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4 May 2025
Unglaublich. Rahmenabkommen: Zuerst handeln Befürworter 1500 Seiten Vertragstext aus - mit EU-Rechtsübernahmepflicht, EuGH als oberste Gerichtsinstanz, Sanktionen, Zahlungspflicht von Mio.-Kohäsionsgeldern, etc. Und dann sollen wir nicht durchlesen, sondern durchwinken.🤯
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30 Apr 2025
Ja aber im Echo der zeit Beitrag war von dieser kritischen Nachfrage nichts mehr zu merken. Da war der Staatsender wieder auf Staatskurs.
30 Apr 2025
Krass: Exzellente Nachfrage von SRF-Journalistin betr. Rahmenabkommen / Ständemehr bringt Bundesrat ins Schwitzen. Fakt ist: Personenfreizügigkeit steht über 🇨🇭-Verfassung. Gleiches wird wohl für EU-Deal gelten. Er wäre damit mind. auf gleicher Stufe wie BV. Deshalb Ständemehr!
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1 May 2025
Ich möchte es nicht versäumen, @NathalieChris18 nicht nur für diese absolut zentrale Frage zu loben, sondern auch ganz generell.
Ich finde, sie gehört zu den absolut besten SRF Journis.
1 May 2025
Die Reaktion von @ignaziocassis am Schluss wird in die Geschichte eingehen. Wenn man trickst, sollte man schon besser vorbereitet sein! #traurig
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1 May 2025
Unglaublich schwach vom Bundesrat. Danke @srfnews für diese kritische Frage. Sehr gut 👍
30 Apr 2025
Krass: Exzellente Nachfrage von SRF-Journalistin betr. Rahmenabkommen / Ständemehr bringt Bundesrat ins Schwitzen. Fakt ist: Personenfreizügigkeit steht über 🇨🇭-Verfassung. Gleiches wird wohl für EU-Deal gelten. Er wäre damit mind. auf gleicher Stufe wie BV. Deshalb Ständemehr!
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1 May 2025
Hat der Bundesrat Angst vor seinem eigenen Volk? @sommmarkus und @feusl über den Entscheid gegen das Ständemehr. Mehr dazu im Bern einfach auf buff.ly/iVLRf8b
#nebelspalter #unterhaltung #politik #kompassinitiative #bundesrat #eu
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30 Apr 2025
Bundesrat will kein Ständemehr: Er traut sich mit den EU-Verträgen nicht zu den Kantonen
30 Apr 2025
Der Bundesrat traut sich nicht an die Kantone. Obwohl die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) dem EU-Vertragspaket ausdrücklich zustimmt, scheut die Landesregierung das Ständemehr – aus Angst, dass es schiefgeht.
➡️ buff.ly/wq1ZbCn
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30 Apr 2025
War zu erwarten. Es ist gegen die DNA der 🇨🇭! Wenn wir über eine Teilweise Aufgabe der Direkten Demokratie abstimmen, sollten die gleichen Regeln angewandt werden, wie wenn wir über Kühhörner abstimmen.
Darum - @KompassVI unterschreiben.
#BREntscheid Der Bundesrat möchte die völkerrechtlichen Verträge mit der EU dem fakultativen Referendum unterstellen. Dies ist die verfassungsmässig am besten abgestützte und politisch tragfähigste Lösung: news.admin.ch/de/newnsb/nZPu…
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30 Apr 2025
Wer will, dass die Kantone mitbestimmen können, unterstützt jetzt die Kompass-Initiative: kompasseuropa.ch/kompass-ini…
Mit seinem Entscheid, die EU-Verträge nicht dem Ständemehr zu unterstellen, schliesst der Bundesrat die Reihen. Eine Analyse.
srf.ch/news/schweiz/staendem…
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EU-Abkommen: Die Gründe für das Ständemehr überwiegen nzz.ch/meinung/eu-abkommen-d… via @NZZ
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30 Apr 2025
Schwerer Fehlentscheid des Bundesrats. Rahmenabkommen gehört vor Volk & Stände. Es greift tief in die demokratische Willensbildung ein. 🇨🇭 verpflichtet sich zur laufenden EU-Rechtsübernahme bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Oberstes Gericht ist Gericht der Gegenseite. Unglaublich.
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30 Apr 2025
Ein Skandal: Aus taktischen Gründen will der Bundesrat das Rahmenabkommen 2.0 nicht dem Ständemehr unterstellen. Ein Verrat an der Idee des BUNDESstaates.
nebelspalter.ch/themen/2025/…
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30 Apr 2025
Krass: Exzellente Nachfrage von SRF-Journalistin betr. Rahmenabkommen / Ständemehr bringt Bundesrat ins Schwitzen. Fakt ist: Personenfreizügigkeit steht über 🇨🇭-Verfassung. Gleiches wird wohl für EU-Deal gelten. Er wäre damit mind. auf gleicher Stufe wie BV. Deshalb Ständemehr!
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30 Apr 2025
Mit 4:3 Stimmen (Cassis, Jans, Pfister, Baume-Schneider gegen Keller-Sutter, Rösti, Parmelin) will der Bundesrat den Unterwerfungsvertrag, der über der Bundesverfassung stehen soll, nicht dem Ständemehr unterstellen. Schockierend, wie man unsere direkte Demokratie aushebeln will!
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30 Apr 2025
Die Gründe für das #Ständemehr überwiegen beim #EU-Abkommen - NZZ
«Das Ständemehr ist aber nicht nur staatspolitisch richtig und juristisch vertretbar, sondern auch mit Blick auf den #Zusammenhalt des #Landes geboten.»
Katharina Fontana nzz.ch/meinung/eu-abkommen-d…
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3 Mar 2025
Zuerst SP-aBRin Calmy-Rey. Nun auch FDP-aBR Merz. Beide lehnen die dynamische Rechtsübernahme inkl. EuGH, die im EU-Deal vorgesehen ist, ab. Es kommt gut.
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22 Feb 2025
Alt SP-BRin Calmy-Rey spricht Klartext zum EU-Deal: Der institutionelle Preis ist hoch. Unsere 🇨🇭 verpflichtet sich, in den wichtigsten Verträgen laufend & in alle Zukunft EU-Recht zu übernehmen. Sagen wir Nein, werden wir dafür "bestraft". Hinzu kommt der EuGH. Unding.
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11 Feb 2025
1/ Das zitierte BJ-Gutachten behauptet, die EU-Rahmenverträge sollten nur dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Diese Position ist aus mehreren Gründen problematisch.
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12 Feb 2025
Der EU-Deal würde tiefgreifende institutionelle Änderungen bringen und in Grundrechte sowie Kompetenzen eingreifen. Er hat eindeutig Verfassungsrang.
Ein Referendum mit Ständemehr wäre rechtlich möglich und demokratiepolitisch geboten.
▶️ buff.ly/40Q2uWh
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11 Feb 2025
Krass: Der neue EU-Deal berührt unsere Demokratie. Es geht um die wichtigste aussenpolitische Abstimmung seit 1992. Trotzdem will die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates kein Obligatorisches Referendum zulassen. Das heisst: Die Kantone hätten kein Stimmrecht.🤨
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11 Feb 2025
Die Aussenpolitische Kommission (APK) hat heute mitgeteilt, dass sie dem Bundesrat empfiehlt, das #Ständemehr nicht einzufordern, wenn das Vertragspaket mit der EU zur Abstimmung kommt.
Ein Grund mehr, die Kompass-Initiative zu unterzeichnen: kompasseuropa.ch/wp-content/…
Quelle: parlament.ch/press-releases/…
#Schweiz #KompassInitiative @KompassVI
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