Brüssel & Berlin kranken an Parteibuch-Experten; politische Ideologien überwiegen rationales Analysieren & Handeln; Fehlentwicklungen kumulieren sich!

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Gut, dass @FAZ_NET die Dinge beim Namen benennt - und nicht aus falscher Political Correctness das Schweigen unterstützt - in einer Zeit ...
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Did you call for a ‘hunt for migrants’, @elonmusk?
Es gibt keinen Beleg für die ZDF-Behauptung, Musk habe dazu aufgerufen „Jagd auf Migranten“ zu machen. Auf Nachfrage gab es bisher auch keine Anwort. Der gesamte Beitrag ist die reine Suggestion. Das ist kein Journalismus, das ist zwangsfinanzierte Propaganda.
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Neben den Grooming Gangs (zB in Nürnberg) gibt es noch ein anderes "Phänomen" in Deutschland: "Heranwachsende" (DLF) bzw. "junge Männer", die Dating-Plattformen nutzen, um Schwule in Hinterhalte zu locken. Die Opfer werden verprügelt und/oder erniedrigt und ausgeraubt. Die Täterprofile sind sich erschreckend ähnlich, doch das erfährt der ÖRR-Konsument nicht. (Es sind keine Rechten, denn das würde der ÖRR garantiert betonen.)
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Jun 13
Meiner Generation wurde beigebracht, dass schwarze Haut dasselbe ist wie weiße Haut. Dass es egal ist. Dass es Männer gibt, die halt Männer lieben und Frauen, die Frauen lieben. Und Männer und Frauen, die beides lieben. Und dass das ok ist. Dass es egal ist. Dass es völlig in Ordnung ist, wenn unser Gegenüber aus Italien, Spanien, Vietnam, der Türkei oder sonstwo her kommt. Dass nur wichtig ist, dass wir respektvoll und halt normal miteinander umgehen. Uns an die Regeln halten. Dass egal ist, wo einer herkommt, benehmen muss man sich halt. Das waren schöne Zeiten, als solche Dinge noch egal waren. Heute sind sie besonders. Müssen herausgestellt werden. Jede Nuance muss ihr eigenes kleines "Hurra, wir sind speziell, beachtet uns, Ihr Knechte!" haben. Egal reicht nicht mehr. Alles muss besonders sein. Und wehe dem, der die Besonderheit nicht erkennt oder nicht richtig zuordnet, weil er verwirrt ist von drölftausend Besonderheiten, die gefühlt täglich neu hinzukommen und einfach den Überblick verloren hat. Egal reicht nicht mehr. Und genau deswegen schwingt das Pendel jetzt um. Weil wir, die Generation, die egal auf max geskillt hatte und fein war mit jedem, der sich einfach vernünftig benommen hat und völlig ignoriert hat, woher du kamst und wer du warst oder wen du liebtest, die Schnauze gestrichen voll hat. Egal war gut. Denn bei egal zählte der Mensch und nicht seine Sexualität, Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Lieblingsspeise. Egal war gut. Lasst uns zu egal zurückkehren.
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„Jagd auf Migranten" — Wie das ZDF Elon Musk eine Aussage andichtet, die er nie gemacht hat. Warum dem Sender jetzt Unterlassung und Geldentschädigung drohen: Nach den Ausschreitungen in Belfast hat das ZDF berichtet, Musk habe „zur Jagd auf Migranten aufgerufen". Das ist eine falsche Tatsachenbehauptung — eine, die Musk gegenüber dem ZDF gute Aussichten eröffnet, Unterlassung durchzusetzen. Was Musk tatsächlich geschrieben hat: In Belfast hatte ein sudanesischer Mann einen Einheimischen mit einem Küchenmesser schwer verletzt. Das Video der Tat verbreitete sich rasend schnell. In der darauffolgenden Nacht zogen maskierte Männer durch die Stadt, steckten Häuser und Fahrzeuge in Brand und griffen gezielt Migranten an. Musk schrieb auf X am 9. Juni 2026: „Only by protesting REPEATEDLY and LOUDLY will there be any change!!" — als Reaktion auf einen Beitrag Tommy Robinsons, der zu landesweiten Protesten aufrief. Am 10. Juni 2026 antwortete er auf Kritik britischer Politiker: „Murderous migrants beheading innocent people in their home town is what's making people angry, not 'social media'!" Außerdem repostete er einen Beitrag des Parlamentsabgeordneten Rupert Lowe, der die Abschiebung von „millions and millions" forderte, sowie einen Beitrag mit dem Bild des Tatverdächtigen und der Bildunterschrift „millions must go" — Slogan der britischen Reformbewegung für Massenabschiebungen. Das sind die Fakten. Was das ZDF daraus macht — und warum das presserechtlich nicht haltbar ist: Das ZDF behauptet, Musk habe „zur Jagd auf Migranten aufgerufen". Diese Aussage enthält einen klaren Tatsachenkern: Sie behauptet, dass Musk einen Aufruf formuliert hat — eine Aufforderung zum Handeln an Dritte — und dass dieser Aufruf auf die Jagd auf Migranten gerichtet war. Die Begrifflichkeit der „Jagd" ist nicht harmlos. Der Begriff stammt aus der Tierwelt: Jagen bedeutet, einem Lebewesen nachzustellen, um es zu fangen oder zu töten. Auf Menschen übertragen bedeutet „Jagd auf Migranten" die aktive Verfolgung mit dem Ziel, ihnen körperlichen Schaden zuzufügen. Das ZDF schreibt Musk eine Aussage zu, die er nicht gemacht hat. Er hat zu Protest aufgerufen, nicht zur physischen Verfolgung von Menschen. Er hat Beiträge verbreitet, die Abschiebungen fordern, nicht den Angriff auf Einzelne. Die mehrdeutige Äußerung — und warum sie das ZDF nicht rettet: Das ZDF könnte einwenden, die Formulierung sei mehrdeutig und sei eine wertende Zusammenfassung der Wirkung von Musks Verhalten, nicht als Wiedergabe seiner Worte. Dieser Einwand greift nicht. Der BGH hat klargestellt: Eine Aussage, die mehrere Deutungen zulässt, von denen eine ehrverletzend und unwahr ist, ist unzulässig, wenn der Verbreiter die Mehrdeutigkeit nicht aufklärt. Wer eine Äußerung in den Verkehr bringt, die ein Teil des Publikums dahin versteht, jemand habe zu Gewalt aufgerufen, trägt die Verantwortung dafür — auch wenn eine harmlosere Lesart möglich wäre. Ein erheblicher Teil der ZDF-Zuschauer wird die Aussage so verstehen: Musk hat dazu aufgerufen, Migranten zu jagen und ihnen Schaden zuzufügen. Das ZDF hätte die Mehrdeutigkeit auflösen müssen. Das hat es nicht getan. Das macht die Aussage unzulässig. Die presserechtlichen Ansprüche: Musk kann mit guten Erfolgsaussichten vorgehen. Der Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG liegt auf der Hand: Eine unwahre Tatsachenbehauptung, die einen Menschen als Aufrufer zu gewaltsamer Menschenjagd darstellt, verletzt sein Persönlichkeitsrecht erheblich. Was das über den Zustand des öffentlich-rechtlichen Journalismus sagt: Es gehört zur Grundpflicht seriösen Journalismus, zwischen dem, was jemand gesagt hat, und dem, was andere daraufhin getan haben, zu unterscheiden. Wer diese Grenze verwischt und einem Akteur die Verantwortung für das Handeln Dritter zuschreibt, betreibt keine Berichterstattung mehr. Er betreibt Stimmungsmache. Das ist presserechtlich angreifbar — und journalistisch ein Armutszeugnis.
Laut dem ZDF hat Elon Musk dazu aufgerufen Migranten zu jagen. Gibt es zu dieser Behauptung eine seriöse Quelle, @ZDFheute? #OerrBlog
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"Ich treffe jedenfalls am Sonntag mehr Leute auf dem Golfplatz, als abends in den Talkshows." Egal wie groß der Fettnapf, Merz springt rein:
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Ich weiß, ihr wisst das, aber das sind: 35.000 Millionen €. 35000000000 Euro. Aber das Mütterchen soll doch bitte auf die Witwenrente verzichten und der Bauarbeiter möglichst arbeiten, bis er direkt ins Grab fällt.
Jun 10
35 Milliarden Euro für Verteidigung im All – Merz kündigt deutsche Raumfahrt-Offensive an to.welt.de/j9fiKyU
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Replying to @marzelline23
Man muss es leider so klar sagen: Wer diesen Wahnsinn, all die Tadelungen aus Berlin, die Beschimpfungen, die Überregulierung der EU, die künstliche Verteuerung der Energie usw. aus Opportunität mitmacht und für DIESE Parteien sogar noch spendet, der bekommt was er verdient 🤷🏻‍♂️
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„schwer verletzt haben soll" (sic!) - Warum verschweigt Jessy Wellmer in den #Tagesthemen die versuchte Enthauptung in Belfast? Warum zwingt man uns, für diesen Schrott zu zahlen?
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Ich würde vielleicht erst einmal bei Regionalzügen, den verdreckten Bahnhöfen, den kaputten Brücken anfangen, dann schauen, dass aus Stuttgart 31 nicht Stuttgart 51 wird….und dann, erst dann….falls noch Kohle übrig ist, könnten wir unser der Raumfahrt-Offensive widmen…
Jun 10
35 Milliarden Euro für Verteidigung im All – Merz kündigt deutsche Raumfahrt-Offensive an to.welt.de/j9fiKyU
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Ja, wie gern würde man – als letztlich harmoniebedürftiger Mensch – sagen: Politiker sind eben auch nur Menschen wie Du und ich! Aber, ernsthaft, ich habe keineswegs das Gefühl, daß Mario Voigt ein Mensch ist "wie Du und ich". Es ist, zugegeben, ein heikles Thema: natürlich will niemand das Demokratieprinzip, also die Legitimation "von unten nach oben" in Frage stellen. Und natürlich: Politiker werden durch ihre Wahl legitimiert, nicht, wie Beamte, durch entsprechende Beförderung infolge ihrer Eignung. Deswegen konnten Josef Martin Fischer und Annalena Baerbock (nur rein zufällig beides Grüne!) jeweils Außenminister werden – obwohl sie niemals eine Chance gehabt hätten, beim Auswärtigen Amt auch nur Kraftfahrer, geschweige denn Hilfssekretär zu werden. Oberster Chef aller Diplomaten ging aber. Demokratie! Aber niemand, der für das Offensichtliche nicht blind ist, könnte verkennen, daß das politische System in der Bundesrepublik, so, wie es sich eben mittlerweile entwickelt hat, offenbar eine systematische Negativauslese fördert, bewirkt und betreibt. "Die Herrschaft der Minderwertigen" hieß das berühmte Buch des rechtskonservativen Widerständlers Edgar Julius Jung – die Nazis haben ihn 1934 ermordet, als ihnen schwante, wen er mit den "Minderwertigen" eigentlich gemeint hatte... Mein Vater, hätte er Mario Voigt – bis vor ein paar Monaten firmierte er bekanntlich noch als "Professor" – noch gekannt, hätte vermutlich gesagt: "So einer würde bei uns nicht an der Rezeption vorbeikommen!". Muß er aber eben auch nicht – schließlich kann er Ministerpräsident von Thüringen werden, er wird dort höher besoldet als ein Vier-Sterne-General oder ein Max-Planck-Direktor. In Deutschland stimmt etwas ganz fundamental nicht.
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Ich verstehe das nicht. Der Schlächter von #Belfast stammt aus dem Sudan. Er hätte nur die Grenze nach Ägypten überqueren müssen, um ohne Krieg, sogar innerhalb einer verwandten Kultur, leben zu können. Was legitimiert seine als Flucht getarnte Auswanderung nach Nordeuropa?
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Frauen in meinem erweiterten Bekanntenkreis haben sich in den letzten Jahren online über alles mögliche empört. Hebammenvergütung, Rafah, Stadtbild, Tierschutz, Klimawandel, Collien Fernandes. Aber wenn mit Abschaffung Ehegattensplitting, Kürzung Elterngeld und Abschaffung Witwenrente die größten Einschränkungen für Frauen seit 1949 diskutiert werden, bleibt es komplett ruhig auf Instagram. Woran liegt das? Interessiert die das alle nicht? Müssen es Joko & Klaas erst in verständlicher Sprache aufbereiten?
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Schon wieder so eine Meldung, die man schlicht nicht glauben kann, weil sie so viel über fehlenden Takt und die Empathielosigkeit von Politikern verrät: Ihr erinnert euch an die Hautkrebspatientin Silvia Dronsch aus Salzwedel, die der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schroff zurechtgewiesen hatte, als diese ihn bei seinem Besuch auf die geplanten Streichungen der kostenlosen Hautkrebsvorsorge und die Gehaltserhöhungen für Spitzenbeamte ansprach? Jetzt hat Friedrich Merz ihr über sein Büro eine Autogrammkarte von sich geschickt, mit persönlicher Widmung und »alles Gute«-Wünschen. Aber nicht proaktiv, sondern erst, nachdem sich Dronsch tagelang zum Büro durchtelefonieren musste, um eine Entschuldigung einzufordern. DIE KAM DANN IN FORM EINER AUTOGRAMMKARTE. Das ist kommunikativ und zwischenmenschlich so desaströs, dass man sich mal wieder fragt, wer den Kanzler in dieser Folge Realsatire berät. az-online.de/uelzen/rosche/k…
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Wie kommt man eigentlich auf die absurde Idee, dass das Kopfabschneiden eines Menschen auf offener Straße Rechtsextremen in die Karten spielen würde? Wer denkt sich sowas aus? Spüren die eigentlich noch irgendwas in ihren Schreibstuben? Ist diese Tat tatsächlich ein Vorgang, der von unterschiedlichen politischen Lagern unterschiedlich betrachtet werden kann? Ist der linke Traum von Multi-Kulti so stark, dass man bereit ist, alles dafür zu opfern? Oder ist die Scham zu groß, einer Lebenslüge aufgesessen zu sein?
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Seit 2009 warne ich davor, erst 2026 sieht der Verfassungsschutz plötzlich eine Gefahr aus der Richtung. Jetzt, wo es zu spät ist.
Jun 9
Verfassungsschutz warnt – Wie Islamisten gezielt Parteien und Verbände unterwandern to.welt.de/XFaGb21
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Über den alltäglichen Antisemitismus in diesem Land verlieren sie kein Wort. Aber die deutsche Flagge und die Fanmeile – das empört sie.
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Sagt die Frau, die nach öffentlich verfügbaren Informationen noch nicht einen Tag Versicherungspflichtig gearbeitet hat und aktuell fünf-stellig abgreift.
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„Gerade ist das reale Renteneintrittsalter aus meiner Sicht zu niedrig“, sagt Ricarda Lang to.welt.de/HccuZMg
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Der Internationale Strafgerichtshof hat seinen Chefankläger Karim Khan vorläufig suspendiert Das Gericht hat nach einer 18-monatigen Untersuchung der Vorwürfe entschieden, dass Khan sich eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht hat. juedische-allgemeine.de/isra…
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Jun 9
So brutal das Video aus Irland auch ist, weiß man doch, dass es morgen schon fast wieder vergessen ist. Eine kranke Normalität, an die man sich nie gewöhnen sollte. Wie lange geht das noch so weiter? Wie viele Opfer muss es noch geben? Dieser Wahnsinn muss aufhören.
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Es ist eigentlich ganz einfach: Menschen aufgrund ihrer Ethnie zu diskriminieren ist falsch. Menschen aufgrund ihrer Kultur zu diskriminieren ist zwingend notwendig.
In north Belfast, Nordirland hat ein Migrant auf offener Straße versucht, sein Opfer zu köpfen. Mitbürger sind zur Hilfe gekommen, ob und in welchem Zustand der Attackierte überlebt, ist noch nicht klar. Das Video poste ich nicht, es lässt sich aber leicht finden. In der Tagesschau gibt es dann wahrscheinlich in zwei Monaten einen Bericht, garniert mit Warnungen vor rechten Demonstranten und Multikulti-Lob.
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