der Praxis: das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz weg. Umweltauflagen vereinfachen. Arbeitszeitdokumentation lockern. Also genau die Regeln, die verhindern, dass Konzerne ihre Kosten auslagern – an die Umwelt, an Zulieferer anderswo, an die Allgemeinheit hier. Bürokratie ist lästig, wenn sie den Schwachen schützt. Sie ist Standortvorteil, wenn sie den Starken nützt. Ich schaue mich um und frage mich: Wessen Wohlwollen wird eigentlich gar nicht gebraucht? Das der Konzerne, die legale Steuervermeidung zur Kernkompetenz gemacht haben. Das der Milliardenerben, die Vermögen in Milliardenhöhe nahezu steuerfrei weiterreichen können, während normale Familien bei einem geerbten Elternhaus sehr schnell erfahren, wie gründlich der Staat rechnen kann. Das der Energiewirtschaft, die eine der ihren direkt ins Wirtschaftsministerium entsandt hat. Und das der Beamten, deren Gesundheitskosten aus Steuermitteln bezuschusst werden, während wir über Streichungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung reden. Katherina Reiche war bis April 2025 Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, einer E.ON-Tochter und einer der größten Gasnetzbetreiber des Landes. Einen Monat später ist sie Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Ein Monat Abstand. Ihr Programm: weniger Erneuerbare, mehr Gas. Deren Wohlwollen braucht Merz nicht. Die sind schon dabei. Einer meiner Bauchladenberufe, um mich über Wasser zu halten, ist der BAMF-Unterricht. Ich unterrichte Deutsch als Fremdsprache. Meine Schülerinnen kommen aus der Ukraine, aus dem Iran – aus Ländern, in denen Dinge wirklich kaputtgehen können und in denen man gelernt hat, das nicht für selbstverständlich zu nehmen. Eine von ihnen, Anastasiia, hatte neulich eine Frage. Sie hatte eine Dokumentation über den Transrapid gesehen. Deutschland habe diese Technologie entwickelt, sagte sie, und der Zug fahre jetzt in Shanghai. Nicht in Deutschland. Warum eigentlich nicht? Ich habe ihr zuerst gesagt, ich kenne mich da nicht so genau aus. Das stimmte. Und stimmte nicht. Denn direkt danach referierte ich ohne Punkt und Komma eine halbe Stunde lang. Ich konnte kaum mehr aufhören zu erklären. Anastasiias Frage war keine bloße Technikfrage. Es ist die fundamentale deutsche Frage, die man genauso über die Solarindustrie stellen müsste – großgemacht in Deutschland, heute gebaut in China. Über die Windkraft. Über die industrielle Automatisierung, bei der wir jahrzehntelang Weltspitze waren. Über den Elektromotor, der in deutschen Labors perfektioniert wurde und nun in chinesischen Fabriken vom Band läuft. Nicht weil die anderen klüger gewesen wären. Sondern weil wir uns entschieden haben, es nicht mehr selbst zu tun. Die Ideologie dahinter heißt: Der Markt regelt das. Der Staat forscht, fördert und subventioniert – aber das Produzieren ist Privatsache. Und die Privaten haben sehr rational entschieden, dort zu produzieren, wo es am billigsten ist. Die Patente blieben hier, die Arbeitsplätze gingen. Das Wissen wanderte mit. BASF hat sich jahrzehntelang auf billigem russischen Gas eingerichtet. Die Politik hat mitgespielt – weil BASF es wollte, weil die Quartalszahlen stimmten, weil die Aktionäre glücklich waren und weil die Politik im Austausch gerne das Narrativ der „Arbeitsplatzsicherung“ bediente, um wiedergewählt zu werden. Bis zum 24. Februar 2022. Danach haben wir alle die Rechnung bezahlt – mit explodierenden Energiepreisen, mit Inflation, mit Kurzarbeit. BASF selbst hatte inzwischen flugs Teile der Produktion nach China verlagert und baut in Deutschland Stellen ab. Weil in China die Energie eben billiger ist. Dabei hatte uns BASF das Problem zu einem großen Teil erst eingebrockt, indem es die deutschen Gasspeicher an Gazprom verscherbelte, um sie dann politisch leerlaufen zu lassen. VW hat uns Jahre vorher mit seinen angeblich so sauberen Dieselmotoren betrogen. In Amerika wurde das aufgedeckt und drakonisch bestraft. In Deutschland verließ der damalige Vorstandschef den Konzern mit einer goldenen Abfindung, während die Politik in Brüssel ein „Weiter-so“ für die deutsche Automobilindustrie erstritt, damit die Verbrenner möglichst lange weitergebaut werden durften. Arbeitsplatzsicherung! Natürlich! Was das mit den jetzigen Reformen zu tun hat? Deutschland gibt heute mehr Geld aus als je zuvor. Der Bundeshaushalt ist größer denn je. Die Bahn bekommt seit Jahren Milliarden. Das Bildungssystem bekommt Absichtserklärungen – und wenn es konkret wird, wird gestrichen: BAföG-Erhöhung weg, Kindergrundsicherung beerdigt, Elterngeld gekürzt. Die Bundeswehr bekommt inzwischen Sondervermögen in historischer Größenordnung – zu Recht, denn Putin wartet nicht. Und trotzdem: Die Bahn fährt schlechter als vor zwanzig Jahren. Stuttgart 21 soll frühestens 2031 fertig sein – vorausgesetzt, auf Wunsch von Bahn-Chefin Evelyn Palla werden noch einmal Milliarden nachgeschossen. Oder wie es Ralf Neukirch gestern im Spiegel formulierte: „Es würde mich nicht wundern, wenn Frau Palla in zwei Jahren sagt: Noch mal fünf Milliarden, dann klappt's wirklich mit der Pünktlichkeit. Und noch zehn Milliarden, dann wird es auch was mit Stuttgart 41.“ Und die Bundeswehr? Helm-Skandal, Gewehr-Skandal, jahrelang fehlende Munition, marode Fahrzeuge. Milliarden rein, Einsatzbereitschaft fraglich. Mehr Geld, schlechtere Ergebnisse. Wie geht das? Ganz einfach: Der Staat hat in den letzten dreißig Jahren nicht nur Vermögen privatisiert. Er hat sein Wissen verkauft. Seine Planungskapazität. Seine Kompetenz. Die Menschen, die Brücken bauen, Bahnstrecken planen, Rüstungsprojekte steuern und Energienetze ausbauen können, sitzen heute in Beratungsfirmen und Ingenieurbüros – und werden vom Staat teuer eingekauft, damit sie ihm erklären, was er tun soll. In China baut der Staat – mit allen Verschwendungen, die dazugehören. In Deutschland verwaltet der Staat Ausschreibungen, die sich in endlosen juristischen Schleifen verfangen. Das ist das eigentliche Problem. Nicht zu wenig Geld. Sondern die zunehmende Unfähigkeit, aus Geld funktionierende Realität zu machen. Und statt dieses Problem anzugehen, kürzen wir, überspitzt formuliert, lieber die Witwenrente. Ich verstehe, warum die Leute wütend sind. Ich bin selbst wütend. Aber ich verstehe auch, warum diese Wut so leicht eingefangen wird – von denen, die rufen: Seht ihr, das Establishment! Die da oben! Die EU! Die Eliten! Und da haben sie nicht völlig unrecht. Das System bedient sich selbst. Wenn Kanzler Merz eine ehemalige Gaskonzernchefin zur Energieministerin macht, dann ist das keine Verschwörung, sondern der gelebte Normalzustand. Das System hat viele Gesichter. Jens Spahn hat als Gesundheitsminister während der Pandemie Maskendeals per SMS eingefädelt – an Firmen mit Parteinähe, ohne reguläre Ausschreibung, zu überhöhten Preisen, mit einem Schaden von mehreren hundert Millionen Euro. Strafrechtliche Konsequenz: keine. Er ist heute Fraktionsvorsitzender. In Großbritannien hat David Cameron als Ex-Premier seinen Einfluss für eine Finanzfirma eingesetzt, bei der er als Berater stand – per SMS, wie es sich für moderne Staatskunst gehört. Und in Frankreich nennt man das Ganze pantouflage – man schlüpft vom Ministerium in den Konzern und zurück, als ginge es um einen gemütlichen Feierabend vor dem Kamin bei einem gut gelüfteten Rotwein. Das Muster ist überall identisch. Die Populisten müssen das nicht erfinden. Sie müssen es nur aufheben. Und das tun sie nicht nur bei uns. Nicht nur Merz hat historische Ablehnungsraten – auch Starmer und Macron werden von ihren Wählern regelrecht abgestraft. Doch diejenigen, die vorgeben, die Rettung zu sein, verfügen letztlich nur über die besseren Lieder auf ihren Rattenfängerflöten. Ihre Lösung heißt nationaler Alleingang, raus aus allem, der starke Mann richtet das schon. Dabei hätte ein einzelner Staat gegenüber globalen Konzernen noch viel weniger Verhandlungsmacht als im Verbund. Orbán in Ungarn ist das Lehrstück: maximale Souveränitätsrhetorik nach außen, maximale Abhängigkeit von russischem Gas und chinesischen Investitionen nach innen. Die nationale Freiheit war bloß Kulisse. Die Rechten wollen die Drehtür nicht abschaffen. Sie wollen nur selbst durchgehen. Was bräuchte es also wirklich? Eigentlich nichts Geheimnisvolles: Wenn eine Brücke einstürzt, baut man eine neue. Man gründet keinen Arbeitskreis „Brückenzukunft 2040“. Wenn die Bahn unpünktlich ist, baut man Gleise, Weichen und Stellwerke. Man erfindet keine neue PowerPoint-Präsentation mit dem Titel „Mobilitätswende“. Wenn Deutschland die nächste Generation von Batterietechnologie entwickelt, sorgt man dafür, dass die Fabrik hier steht – mit Energie, mit Netzen, mit Planungsgeschwindigkeit. Nicht dass das Geld versickert und die Fabrik drei Jahre später in China steht. Wenn ein Ministerium ein Stromnetz planen soll, beschäftigt man Ingenieure. Keine Berater, die dem Ministerium erklären, welche Ingenieure es beschäftigen sollte. Und wenn jemand jahrzehntelang einen Gaskonzern geführt hat, macht man sie nicht vier Wochen später zur Energieministerin. So einfach wäre der Anfang. Der Staat müsste wieder lernen, Dinge zu können. Nicht Programme aufzulegen. Nicht Gipfel zu veranstalten. Nicht Strategiepapiere zu schreiben. Sondern können: Brücken bauen, Bahnstrecken bauen, Stromnetze bauen, Wohnungen bauen. Und ja – eine Armee aufstellen, die diesen Namen verdient. Damit das überhaupt möglich wird, bräuchte es allerdings einige sehr konkrete Veränderungen. Es braucht harte Sperrfristen für den Wechsel zwischen Ministerium und regulierter Industrie – fünf Jahre, nicht zwei, und mit spürbaren Konsequenzen. Es braucht eine buchhalterische Unterscheidung zwischen Investition und Konsum im Haushalt. Jedes private Unternehmen weiß, dass eine neue Werkshalle ein Sachwert ist und kein reiner Kostenfaktor. Nur der Staat tut in seiner Buchhaltung so, als wäre der Bau einer Schule dasselbe wie eine laufende Verwaltungsausgabe. Und wir müssen aufhören, die Zeche immer bei denen zu suchen, die sie am wenigsten tragen können – während Konzernsteuergestaltung und fossile Subventionen unangetastet bleiben. Das alles ist nicht utopisch. Es gibt Länder, die das annähernd umsetzen. Es scheitert nicht am Wissen. Es scheitert daran, dass die, die diese Reformen beschließen müssten, exakt dieselben sind, die vom Status quo profitieren. Die Deutschen haben einmal geglaubt, Fortschritt bedeute, etwas Neues zu erschaffen. Heute nennen wir es eine Reform, wenn wir einer Witwe erklären, warum sie künftig weniger zum Leben hat. Das ist keine Reform. Das ist die Kapitulation vor den eigentlichen Aufgaben. Anastasiia hat mich gefragt, warum der Transrapid in Shanghai fährt und nicht in Deutschland. Ich habe ihr gesagt, ich kenne mich da nicht so genau aus. Das war gelogen. Wir kennen uns alle aus. Wir haben nur gelernt, das für normal zu halten. Und jetzt bittet uns der Bundeskanzler um Wohlwollen. Ich hätte da ein besseres Wort für. Aber ich schreibe es lieber nicht hin.

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Das deutsche Rechtssystem in a nutshell: Autofahrer rast mit 512 PS Mercedes AMG mit 98km/h durch Berlin, tötet einen Fußgänger, bepöpelt Zeugen und begeht Fahrerflucht. Urteil: 22 Monate auf Bewährung. Ein 65 jähriger Klimaaktivist blockiert wiederholt für 30 min. eine Straße, um die Gesellschaft für die Dringlichkeit der Klimakrise aufzurütteln. Urteil: 22 Monate Knast ohne Bewährung Autos blockieren wird in 🇩🇪 also härter bestraft als mit Autos Menschen töten. Absicht hin oder her. Niemand kann mir erzählen, egal ob links oder rechts, dass das in irgendeiner Form gerecht ist! Dieses System gehört grundlegend reformiert!

RT @RCRaven1: Deutschland ist schon ein faszinierendes Land. Wenn du morgens um sechs aufstehst, arbeiten gehst und dein Geld ehrlich über…

All due respect to John Clauser...he is absolutely wrong. the most egregious and incorrect part of his statement: "Clouds are all bright white, and they reflected 90% of the sunlight back into space making them the most crucial yet most overlooked aspect of the climate system." Sunlight is ~53% NIR/SWIR and ~42% visible light (ignoring UV). Water vapor, clouds, the ocean and land surfaces strongly absorb NIR/SWIR, heating the earth every day. Visible light absorption is controlled by albedo. Yes, clouds are white (ask Grok why clouds are white). Clouds do not reflect 90% of visible light...if they did you would be stumbling around in the dark on a completely overcast day. Don't take my word for it, look around. Water whether liquid or vapor is transparent to visible light. Yes, clouds affect earth's temperature, when present, in a variety of ways, but many regions have ~30% cloudy days, with highly variable cloud cover. I call that a part time thermostat. What controls day/night temperature on clear days? I'll tell you...Stored subsurface heat! The daily high temperature is determined by surface temperature (~1 cm), as a function of solar irradiance, which of course varies by season. The daily low temperature is determined by stored subsurface temperature (below ~1 cm), which of course varies by season. Stored subsurface heat is what maintains earth's livable temperature, not the atmosphere! The greenhouse effect is pseudoscience. The heat we feel at 2m above surface is continuously emitted from earth's surface 24/7. That's why temperature in the tropics is much higher than northern Canada and is a function of solar irradiance absorbed by earth's surface. Stop looking for one big control knob...earth's climate system is many natural earth forces working together to create weather/climate.

RT @boris_beissner: Das nukleare Grundlast-Märchen kollabiert krachend an der europäischen Marktrealität. Ein EDF-Bericht von März 2026 e…

Via @captainfutura: Hier der Grund, warum die Öl- UND GASkrise nicht auf den deutschen Strommarkt durchschlägt. Der Wahnsinn ist nicht die #Energiewende - der Wahnsinn ist, dass es rechtskonservativen Demagogen und Physikverächtern gelungen ist die Energiewende als gescheiterten "linksgrünen Wunschtraum" zu labeln, während der offensichtlicher Erfolg der Energiewende gerade das Einzige ist, das zwischen uns und einer noch viel heftigeren Wirtschaftskrise steht. Absolut perfide ist, wie die üblichen Verdächtigen von Springer bis Nius gerade MITTEN IN EINER ÖLKRISE riesige Schlagzeilen bringen wenn es durch viel erneuerbaren Strom für kurze Zeiträume zu Negativpreisen kommt. Die beschweren sich ERNSTHAFT darüber, dass wir uns nicht durchgehend alle dumm und dusselig zahlen müssen, weil ansonsten, ohne die Erneuerbaren, das derzeit teure Gas einen viel höheren Strom-Großhandelspreis diktieren würde, der dann verzögert auch auf die Konsumenten durchschlägt. Muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, wie bekloppt das eigentlich ist. Öl und (damit auch Gas) ist gerade wegen der orangenen Hohlbirne auf Höchstpreisen und dank unsere lustigen Bundesregierung stehen immer kurz vor 12 Uhr alle an der Tankstelle um zumindest für eine Tankfüllung nicht das Haus verpfänden zu müssen und Springer und Nius wünschen sich einfach nur aus purer, dreckiger und von Lobbyisten bezahlter Ideologie, dass wir uns auch noch für teuren Strom aus Erdgas dumm- und dusselig zahlen sollen. Denn für alle, die es noch nicht wissen: Der teuerste Teilnehmer im Strommarkt bestimmt den Preis für alle! Das bedeutet, wäre die Energiewende nicht so erfolgreich und hätten wir gerade nicht so viel erneuerbaren Strom im Netz, würden häufig die teuren Erdgaskraftwerke den Preis vorgeben. Da der Erdgaspreis mit dem Ölpreis gestiegen ist würden also ALLE Marktteilnehmen richtig fett Schotter auf unsere Kosten machen und z.B. Kohlekraftwerke Rekordgewinne einfahren. Eon und RWE gefällt das. Und exakt daher weht der Wind. Denn in den Firmenzentralen weinen die gerade täglich entgangenen Spitzenrenditen hinterher wegen dieser nervigen Wind- und Sonnenkraftwerke, die gerade so zuverlässig liefern und die Ölkrise vom Strommarkt fernhalten. Dabei wissen wir doch alle: Die Krise des einen, ist die Rendite des Anderen. Nur das wir Bürger IMMER die einen sind und die Fossilbosse IMMER die anderen. Bis zur Energiewende eben. Denn seit der weht der Wind immer häufiger in die andere Richtung. 1️⃣✅️2️⃣

“AND YOU STILL DARE TO OPEN YOUR MOUTH…” Sasha Legerman: This is too accurate not to share. This Australian’s response to Trump’s rant that “NATO does nothing for America” is absolutely devastating: “Mate. You run a country where 600,000 homeless people will sleep on the streets tonight. A country where 40% of adults can’t cover a $400 emergency without borrowing money. A country where insulin costs more than a car payment, and people ration it just to stay alive. A country where medical debt is the number one cause of bankruptcy. A country where women die in hospital parking lots because doctors are too afraid of abortion laws to treat miscarriages. You imprison more of your own citizens than any country on Earth. More than China. More than Russia. More than North Korea. In the land of the free, 2 million people sit in cages, and a quarter of them haven’t even been convicted of anything. They’re simply too poor to afford bail. Your life expectancy is declining. You’re the only developed nation where that’s happening. Your infant mortality rate is worse than Cuba’s. Your children practice active shooter drills between math and English classes while you sell defense stocks to your friends. Your minimum wage hasn’t changed in 15 years. Your teachers work two jobs, your veterans sleep under bridges, and you just spent a trillion dollars flattening a country that never attacked you. And now a convicted criminal — found liable for sexual abuse, defending a pedophile, sleeping with a porn star, and running the biggest dumpster-fire campaign since the Taliban — is thanking you for yet another disaster. And you call Greenland badly governed? Greenland has universal healthcare. Free education. One of the lowest incarceration rates in the world. Nobody there goes bankrupt because they got sick. Nobody dies in a waiting room because insurance refused treatment. ‘NATO wasn’t there when we needed them.’ When exactly was that, champ? September 11? Because NATO invoked Article 5 for the first and only time in history FOR YOU. Soldiers from dozens of countries deployed, fought, bled, and died in Afghanistan FOR YOU. Australia wasn’t even in NATO, and we still showed up. For twenty years. And then you left at 2 a.m. without telling anyone and left everybody else to clean up the mess. You don’t care that a great nation is being terrorized by your friend, and you haven’t shown it a single ounce of sympathy. So maybe before calling other countries badly governed, take a look at your own backyard, you aluminum siding salesman with a spray tan. The only thing badly managed in this picture is your damn mouth. And you still dare to lecture the rest of the world?”

Die ständig zu lesenden Tweets der Art "Batteriespeicher X würde deutschen Strombedarf nur für y Sekunden decken" sind genauso sinnvoll wie "die Tankstelle am Theodor-Heuss-Platz in Hamburg kann nur 0,007% des Treibstoffbedarfs der PKWs und LKWs in DE decken"

Die größten Bedrohungen für die Demokratie in Deutschland sitzen im Weißen Haus in Washington, im Kreml in Moskau und im Axel-Springer-Hochhaus in Berlin. Bevor das die Mehrheit in Deutschland nicht kapiert hat, steuern wir weiter auf amerikanische Verhältnisse zu.

Liebe Eva, du hast nichts, aber auch rein gar nichts von dem Thema verstanden. Ebenso wenig wie der senile Trottel Trump. Es gibt also nur zwei Erklärungen: 1. du bist dumm wie Stroh ODER 2. du verbreitest bewusst Desinformationen. Punkt 1 könnte man verzeihen.

Sie sind ein obsoleter Lügner: Der Weltklimarat hat die Klimakatastrophe nie abgesagt, sondern lediglich EIN (1) Extremszenario abgesagt. Die immer noch gültigen 2-3 K Szenarien sind immer noch gültig und werden eine Klimakatastrophe verursachen.

A lesson on social democracy that is not from a lying billionaire.

Wir (pokefy.de) verkaufen gerne in Europa. Und hören trotzdem damit auf.   Was kostet z. B. ein Paket nach Österreich? 14,50 € Porto. Realität für uns als Gewerbetreibende: 135 € pro Paket bei gerade einmal zehn Sendungen pro Jahr nach Österreich 2025. Dabei sind wir nur eine kleine GmbH aus Deutschland mit vereinzelten Kunden in Europa. Unser gesamtes jährliches Aufkommen für den EU-Export liegt bei etwa 100 Kilogramm Verpackung. Nicht Tonnen. Kilogramm.   Die Rechnung für Österreich allein: Wer als ausländisches Unternehmen nach Österreich verschickt, ist gesetzlich verpflichtet, die Entsorgung der Verpackung zu lizenzieren und dafür einen lokalen Beauftragten zu benennen, der die Einhaltung der Vorschriften garantiert und dafür haftet: - Porto (10 Pakete à 14,50 €): 145 € - Jahrespauschale Verpackungsbeauftragter: 450 € - Notarkosten für die Vollmachtsbeglaubigung: 150 € - Opportunitätskosten: 600 €   Und das ist nur Österreich. Frankreich verlangt z. B. ein eigenes Logo samt Anleitung auf jedem Versandkarton, sonst drohen empfindliche Bußgelder. Spanien, Italien, Polen: jeweils eigene Anforderungen, eigene Register. Ab Mitte 2026 kommen mit der EU-Verpackungsverordnung #PPWR weitere Pflichten hinzu.   Konzerne verteilen solche Fixkosten auf Millionen Sendungen. Für kleine Unternehmen und Selbständige wird daraus ein reales Exporthindernis. Das ist kein Versehen des Gesetzgebers, sondern ein struktureller Konzentrationsvorteil zugunsten großer Marktteilnehmer.   Dahinter steht ein System mit eigener Ökonomie: Wer Verpackungen in Verkehr bringt, muss deren spätere Entsorgung lizenzieren. Allein in Deutschland fließen dabei jährlich Milliardenbeträge an Lizenzentgelten an marktbeherrschende Entsorgungsunternehmen. Diese profitieren dabei mehrfach, über Lizenzgebühren beim Inverkehrbringen von Verpackungen über die Abholung und Verwertung der eingesammelten Rohstoffe. Komplexität ist dabei kein Fehler im System; sie ist Teil des Geschäftsmodells. Besonders grotesk wird das im Vergleich mit Plattformversendern aus Fernost. Millionen Kleinsendungen fluten den europäischen Markt bei erkennbar geringerer Vollzugsintensität. Der europäische Mittelstand wird kontrolliert, weil er greifbar ist.   Der ursprüngliche Gedanke hinter der @EUCouncil war ein anderer: ein gemeinsamer Binnenmarkt, der Grenzen abbaut statt neue errichtet. Stattdessen: 27 nationale Compliance-Silos, die kleinen Unternehmen den Export systematisch verleiden.   Was sich ändern müsste: 1. Eine zentrale EU-Registrierung statt 27 nationaler Alleingänge 2. Eine De-minimis-Regelung für Kleinversender 3. Konsequenter Vollzug gegenüber Drittstaatsversendern statt Belastung des europäischen Mittelstands   Wir ziehen uns deshalb vorerst auf Deutschland und die Schweiz zurück, weil wir unsere Energie lieber in Produkte und Kunden investieren. Die aktuelle EU-Bürokratiearchitektur erleben viele Unternehmen nur noch als Belastung. Wir sind Unternehmer und keine Verpackungsjuristen, @vonderleyen , @DIHK_News, @MarkusFerber , @svenja_hahn , @nicolabeerfdp , @ANiebler Gerne reposten - es betrifft den Mittelstand generell.

RT @boris_beissner: Der Hass auf #Habeck speiste sich weniger aus seinen Fehlern als aus dem Bruch, den er erzeugte: Er hat die bequeme pol…

RT @boris_beissner: Wir haben in Deutschland verlernt systemisch zu denken! Die Aussage von #LarsThomsen beim VDI in Karlsruhe trifft eine…

Via #ChristinaChristiansen: Was gestern im Kreis passiert ist, muss man am Anfang richtig einordnen. Der gesamte Kreistag hat eine Resolution beschlossen – geschlossen getragen von allen demokratischen Parteien. CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW und die Wählergemeinschaft haben gemeinsam dafür gestimmt. Und zwar gegen den aktuellen Entwurf des sogenannten Netzpakets der Bundesregierung. Solche Momente gibt es in der Kommunalpolitik so gut wie nie. Unterschiedliche Parteien, unterschiedliche Interessen, unterschiedliche Ideologien – und trotzdem stehen sie alle nebeneinander und sagen: Hier stimmt etwas nicht. Und genau deshalb ist dieser Beschluss so laut, auch wenn er auf Papier erstmal ruhig aussieht. Der Inhalt macht das noch deutlicher. Der Kreistag lehnt den Gesetzentwurf ausdrücklich ab, weil er zentrale Grundlagen der Energiewende angreift. Kritisiert werden vor allem die geplanten Änderungen beim Anschluss- & Einspeisevorrang, neue Regelungen zur Abregelung von Anlagen & die Verlagerung von Kosten auf die Betreiber. Übersetzt heißt das: Die Risiken werden dorthin verschoben, wo bisher die Verantwortung getragen wurde – nur dass gleichzeitig die Sicherheit verschwindet. Und dann steht da dieser Satz, der eigentlich bis nach Berlin durchdringen müsste: Die geplante Regelung würde den Ausbau erneuerbarer Energien in Nordfriesland faktisch ausbremsen. Faktisch. Das ist kein Gefühl mehr,sondern eine Analyse aus der Praxis. Und genau deshalb ist es so brisant, wer das sagt. Nordfriesland ist nicht irgendeine Region, die jetzt plötzlich laut wird. Nordfriesland ist seit Jahren genau das, was in politischen Reden als Erfolgsgeschichte der Energiewende verkauft wird. Hier wird nicht nur über Windkraft gesprochen, hier wird sie gelebt. Hier ist Solar kein Zukunftsversprechen, sondern wirtschaftliche Realität. Hier tragen Bürgerenergie, Biogas & regionale Investitionen ganze Strukturen. Arbeitsplätze, kommunale Einnahmen, regionale Stabilität – all das hängt daran. Nordfriesland hat die Energiewende nicht diskutiert. Nordfriesland hat sie gemacht! Und genau diese Region beschreibt in ihrer Resolution auch selbst, was dort aufgebaut wurde: eine funktionierende Energiewende, getragen von Investitionen, von regionaler Verantwortung und von Menschen, die bereit waren, ihre Umgebung zu verändern, damit dieses Land unabhängiger wird. Und dann kommt dieser eine Satz, der eigentlich schon reicht: ,,Diese Erfolge dürfen nicht durch neue politische Rahmenbedingungen gefährdet werden, die Investitionen erschweren oder verhindern." Das ist keine vorsichtige Formulierung - das ist eine Warnung - nach Berlin. Den während in Berlin darüber gesprochen wird, wie man Prozesse effizienter gestaltet und Kosten senkt, sitzen in Nordfriesland die Menschen, die diese Prozesse überhaupt erst möglich gemacht haben. Und die sagen jetzt geschlossen: Ihr seid dabei, ein funktionierendes System kaputt zu regulieren. Und genau hier liegt die eigentliche Sprengkraft. Nicht nur in dem, was gesagt wird, sondern darin, wer es sagt – und wie geschlossen es gesagt wird. Ein CDU-geführter Kreis. Mitten im Kern der Energiewende. Und ein Kreistag, der geschlossen ein Signal nach oben schickt. Ein Warnruf - der genau deshalb so ernst genommen werden muss, weil er nicht aus einer Ecke kommt, sondern aus der Mitte. Weil er nicht ideologisch ist, sondern praktisch. Und weil er nicht zersplittert ist, sondern geschlossen. Nordfriesland steht da und sagt: Wir haben geliefert,wir haben investiert,wir haben Verantwortung übernommen. Und jetzt kommt ein Gesetz, das uns daran hindert, genau das weiter zu tun. So funktioniert das nicht. Und wenn man diesen Moment unterschätzt, dann unterschätzt man nicht irgendeine Resolution. Dann unterschätzt man die Regionen, auf denen die Energiewende überhaupt steht. Nordfriesland geht wieder voran – wie schon bei der Energiewende. Und setzlt ein klares Zeichen: So nicht. #Energiewende #Nordfriesland #Klimapolitik #Deutschland 1️⃣✅️2️⃣

RT @RCRaven1: Kommentar Man versteht schon, warum diese Studie im Wirtschaftsministerium offenbar nicht gerade mit Fanfaren veröffentlich…

Nein, Herr Altmaier. Der Punkt ist nicht, ob Gaskraftwerke als Reserve gebraucht werden. Der Punkt ist, ob man sie als Übergang in ein erneuerbares System baut - oder als politische Vollkasko für fossile Interessen. Habeck fuhr zweigleisig: kurzfristig Versorgung sichern, langfristig raus aus der Abhängigkeit. Reiche sendet das gegenteilige Signal: mehr Gas, mehr fossile Pfadabhängigkeit, weniger Tempo bei Erneuerbaren. Genau deshalb ist die Kritik berechtigt.