👉 Frage Deutschland will die stärkste konventionelle Armee Europas aufstellen und gibt dafür sehr viel Geld aus. Wie wird sich das auf die deutsche Außenpolitik auswirken? Wenn man eine derart schlagkräftige Armee hat, verführt das nicht dazu, sie auch einzusetzen – und zwar auch außerhalb der Landesverteidigung? 👉 Antwort Mützenich Ja, und auch das macht mir Sorgen. Ich habe meinem Parteikollegen und Verteidigungsminister Boris Pistorius auch öffentlich widersprochen, als er den Begriff der »Kriegstüchtigkeit« in die Debatte gebracht hat, denn ich sehe sie im Widerspruch zum Grundgesetz. Man kann die sicherheitspolitische Situation, vor der auch Deutschland steht, durch Überspitzungen vielleicht auf den Punkt bringen. Aber »kriegstüchtig« ist kein angemessener Begriff im Sinne unserer Verfassung und unserer Geschichte. 👉Frage Fürchten Sie, dass es künftig eine deutsche Sicherheitspolitik geben könnte, die uns in neue Kriege oder Militäreinsätze hineinführt? 👉 Antwort Das Risiko sollte man nicht kleinreden. Und indem Deutschland möglicherweise in den nächsten Jahren die stärkste konventionelle Armee bereitstellt, ist die Verführung durchaus gegeben – insbesondere dann, wenn sich bestimmte Politikkonzepte durchsetzen. Zum Beispiel, wenn man Macht als ausschließlich militärische Stärke und Durchsetzungskraft begreift. Wenn auch kleinere Länder das Machtgebaren der Großen zu kopieren versuchen, dann steigt das Sicherheitsdilemma. Es bleibt ein Wagnis, das wir zurzeit eingehen. Man kann für unser Land und für die Region nur hoffen, dass zu dem Zeitpunkt, an dem das Rüstungsziel erreicht ist, verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker regieren. 👉 Frage: Im kommenden Jahr soll der Verteidigungshaushalt mehr als 104 Milliarden Euro umfassen, bis 2030 sogar fast 180 Milliarden Euro. Gleichzeitig drohen Sozialkürzungen. Steile These: Es gibt doch ein Konkurrenzverhältnis zwischen der Aufrüstung in dem Maße, in dem sie gerade stattfindet auf der einen Seite und sozialdemokratischen Kernanliegen wie sozialer Sicherheit für die Arbeiterschaft auf der anderen Seite. 👉 Antwort Mützenich; Das ist keine steile These, sondern die Realität. Es ist eine Verteilungsfrage innerhalb des Haushalts. Das Geld, das ein Prozent übersteigt und von der Schuldenbremse ausgenommen ist, steht ja nicht deshalb frei zur Verfügung, sondern konkurriert mit anderen Politikbereichen. Und das bereitet, glaube ich, einigen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Sorgen. 👉 Frage: Einigen – aber auch den wichtigsten? 👉Antwort Das muss jeder für sich selbst verantworten. Aber bei Mitglieder-Versammlungen, an denen ich teilnehme, wird durchaus kritisch hinterfragt, ob es nicht ein Übermaß an Rüstungsausgaben gegenüber anderen staatlichen Kernaufgaben gibt. Ob diese Fragen sich zu einer gesamtgesellschaftlichen Debatte entwickeln? Das sehe ich noch nicht ganz. Aber es gibt Ansätze. Auf dem DGB-Gewerkschaftskongress wurde die Frage von Krieg und Frieden durchaus auch mit Verteilungsfragen verbunden. Die Debatte beginnt, aber für meinen Geschmack beginnt sie ein bisschen zu spät. jacobin.de/

Bundestagspräsidentin Klöckner lässt per AI einen Hund durchs Tornetz schiessen. Ihr Adidas Trikot ist nicht original, stattdessen im Stolzmonat Farbverlauf. Womöglich ist die Politik nicht reif genug für den Umgang?

Disgusting indeed Mr @CKoellmannZH, given that my impatient remark was solely and firmly directed at you. I reiterate my respects to Carolin Bohl's mother and express my sincere sorrow for any pain this unintended confusion may have created.

Die Tumortherapie wird wirksamer, verträglicher und individueller. Drei neue Studien zeigen, was das für Bauchspeicheldrüsenkrebs, Melanom und Brustkrebs heißt. #red trib.al/y287WHR

Die Gesundheit dem Primat der Ökonomisierung zu unterwerfen, war der größte gesundheitspolitische Fehler der letzten Jahrzehnte. Statt mit dieser Logik zu brechen, kürzt man aber lieber die Leistungen - was für „Strukturreformen“ 😵‍💫

Diejenigen, die wütend über die Kandidatur von @MAStrackZi sind, sind hier laut, stellen aber die Minderheit dar. Ich habe gestern und heute viele Dankesworte gehört, auch von Kubicki-Unterstützern, weil erkannt wurde, dass diese Kandidatur mit diesem Ergebnis viele Leute in der Partei gehalten hat, die sonst gegangen wären. Die Ausgewogenheit des Präsidiums und des Bundesvorstands lässt darauf hoffen, dass dieser Effekt anhält. Auch daran gilt es jetzt gemeinsam zu arbeiten.