Worth reading…. Europe 2031 — What getting AI wrong means for us europe2031.ai/summary/

Die Stadt Bremen hat dem Arbeitsamt-Mitarbeiter, der sich in einer ZDF Doku kritisch über das Bürgergeldsystem äußerte, fristlos gekündigt. Der Mitarbeiter sagte, dass 30-40% der Bürgergeldempfänger in ihren Anträgen falsche Angaben machen. Und es primäre Aufgabe der Jobcenter wäre Geld zu verteilen. Würde er alle Bürgergeld-Empfänger in Jobs vermitteln, wäre er irgendwann arbeitslos. Die Wahrheit darf nicht ausgesprochen werden. Traurig.

Die Bildungskrise von heute ist die Sozial-/Wirtschaftskrise von morgen. Aktuelle UNICEF-Studie: ➡️ Deutschland landet beim Wohlbefinden von Kindern auf Platz 25 von 37. ➡️ Nur 60% der 15-Jährigen erreichen die Mindestkompetenz in Lesen und Mathematik. Trotz wiederkehrend schlechter Ergebnisse in Rankings bleibt ein breiter Aufschrei aus. Statt grundlegende Debatten über Schulmodelle, Lehrpläne und Lehrerausbildung, wird die Krise weitestgehend aus dem bundespolitischen Sichtfeld verdrängt. Toter Winkel. Heruntergerockte Schulgebäude und Unterrichtsausfall senden vielen Kindern die Botschaft, dass ihre Zukunft nicht mehr wert ist. podcasts.apple.com/de/podcas…

Warum koppelt man die Veränderung bei den MdB-Diäten nicht ans Wirtschaftswachstum? 2% Wachstum gibt 2% Diätenerhöhung. 0,4% (wie wohl dieses Jahr) gibt nur 0,4%. Und minus 0,5% gibt dann entsprechend eine Diätenkürzung. Dann kämen endlich die dringend nötigen Reformen.

Unser Sozialsystem ist irre „Ich habe ausgerechnet, wie es bei mir in Zahlen aussähe. Meine „Bedarfsgemeinschaft“ besteht in dieser Berechnung aus vier Teenagern und mir. Bei einer Miete von 1800 Euro käme ein anerkannter monatlicher Bedarf von 4517 Euro heraus. Diese Summe bekäme ich also, wenn ich keine anderen Einnahmen hätte, vom Staat. Und das ist nur die Basis. Denn zusätzlich gibt es zweckgebundene Mittel für Klassenfahrten, Schulbücher, Sportverein oder Nachhilfe. Setze ich die Höchstsätze für Schulbedarf und angemessene Sätze für etwa Klassenfahrten, Fahrtkosten, Ausflüge und Mittagessen an, komme ich auf eine gesamte Leistung des Staates an mich in Höhe von rund 70.000 Euro jährlich. Das ist netto für kaum einen Erwerbstätigen zu erwirtschaften. Und ich hätte dann den ganzen Tag Zeit für die Kinder. Heute wünschen sie sich das nicht mehr unbedingt, aber als sie kleiner waren, wäre das wirklich schön gewesen. Bei mir entsteht ein Gefühl massiver Ungerechtigkeit bei dem Gedanken, dass ich mit meinen Steuern die Sozialleistungen finanziere, dank denen andere Menschen ohne Existenzsorgen den ganzen Tag mit ihren Kindern verbringen können. Zum Glück habe ich Freude an meiner Arbeit. Das ist immerhin ein Trost.“ welt.de/debatte/plus6a018f96…

Yasmin #Fahimi gehört einer Politiker-Generation an, die es versäumt hat, unsere umlagefinanzierten Sozialversicherungen auf den demographischen Wandel vorzubereiten. Dass sie nun diejenigen kritisiert, die dieses Versagen um 5 vor 12 reparieren müssen, ist dreist und stillos.

Ja! Ja! Und JA! "Die Regierung sollte eine tiefgreifende Neuordnung des Steuersystems wagen und die Einkommensteuer durch eine Konsumsteuer ersetzen." Streicht die Steuer auf Leistung! nzz.ch/der-andere-blick/deut…

Wahrscheinlich ist unser größtes Problem: Dass viele denken, dass Wohlstand verteilt wird – und nicht jeden Tag erarbeitet…

Vorschlag: Zur Stärkung der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sollten alle Beamte in die GKV und entsprechend GKV-Beiträge zahlen! Das wäre gerecht und solidarisch! Staatsdiener, die privat versichert sind… ich finde das unsozial! Gerne teilen, wenn Ihr der gleichen Meinung seid

Ich berichte seit 13 Jahren über Finanzpolitik und @BMF_Bund: So eine schlechte Haushaltsaufstellung wie diesen habe ich nicht erlebt. Union und SPD sparen bislang nirgends, sondern operieren mit lauter Luftbuchungen. Es ist einfach nur erschütternd. Ein Thread.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagt in der Neuen Osnabrücker Zeitung: »Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern.« Was zur Frage führt, weshalb die Bundesregierung der die SPD bekanntlich angehört, nicht entsprechend handelt, sondern den Zusammenbruch massiv fördert. Wo sind die Reformen? Die deutsche Wirtschaft stürzt ab und die Regierung versagt.

Schon in ABSTURZ prophezeit: die Politik wird Schulden auf die Probleme werfen, statt sie zu lösen. So verliert die Wirtschaft weiter an Flughöhe. Dramatisch.

Schmeisst die SPD endlich aus der Regierung!

Letzte Woche: Wir schaffen die notwendigen Reformen nicht. Diese Woche: Wir brauchen mehr Geld. Geht so nicht. Beim besten Willen nicht. spiegel.de/politik/deutschla…

Während hier eine Belastungsrunde nach der anderen für die arbeitende Bevölkerung diskutiert wird, stellt sich schon auch die Frage, wann wir wenigstens aufhören, uns einzubilden, internationale Fachkräfte für dieses super unattraktive deutsche Gesamtpaket begeistern zu können.

Diese Regierung hat nicht mehr alle Latten am Zaun! Diese ganze 1000,-€ Nummer ist an Unverschämtheit nicht mehr zu überbieten. Es ist schon eine Frechheit von Arbeitgebern (ohne mit ihnen vorab darüber gesprochen zu haben) zu fordern, sie sollen die Verfehlungen der Regierung ausbügeln. Dann wird es als „Geschenk der Regierung“ verkauft und jetzt sollen Staatsdiener auf Kosten der Steuerzahler auch noch zusätzlich Geld erhalten. Kostenlose Wahlwerbung für die AFD.

Ich bin Alleinverdiener in unserer Familie, meine Frau @ancap_love kümmert sich um unsere beiden kleinen Jungs und den Haushalt. Jetzt sollen die kostenlose Mitversicherung in der GKV und das Ehegattensplitting wegfallen. Wir hätten dann als Familie ca 6.500 Euro weniger im Jahr. Um den Verlust nun auszugleichen, müsste sie einen Minijob annehmen und würde fortan, sagen wir mal, 10 Stunden die Woche arbeiten gehen. Mehr Geld hätten wir dadurch nicht, aber dafür weniger Zeit für den Hauhalt und unsere Jungs. On Top käme dann noch die MwSt-Erhöhung um angedachte 2% auf 21%. So wie uns erginge es etwa 2,5 Millionen Familien in Deutschland. Ich lasse diese Zahlen jetzt schon eine ganze Weile auf mich wirken. Das ist schon ein ordentliches Sümmchen. Und ich weiß: Das Geld wäre ja nicht weg, es hätte nur ein anderer, nämlich der Staat. Gehen wir mal davon aus, dass es so kommt, wie es kommen soll: 2,5 Millionen Familien, die fortan 6.500 Euro pro Jahr mehr an den Staat entrichten sollen. Das wären Mehreinnahmen von 16.250.000.000 Euro. Die Erhöhung der MwSt. noch gar nicht mitgerechnet. Der Staatshaushalt wäre damit wohl einigermaßen saniert. Das Geld würde wieder für alle und alles reichen: Massenzuwanderung, Energiewende, Beamtenapparat, EU, Ukraine, NGOs, und was sonst noch unser Leben so lebenswert macht. Keine Pointe.

Ich frage mich, warum wir uns jetzt angesichts der tiefgreifenden Wirtschaftskrise mit Vorschlägen zur Erbschaftssteuerreform und zu billigen regionalen Warenkörben beschäftigen müssen? Das ist das eigentlich Verstörende.

„Die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft steht über allem.“ Dieses Thema hätte strategisch die absolute Priorität. In der Analyse richtig. Aber wo bleibt die Priorisierung dieses Themas? ➡️ Bislang werden die Löcher in den Sozialsysteme mit mehr Geld gestopft, anstatt zu sanieren. ➡️ Das Sondervermögen wird zur Hälfte für Konsum zweckentfremdet. ➡️ Anstatt struktureller Verbesserungen der Rahmenbedingungen gibt es Klientel-Politik (Agrardiesel, Gastrosteuer). ➡️ Die Bemühungen bei Digitalisierung, Entbürokratisierung und Staatsmodernisierung sind bislang kosmetisch. ➡️ Anstatt bei Verwaltung und Personal abzubauen, wurde sogar drauf gesattelt: neues Ministerium, mehr Staatsminister, mehr Staatssekretäre.

Absurdität im Quadrat. Sozialbeiträge auf Kapitalerträge ist in mehrfacher Hinsicht m.E. falsch: ➡️ Es konterkariert private Bemühungen für die Altersvorsorge. ➡️ Das Risiko trägt die Privatperson, beim Gewinn langt der Staat hin. ➡️ Die Umlagefinanzierung ist aus der Zeit gefallen. Geld wird lediglich transferiert vom Einzahler zum Empfänger - ohne Mehrwert. Die kapitalgedeckte Säule müsse viel stärker ausgebaut (zur dominanten Säule) werden. Beispiel: Norwegen. Gute Renditen Staatsfonds. Privat erwirtschafteteProfite auf dem Aktienmarkt stattdessen in ein überholtes Umlagesystem zu stecken, ist ökonomischer Irrsinn.