Sorry to say. Ich hab mir das jetzt 10 mal angehört. Aber die Frage des Mannes bezog sich auf das Gesetz. „Musste das 3 Wochen vor der Wahl sein?“ Konnten Sie das nicht nach der Wahl machen? Da haben Sie alle Zeit der Welt 1

Da mich viele Nachfragen erreichen, wer denn jetzt wem wirklich ein Angebot gemacht hat: ▪️FDP und später auch Union boten an: Wir überweisen das Zustrombegrenzungsgesetz in den Ausschuss. Dort packen wir GEAS dazu und die gescheiterten Teile des Ampel-Sicherheitspaketes und beschließen dann alles gemeinsam aus der Mitte. ABER: Wenn das nicht klappt, gibt es noch vor Bundestagswahl doch wieder Mehrheit mit AfD und BSW. ▪️SPD und Grüne boten an: Wir überweisen in den Ausschuss, dort können wir dann über alles reden. Aber Union muss vorher zusagen, in keinem Fall mit alternativer Mehrheit abzustimmen. (Nach bestem Wissen und Gewissen zusammengetragen, wenn ich etwas nicht weiß oder übersehen habe, bitte ich um Korrektur)

Thread zu @roberthabeck |s Idee, andere Einkommensarten in die Finanzierung der Sozialversicherungen einzubeziehen. Ich habe dazu noch keine 100%ige Meinung, sondern will mal meine Gedanken aufschreiben, komme am Ende aber skeptisch raus.

Jetzt, wo sich nichts mehr leugnen lässt, wird das „Märchen“ zur „heldenhaften Tat“ erklärt. Man muss es so deutlich sagen: Die Spitzenfunktionäre der FDP belügen die Öffentlichkeit. Und sie belügen ihre eigenen Kollegen. /3

Thread zum US Wahlergebnis von gestern Abend, mit dem ich mich auch von hier fuer eine Weile verabschieden moechte. Ich lese weiterhin meine DM, freue mich ueber Kontakt via Text/Email, aber ich brauche hier einfach mal eine kleine Pause. #USWahl #USAElections2024

#coronaverlosung 693: Heute mit einer Spende des @suhrkamp: Das neue Buch von @reckwitz. Vielen Dank. Teilnahme per RETWEET, Verlosung am Abend. Viel Glück. 🙂

Verwaltungsgericht Karlsruhe: In #Mannheim darf eine propalästinensische Demonstration am Montag, dem Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel, nicht stattfinden. Eilantrag gegen Verbot abgelehnt. Nach Beschwerde muss jetzt der VGH BW entscheiden. verwaltungsgericht-karlsruhe…

Dem SPIEGEL liegen interne Chat-Protokolle aus dem Ministerium vor, die Philippi als Scharfmacher in der Affäre zeigen. Als einen, der nichts dagegen hätte, wenn politisch missliebige Wissenschaftler Sorge um ihre Förderung hätten. via @derspiegel spiegel.de/politik/foerderge…

Gute Nachricht für den Bildungsjournalismus. Glückwunsch @thodenk & @HeleneBubrowski!

Nach Tagesspiegel-Informationen aus Koalitionskreisen soll Wissenschaftsstaatssekretärin Sabine Döring offenbar ihr Amt verlieren. Insbesondere auf Druck der Koalitionspartner Grüne & SPD. Döring veranlasste die Prüfung von Fördermittelkürzungen bei Uni-Dozenten.

Man kann's nicht oft genug sagen (aus @lto): "Im Gespräch mit der WamS (...) äußert sich der frühere Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm, kritisch zum Demokratiedefizit in der EU. Die EU sei durch den #EuGH zu dem geworden, was sie heute ist: Ein politisches Gebilde, das 1/3

Ein Armutszeugnis. Gegen jede Studienlage und die verlautbaren Rufe aus der ganzen Breite der Stakeholdergruppen (die Exekutive ausgenommen) klüngelt man sich einen "Weiter so!"-Bericht zurecht, um sein eigenes Nichtstun zu rechtfertigen. Schulterklopfend in den Untergang!

Einspruch, Euer Ehren! Ex-#BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff spricht im Podcast über die Aussagen der scheidenden #CumEx-Chefermittlerin Anne #Brorhilker. Vor allem den Einfluss der #Lobby sehe ich anders als er youtube.com/watch?v=EbqSVYt7…

Mein Gastbeitrag, heute im Hauptstadt-Briefing @Berlin_Table: über Populismus, perfekte Technokraten und juristische Fakultäten, die vor allem brave Rechtsanwender ausbilden. Elitenskepsis als Folge einer Ausbildung, die technokratisches Denken zementiert: table.media/berlin/standpunk…

Wer über #Fachkräftemangel klagt, muss mehr für #Weiterbildung tun! #ZukunftderArbeit: table.media/berlin/news-ber/… @Table_Media_ @Bildung_Table @akuhnberlin @okbelli

Bloomberg: Russland lotet Gesprächsbereitschaft der USA aus, wie der Krieg beendet werden kann, angeblich sei Moskau bereit, die Neutralitätsforderung aufzugeben. Solowjow, Kreml-Propagandist: Kreml-Sprecher Peskow widerspricht Bloombergs Bericht. Wichtig: Natürlich wird Moskau

Die historische Lehre ist: ohne die Konservativen funktioniert es nicht

Kritik an der Regierung? Klar. Aber wie würde Friedrich Merz es machen? Welche Prioritäten würde er setzen? Im Interview spricht er über Wettbewerb und Klimaschutz, Tauris-Raketen und die Krim, eine schlafwandlerische Regierung und einen Plan B. Heute Abend im 👉Berlin.Table