#NoAfD will Deportationen? Wir stellen klar: NIE WIEDER! Unsere Freundinnen, Familien, Nachbarinnen & Kolleg*innen bleiben hier! Wir setzen ein klares Zeichen im Landtag #Brandenburg#Niewiederistjetzt#wirsindmehr
ALT Ein Foto unserer Abgeordneten im Plenarsaal, mit dem Rücken zur Kamera gedreht. Sie tragen rote Warnwesten mit der Aufschrift "Nie wieder ist jetzt!"
Jede politische Debatte zur Zeit: Miete zu hoch? Wegen Asylbewerbern. Lohn zu niedrig? Wegen Asylbewerbern. Bahn verspätet? Wegen Asylbewerbern. Fakt ist: Abschiebungen senken keine Mieten, erhöhen keine Löhne & machen keine Bahn pünktlich. #noafd#miete#lohn#bahn
ALT Fotomontage von Sahra Wagenknecht, Dietmar Woidke, Benjamin Raschke und Jan Redmann wie sie nach rechts laufen. Dazu Text:
Alle gehen nach rechts. Wir nicht!
Logo Linksfraktion Brandenburg
ALT Weißer Text auf rotem Untergrund:
Fünf Jahre SPD, CDU und Grüne Regierung in Brandenburg:
• Bezahlkarte eingeführt
• Brandenburgische Grenzkontrollen
unterstützt
• Abschiebedrehkreuz mitgetragen
• Integrationspauschale aufgeweicht
• Verfassungstreuecheck verankert
Abgelehnt u.a.:
• Landeswohnungsbaugesellschaft
• Erhöhung des Vergabemindestlohns und Tariftreue
Liberale & AfD schieben Neuankömmlingen die Schuld für alles zu, was hier seit Jahren schief läuft. Das ist menschenfeindlich & löst nichts!
Für bessere Löhne, Mieten & Bahnen brauchen wir soziale Politik, keine Grenzkontrollen.
#linkeltbb#fcknzs#redmann#woidke
ALT Fotoausschnitt eines Portraitfotos von Dennis Hohloch, im Hintergrund ist der Plenarsaal des Landtages Brandenburg zu sehen.
Dazu Text:
Betreibt AfD-PGF Dennis Hohloch
Volksverhetzung?
Im Landtag behauptete er 5% aller Syrer in Deutschland wären potenzielle Mörder. Anzeige ist raus!
Foto: picture alliance/dpa | Carsten Koall
Unser Fraktions- und Landesvorsitzender @walter_linke hat Hohloch für seine Behauptung angezeigt.
ALT Hintergrund: Foto einer Frau die "Fuck AfD" an eine Wand sprüht
Text:
Führt zu der Frage: Ist Gewaltbereitschaft genetisch bedingt?
ALT Foto des BKA-Chefs Münch bei einer Pressekonferenz, dazu Text:
BKA-Chef Münch, April 2024:
» Werden die Tatverdächtigenzahlen für Nichtdeutsche Personen ins Verhältnis zur Bevölkerung gesetzt, nimmt der Anstieg bei den Nichtdeutschen Tatverdächtigen deutlich ab. «
Kriminalität wird nicht von der Herkunft allein beeinflusst.
Stattdessen sind ausschlaggebender:
• Bildung und Bildungsniveau
• Wirtschaftliche Unsicherheit
• Gewalterfahrungen
ALT Hintergrund: Foto eines Schildes mit der Aufschrift "Deutschland auch du hast ein Rassismus-Problem"
Dazu Text:
Quo Vadis, Herr Hohloch?
Es gibt kein syrisches Kriminalitätsgen.
Und soweit uns bekannt auch keine Lehrausbildung mehr für Rassenkunde.
ALT Weißer Text auf rotem Hintergrund:
Die Grenze verläuft zwischen Demokraten und Autoritären, zwischen oben und unten, zwischen Friedfertigkeit und Gewaltbereitschaft!
Nicht zwischen Geburtsländern!
Dafür standen wir und dafür werden wir auch immer stehen!
Logo Die Linke
#CDU-Fraktionschef @JanRedmannWk meint, das #Bürgergeld solle abgeschafft werden. Warum überrascht uns das nicht? Weil er wie so oft in sozialen Fragen völlig an der #Realität vorbei argumentiert, wenn er Bürgergeldempfänger für faul und arbeitsscheu hält.
ALT Foto einer Person die einen Kassenzettel liest.
gehts noch?!
Bürgergeld abschaffen?
Arbeitsscheu und faul?
Herr Redmann, statt rumzuhetzen lieber nochmal Fakten checken:
ALT Fakt:
unter 1%
der Arbeitslosen im Land lehnen Arbeit tatsächlich ab.
ALT Fakt:
Über 12.000 Menschen in Brandenburg müssen trotz Vollzeit Arbeit ihren Lohn mit Bürgergeld aufstocken.
Unter anderem dazu haben wir eine kleine Anfrage gestellt!
Letzte Woche wurde klar: bei #Kitas wird sich die nächsten 3-5 Jahre absolut gar nichts verändern! Dann muss man sich auch nicht wundern, dass #Brandenburg keine #Fachkräfte für #Betreuung und #Bildung findet!
Wir brauchen dringend ein neues #Kitagesetz !
ALT Ein "Who killed Hannibal?" Meme
"Landesregierung" erschießt "Neues Kitagesetz"
guckt in die Kamera und fragt sich "Warum will keiner in der Bildung arbeiten?"
Das haben wir als #Linke im Landtag mehrfach angeregt - doch die Landesregierung glänzt weiterhin durch Tatenlosigkeit. Wir bleiben die stabile soziale Kraft im Landtag und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Eltern und Kinder gute Kitas bekommen!
tinyurl.com/4asr4wa3
Eine kleine Anfrage von uns enthüllte, dass der Anteil der Menschen mit #Grundrentenzuschlag dramatisch gestiegen ist. Unsere Landesregierung schaut tatenlos zu, wie #Lebensleistungen durch viel zu geringe #Renten und ein unerträglich hohes #Rentenalter geschmälert werden.
ALT Foto eines alten Mannes im Wald.
Text:
Lebensleistungen anerkennen!
Rente endlich umsteuern!
Not so fun fact: Zwischen 2021 und 2022 hat sich in Brandenburg die Zahl der Rentnerinnen und Rentner mit Grundrentenzuschlag fast verzehnfacht!
Wie es besser geht:
Quelle: Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 3394 d Abgeordneten Sebastian Walter (Fraktion Die Linke)
ALT Text auf farbigem Untergrund:
3 Vorschläge von Links:
1 Rentenniveau erhöhen!
2 solidarische Mindestrente von 1.250 Euro
3 Rentenalter absenken!
Es bedarf eines radikalen Umsteuerns.
Und einer Landesregierung, die sich auf allen Ebenen für die Menschen einsetzt. Dafür kämpfen wir!
Es braucht endlich ein radikales #Umsteuern! Eine Landesregierung, die nicht länger wegschaut, sondern auf Bundesebene laut und deutlich für die Rechte und Interessen der Rentnerinnen und Rentner kämpft!
#dielinke#arbeit
Zur PE und der kleinen Anfrage:
tinyurl.com/msyedz3s
ALT Foto von Sebastian Walter, dazu Text:
Die CDU diskutiert
unter dem Deckmantel
des Katastrophenschutzes
Teile eines Bundeswehr-
Operationsplanes für
Brandenburg und beschwört eine Kriegs-Katastrophe.
Was soll dieses Spiel
mit dem Feuer?
Aufrüstung führt zu
größerer Kriegsgefahr. Beides muss verhindert werden. Brandenburg darf kein Kriegsschauplatz werden.
Sebastian Walter zu Berichten über einen Kongress zum Bevölkerungsschutz der CDU-Fraktion
Klartext trotz Hitze und Fussball: In Brandenburg an der Havel fand unsere Klartext-Tour einen heißen Abschluss. Bei fast 30°C und Fußballkonkurrenz folgten über 30 Personen unserer Einladung ins Bürgerhaus Hohenstücken.
Wenige Menschen profitieren, während die Mehrheit ärmer wird. Dieser Zustand kann geändert werden. Statt Schuldenbremse brauchen wir mehr Investitionen in Soziales, endlich eine Vermögenssteuer und eine Übergewinnsteuer. Doch immer wenn etwas für die Mehrheit getan werden soll,
wenn es also um soziale Fragen geht, stellt die Regierung die Frage "Wer soll das bezahlen?“ Soziale Gerechtigkeit muss daher im Mittelpunkt stehen! Doch dafür braucht es Mut, sich mit den Anderen anzulegen. Andere wollen nur regieren – wir wollen etwas verändern!