Joined April 2021
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„Ein auffälliger Teil des Antrags ist die deutlich ausgebaute Wirtschaftspolitik“. Schlüsselbranchen sollen „stärker unter öffentliche Kontrolle gebracht werden“, u.a. „durch die Gründung von Industriestiftungen & anderen öffentlichen Beteiligungsformen«“ nd-aktuell.de/artikel/119912…
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Der Beschluss auf dem niedersächsischen Parteitag war nicht nur einseitig und hoffnungslos unterkomplex. Er ist auch inhaltlich falsch. Der Palästina-Solidarität wurde damit auch ein Bärendienst getan.
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"Die #Linke in Deutschland ist eine Partei und keine Glaubensgemeinschaft. Ihr Wesenskern besteht weder im Bekenntnis zum Zionismus oder zum Antizionismus." Lesenswerter Widerspruch zum Beschluss auf dem Parteitag in #Niedersachsen von Benjamin Hoff. nachdenken-im-handgemenge.de…
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Jeder mit einem Funken Restvernunft in der Linken sollte diesen Text von Benjamin Hoff über Zionismus, Nationalstaat und die sozialistische Bewegung lesen open.substack.com/pub/benjam…

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Ich glaube, dass die Rolle der Linken in den ostdeutschen Ländern, nämlich Teil eines Konsultationsverfahrens und gleichzeitig Opposition zu sein, gar nicht schlecht ist.
Linke gehen mit Eva von Angern in den Wahlkampf: Zünglein an der Waage volksstimme.de/sachsen-anhal…
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Phrasen dreschen, mit der imaginären Kettensäge wedeln und die Märchen wiederaufwärmen, die amerikanische Tech-Oligarchen nach drei zu teuren Whisky an der Theke über sich selbst erzählen, um sich wie ,Macher’ zu fühlen.
„Wir brauchen einen Befreiungsschlag von Bürokratie, die uns in Europa am Wachstum hemmt“, so Ministerin Reiche beim EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat. Europa ist mittlerweile das Silicon Valley der Bürokratie - und nicht von technologischer Innovation. Das müssen wir umkehren.
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RT @bodoramelow: 🔥On the Road again! Mission Silberlocke startet wieder durch: Am 13.12.25 wir zurück in Dietmars Wahlkreis Rostock. Wir fr…
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Die Grünen stehen bei der Rente fest an der Seite der Jungen Union (z.T. mit denselben absurden Argumenten!), die Linken dagegen wollen eine Vertiefung der Altersarmut verhindern (und führen dabei die dilettantische Union vor). Ich habe mehr Sympathie mit Letzterem.
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Allianz der Woche: schmollende Grüne und die junge Union.
Wir stehen diese Woche kurz davor, dass Jens Spahn endlich wegen #Rente zurücktreten muss, nach unzähligen Skandalen und Milliarden verzockter Steuergelder. Und dann wirft sich die Linke in letzter Minute schützend vor ihn. Kannste dir nicht ausdenken.
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Die Linke: will sich bei Sachfrage enthalten, weil die Entscheidung nicht in bessere Richtung geht, aber Verschlechterung verhindert. Ende der Durchsage. Daran gibts nichts zu kritteln.
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So geht vernünftige, konstruktive Opposition.
Rein strategisch betrachtet: Diabolischer, kluger Move von der Linksfraktion. Enthaltung politisch begründbar, weil Rentenniveau ohne das Paket sinken würde. Riesendruck auf Union. Reichinnek auf allen Kanälen. Der Rest der Opposition? Spielt keine Rolle.
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Es wäre höchste Zeit, auch die bösen Worte "Konjunkturpaket" und "Nachfrage" wieder in den Mund zu nehmen, um die Flaute zu beenden.
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Mit den Nazis ist es wie mit der Atomkraft. Zur BTW holt die AfD 38% in Freiberg, zur Bürgermeisterwahl nichtmal die Hälfte. Wenn es gegen ,die in Berlin’ geht, ist das Geschrei groß, aber vor der eigenen Haustür will man die Pfeifen dann doch nicht in Verantwortung.
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Das Problem ist nicht das erwartbar dumme Kulturkampfgewäsch von Merz, der schon Angst vor Überfremdung kriegt, wenn er im Edeka Paprika edelsüß sieht, sondern dass im grössten wirtschaftlichen Strukturbruch seit Gründung der BRD niemand dieses Land regiert
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Manuela Schwesig (@ManuelaSchwesig) und Anke Rehlinger (@AnkeRehlinger) haben fotografiert?
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Letztes Jahr hatten wir die größten linksliberalen Proteste der bundesdeutschen Geschichte und es hat nullkommaüberhauptnichts gebracht. Wir haben die rechteste Regierung seit langem und die AfD ist weiter auf dem Vormarsch.
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Das sollte man im Hinterkopf behalten, wenn sich Alles links der CDU Hals über Kopf in die nächste Empörungs-Protestwelle stürzt. Es gibt links der CDU keinen Mangel an Mobilisierumgspotential. Es gibt einen Mangel an politischer Strategie.
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Auf ihre Weise tragen alle zum Zerfall der bundesrepublikanischen Institutionen bei
Reden ist Gold, schweigen ist Silber. Oder so ähnlich.
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"Wir haben heute in der Fraktionssitzung eine Schweigeminute für die Opfer des Hamas-Terrors vom 7. Oktober und die getöteten Menschen in Gaza abgehalten. Das gebietet dieser Tag. Außerdem haben wir uns darüber ausgetauscht, wie Wege zum Frieden konkret aussehen können." @LINKEPELLI "Das Gros der israelischen Bevölkerung will ein Ende des Krieges. Ich wehre mich gegen die Gleichung 'Araber gegen Juden, Juden gegen Araber'. Meine Gleichung geht anders: Juden und Araber. Der Frieden kann gemeinsam erreicht werden und dafür arbeite ich." @AyOdeh
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