In Deutschland bauen wir mit enormem finanziellem Aufwand ein immer volatileres Stromsystem auf und machen uns gleichzeitig zunehmend von Speichern abhängig. Das Ergebnis ist ein energiepolitisches Paradoxon: Wir errichten wetterabhängige Erzeugungsanlagen und müssen parallel Speicher, Reservekraftwerke und Netze ausbauen, um deren Schwankungen auszugleichen. Wir bezahlen also doppelt – und wundern uns anschließend über steigende Strompreise, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und die Abwanderung energieintensiver Industrien. Speicher können Strom für Minuten, Stunden oder bestenfalls kurze Zeiträume verschieben. Sie erzeugen jedoch keine einzige Kilowattstunde Strom. Während Politik, Medien und Speichervermarkter den Eindruck vermitteln, Speicher seien die Lösung des Problems, bleibt die entscheidende Frage unbeantwortet: Woher kommt der Strom während mehrtägiger Dunkelflauten? Ein Industrieland braucht jederzeit verfügbare, gesicherte Leistung – nicht eine von Wetter, Jahreszeit und Zufall abhängige Stromversorgung. Wer die Physik ignoriert, produziert keine Energiewende, sondern steigende Kosten, wachsende Risiken für die Versorgungssicherheit und einen schleichenden Verlust industrieller Wertschöpfung.

Der DGB hat sein Steuerkonzept vorgelegt. Wenn du Mitglied in einer deutschen Gewerkschaft bist oder überlegst beizutreten, solltest du wissen, was in deinen Namen gefordert wird. Anbei die konkreten Punkte: > Steuergrundfreibetrag auf 15.100 Euro erhöhen > Spitzensteuersatz ab 87.000 Euro und auf 49% anheben (aktuell 42% ab 69.000 Euro) > Reichensteuersatz von 52% ab 140.000 Euro > Kinderfreibeträge abschaffen, stattdessen Kindergrundsicherung > Ehegattensplitting abschaffen > Kapitalerträge mit persönlichem Steuersatz belasten (also bis zu 52% vs. aktuell 25%) > Vermögensteuer ab 1 Million Euro Vermögen > Erbschaften und Schenkungen höher besteuern > Steuervergünstigungen für Unternehmen streichen > Körperschaftsteuer auf 25 Prozent anheben > Finanztransaktionsteuer einführen > Mehr Personal für die Finanzverwaltung Meine Meinung: Innerhalb des DGBs gibt es 8 Gewerkschaften. Abgesehen von der Tatsache, dass wir mit dem Programm unsere komplette Wirtschaft noch stärker gegen die Wand fahren würden, würden auch die meisten Gewerkschaftsmitglieder nach diesem Konzept deutlich(!) stärker belastet werden. Vor allem die gutverdienenden Mitglieder der IG Metall und IG BCE. Ein Schlossermeister Mitte 50 mit zwei Kindern und nicht arbeitender Ehefrau würde bspw. nach meinen Berechnungen mehr als 10.000 Euro weniger Jahresnetto erhalten. Verrückt. Wie seht ihr das Ganze?

Was Sie hier sehen ist absolut sensationell: 45 Bildvergleiche über Wohnen in der DDR und heute. BITTE TEILEN!! Wie blind muss man sein, um nicht zu verstehen, dass die LINKE-Rezepte (Verstaatlichungen und Mietendeckel), die in der DDR doch schon ausprobiert wurden, zum Wohnungselend führen? n-tv.de/mediathek/bilderseri…

Markus Söder: „Wer ist für sie reich?“ Louis Klamroth: "Leute, die den Spitzensteuersatz zahlen" Wow, das ist krass. Da staunt selbst Söder. Jemand mit z.v. Einkommen von 69.000 Euro ist für den ÖRR Moderator reich. Klamroth selbst verdient ein Vielfaches davon. Finanziert vom Zwangsgebührenzahler.

Sie feiern den sonnigen Frühlingssonntag als Triumph des kostenlosen Ökostroms, während im Hintergrund an einem einzigen Nachmittag ein dreistelliger Millionenbetrag an Steuergeld einfach verdampft. 🤡 Wenn am Wochenende die Industrie ruht und die Sonne brennt, erstickt das deutsche Netz an seiner eigenen, ungesteuerten Überproduktion. Der Strompreis stürzte am Sonntag auf bis zu minus 480 Euro pro Megawattstunde ab. Der Markt schreit in diesen Stunden aus allen Rohren: "Hört auf zu produzieren, wir brauchen diese Energie gerade nicht!" Doch Ihre sogenannte Energiewende ignoriert die Physik und den Markt gleichermaßen. Dank der starren EEG-Garantien produzieren die Anlagenbetreiber völlig blind weiter und kassieren risikofrei ihre festen Renditen. Der Staat schießt dabei nicht nur die Differenz zu null aus dem Bundeshaushalt zu, sondern wir bezahlen das Ausland auch noch fürstlich dafür, dass es uns diese wertlose Überproduktion abnimmt, damit hierzulande nicht die Leitungen durchbrennen (SMARD, EPEX Spot). Wer sich angesichts solcher irrsinnigen Redispatch- und Entsorgungskosten hinstellt und von "billiger Energie" spricht, weigert sich schlichtweg, die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung zu lesen. Das ist kein funktionierender Strommarkt mehr, sondern ein planwirtschaftlicher Ablasshandel, bei dem der Bürger die gigantischen Systemkosten für wetterabhängige Überkapazitäten schultern muss. Kurz: Wer den Steuerzahler dafür bluten lässt, subventionierten Geisterstrom teuer ins Ausland zu verklappen, feiert keinen Fortschritt, sondern ein finanzpolitisches Desaster. 📉🤷‍♂️

Die Politik ist so dumm. Jetzt soll eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft die Probleme lösen. Nachdem er Staat ja beim Bauen erwiesen hat, wie schnell und günstig er ist. Es gäbe nur 2 Wege das Problem zu lösen: 1. Streicht 24.900 von 25.000 Bauvorschriften und weg mit allen Öko-Bestimmungen, Mietpreisbremsen, Kappungsgrenzen (wird natürlich nicht passieren)., 2. Sonder-AfA wie zu Zeiten des Fördergebietsgesetzes. Das würde sofort zu einem Anstieg der Bautätigkeit führen. (macht man nicht, weil davon ja "die Reichen" mehr profitieren würden). welt.de/politik/deutschland/…

Eine ernsthafte Frage: wenn das @BMWE_ im eigenem Haus keine guten Leute hat und nun externe Berater in Kernaufgaben ausschreibt, kann das Ministerium weg, oder? Die rund 2200 Beamten mit knapp 2 Mrd. jährlichen Kosten können scheinbar nichts. spiegel.de/politik/katherina…

Steuererhöhung von 10 Milliarden als Feminismus getarnt ... 👌🏼 "... Frauen spürbare Anreize für mehr Beteiligung auf dem Arbeitsmarkt."

Ich bin Alleinverdiener in unserer Familie, meine Frau @ancap_love kümmert sich um unsere beiden kleinen Jungs und den Haushalt. Jetzt sollen die kostenlose Mitversicherung in der GKV und das Ehegattensplitting wegfallen. Wir hätten dann als Familie ca 6.500 Euro weniger im Jahr. Um den Verlust nun auszugleichen, müsste sie einen Minijob annehmen und würde fortan, sagen wir mal, 10 Stunden die Woche arbeiten gehen. Mehr Geld hätten wir dadurch nicht, aber dafür weniger Zeit für den Hauhalt und unsere Jungs. On Top käme dann noch die MwSt-Erhöhung um angedachte 2% auf 21%. So wie uns erginge es etwa 2,5 Millionen Familien in Deutschland. Ich lasse diese Zahlen jetzt schon eine ganze Weile auf mich wirken. Das ist schon ein ordentliches Sümmchen. Und ich weiß: Das Geld wäre ja nicht weg, es hätte nur ein anderer, nämlich der Staat. Gehen wir mal davon aus, dass es so kommt, wie es kommen soll: 2,5 Millionen Familien, die fortan 6.500 Euro pro Jahr mehr an den Staat entrichten sollen. Das wären Mehreinnahmen von 16.250.000.000 Euro. Die Erhöhung der MwSt. noch gar nicht mitgerechnet. Der Staatshaushalt wäre damit wohl einigermaßen saniert. Das Geld würde wieder für alle und alles reichen: Massenzuwanderung, Energiewende, Beamtenapparat, EU, Ukraine, NGOs, und was sonst noch unser Leben so lebenswert macht. Keine Pointe.

Die Regierung macht die Ehe kaputt. Wenn das Ehegattensplitting abgeschafft und KV-Beiträge für Ehepartner eingeführt werden, ist Heiraten nur noch dumm. Denn ein Ehepartner hat keinen Anspruch auf Grundsicherung, ist zur Pflege verpflichtet, hat aber gar keinen Vorteil mehr.

Nun lassen sie endgültig die Maske fallen: Die @spdde offenbart sich als absoluter Feind des Mittelstands und der vielen hart arbeitenden Familien. Umverteilung, bis auch der letzte Penny unseres Volksvermögens durch Nettoempfänger verprasst ist.

Jahrelang wurde das von der Polizei empfohlen und plötzlich dienen die Klarnamen dem Schutz aller 🤣

Die Deutsche Umwelthilfe will euch das Auto wegnehmen – und die Justiz hilft dabei Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Ein Verein mit lächerlichen 361 Mitgliedern – keine Partei, kein Parlament, kein gewählter Volksvertreter – steht heute vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe und verlangt allen Ernstes, dass BMW und Mercedes-Benz ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen dürfen. Ab 2030. Das sind keine vier Jahre mehr. Und dieser Verein, die sogenannte Deutsche Umwelthilfe, maßt sich an, über die Zukunft einer gesamten Schlüsselindustrie zu entscheiden, die Hunderttausende Arbeitsplätze sichert. Nicht im Bundestag, wohlgemerkt. Nicht durch demokratische Abstimmung. Sondern vor Gericht. Durch die Hintertür. Was hier passiert, ist ein beispielloser Angriff auf die demokratische Ordnung dieses Landes. Die DUH hat längst begriffen, dass ihre radikalen Forderungen auf dem normalen demokratischen Weg keine Mehrheit finden. Tempolimit, Böllerverbot, Abschaffung der Weihnachtsbeleuchtung, Diesel-Fahrverbote in den Innenstädten – die Liste der Gängelungen, die dieser steuersubventionierte Abmahnverein den Bürgern aufzwingen will, wird immer länger. Und weil der Souverän, also das Volk, diesen Irrsinn nicht mitmachen will, geht die DUH eben zum Richter. Wenn die Demokratie nicht das gewünschte Ergebnis liefert, wird sie einfach umgangen. Das Perfide: Es funktioniert. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 den Grundstein dafür gelegt, als es kurzerhand ein neues Staatsziel erfand – die sogenannte „Klimaneutralität”. Wohlgemerkt: Die Grünen hatten genau das 2018 im Bundestag beantragt. Und sie sind gescheitert. Die gewählten Volksvertreter haben Nein gesagt. Also ging man nach Karlsruhe, und die Richter dort machten einfach, was das Parlament ausdrücklich abgelehnt hatte. Sie münzten den Umweltschutzartikel 20a des Grundgesetzes zu einem Klimaschutzartikel um, der plötzlich sogar über anderen Grundrechten stehen soll. Je weiter der Klimawandel fortschreite, desto mehr Grundrechte dürfe man den Bürgern nehmen – so die unfassbare Logik. Und als hätte das nicht gereicht, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Anfang des Jahres noch einen draufgesetzt. Es verpflichtete die Bundesregierung zur sofortigen und vollständigen Erfüllung der Klimaziele. DUH-Anwalt Remo Klinger triumphierte, man habe „in allen Punkten gewonnen”. Klar hat er gewonnen – wenn ein Abmahnverein sich seine Urteile praktisch bestellen kann, weil willfährige Richter Politik machen statt Recht zu sprechen, dann ist das Ergebnis vorhersehbar. Das muss man sich klarmachen: Die Justiz macht sich zum Ersatzgesetzgeber. Richter entscheiden über Dinge, die ausschließlich in die Zuständigkeit des Parlaments fallen. Welche Autos gebaut und verkauft werden dürfen. Welche Technologien erlaubt sind. Wie schnell eine Volkswirtschaft umgebaut wird. Das sind zutiefst politische Entscheidungen, die Millionen Menschen betreffen – und sie werden von einer Handvoll Juristen getroffen, die kein einziger Bürger gewählt hat. BMW hat es bei einer früheren Verhandlung auf den Punkt gebracht: Die Auseinandersetzung über den Weg zur Erreichung der Klimaziele muss im politischen Prozess erfolgen, durch demokratisch legitimierte Parlamente, nicht im Gerichtssaal. Genau so ist es. Aber genau das will die DUH verhindern. Weil sie weiß, dass ihre radikale Agenda keine demokratische Mehrheit hat. Und wer zahlt am Ende die Zeche? Der ganz normale Bürger. Der Pendler, der auf sein Auto angewiesen ist. Der Handwerker mit seinem Diesel-Transporter. Die Familie auf dem Land, die keine U-Bahn vor der Haustür hat. Für die ist der Verbrenner kein Luxus, sondern Lebensgrundlage. Aber das interessiert einen Jürgen Resch und seine 361 Vereinsmitglieder nicht die Bohne. Die sitzen in ihren Berliner Büros, finanziert mit Steuergeldern und Abmahngebühren, und entscheiden über das Leben von Leuten, die sie nie gefragt haben. Wenn die Justiz anfängt, als verlängerter Arm von NGOs Gesetze zu ersetzen, die das Parlament nicht verabschieden will, dann hat dieses Land ein Demokratieproblem. Kein Klimaproblem. Ein Demokratieproblem. Und solange die Politik – auch unter einem Kanzler Merz – es nicht schafft, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben, das Verbandsklagerecht zu reformieren und die Gewaltenteilung wiederherzustellen, wird die DUH weitermachen. Klage um Klage. Urteil um Urteil. Bis am Ende ein paar hundert Vereinsmitglieder mehr über euer Leben entscheiden als 60 Millionen Wahlberechtigte. Willkommen in der Ökodiktatur auf Raten.​​​​​​​​​​​​​​​​ nzz.ch/international/die-umw…

Die Kehrtwende in der Mietenpolitik fordere ich schon lange. Die Mietpreisbremse muss ersatzlos gestrichen werden, die Kappungsgrenze wieder rauf auf 30%. Die Überregulierung des Mietrechts hat zur Zementierung des Marktes geführt. Wohin will Herr Becker "kehrtwenden"?

Ein großartiger Sänger, ein großartiger Mensch. RIP.

Bevor die #CDU eine Blutwurst-Koalition mit #SPD und #Linke eingeht, wäre doch ein Joint-Venture evtl. ehrlicher?

#Mietendeckel haben nachweislich überall, wo es sie gab, zu allen Zeiten, in allen Ländern und Regimen, zu Verwerfungen geführt: extremste Wohnungsnot, Zwangsbelegungen, verfallende Häuser. #SPD Berlin so: Bei unserem Mietendeckel wird alles ganz anders…

Mit ihren linksradikalen Ideen zu #Mietendeckel und weiteren drastischen Regulierungen in Verbindung mit dem angedachten #Veräußerungsverbot plus #Eigenbedarfskündigung|s-Verbot verstößt die #SPD Berlin so gut wie gegen alle Grundsätze, die das BVerfG im Laufe der Zeit in punkto Soziales Mietrecht des BGB herausgearbeitet hat. Gebetsmühlenartig betont das #BVerfG immer wieder, dass die staatlichen Eingriffe ins Eigentum Grenzen haben und eine „Fruchtziehung“ des privaten Vermieters als finanzielle Grundlage für seinen eigenen Lebensunterhalt möglich sein muss: 1⃣ Der Gesetzgeber darf die Interessen der Mieter (noch weniger der Mietinteressenten) nicht auf Kosten der Eigentümer einseitig bevorzugen. 2⃣ Eine Mietpreisregulierung muss sowohl die Belange des Mieters als auch die des Vermieters in gleicher Weise berücksichtigen und diese in einen gerechten Ausgleich bringen. Eine einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung steht mit den verfassungsrechtlichen Vorstellungen des sozialgebundenen Privateigentums nicht im Einklang. 3⃣ Trotz Mietpreisregulierung muss es dem Vermieter möglich sein, mit der Vermietung seiner Immobilie strukturell einen Ertrag zu erwirtschaften. 4⃣ Bei Beschränkungen der Miethöhe kommt es darauf an, dass diese den Marktbezug der Miete nicht aushebeln. Die SPD Berlin meint nun, die starke #Eigentumsgarantie des Art. 14 GG mittels des noch nie angewandten Art. 15 GG aushebeln zu können. Dafür hat sie ein neues Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das diese Auffassung bestätigen soll; wir dürfen gespannt sein. Schon jetzt liegt ein Gegengutachten vor, dass die Landeskompetenz bei dieses Fragen des Mietrechts bestreitet.

Es macht einen sprachlos. Einfach nur sprachlos.

Steuerwahnsinn auf einen Blick