Ein Gruselkabinett linksradikaler Aktivisten, das man sich schauerlicher nicht ausmalen kann, wirkte zusammen, um Stephan Maninger, einen äußerst renommierten und bei Studenten und Kollegen hoch geschätzten Polizei-Professor aus dem Amt zu mobben. Seine konservativen Ansichten passten ihnen nicht. Also diffamierten sie ihn als vermeintlich rechtsradikal. Es wirkten u.a. mit: - Jan Böhmermann, der berüchtigte Moderator des ZDF-Hetz-Magazins Royale - Matthias Lemke, ein (gutachterlich attestiert) fachlich völlig unfähiger Wissenschaftsdarsteller, der Maninger in einer Professur-Bewerbung unterlag und der aus dem Staatsdienst gefeuert wurde (was man erst einmal schaffen muss) - Sven Hüber (aka „Mauermörderflüsterer“), ein Spitzenfunktionär der linken Gewerkschaft der Polizei und Politoffizier der DDR-Grenztruppen (ein Job, den nur 150%-ige machten). In Hübers Grenzabschnitt wurde das letzte Maueropfer Chris Gueffroy von durch Politoffiziere sorgfältig geschulten Grenzern ermordet. - Aiko Kempen, ein sich als Journalist tarnender, in linksextremen Kreisen bestens vernetzter Aktivist und polizeifeindlicher Hetzer - Martina Renner, linksextreme Antifa-Anhängerin und MdB der Linken. Die Welt beschreibt hier im Detail, wie die Hetzkampagne dieses Panoptikums politischen Grauens unter Anleitung von Matthias Lemke, politischer Unterstützung durch Martina Renner, organisatorischer Rückendeckung durch die Gewerkschaft der Polizei @GdPPresse und medialer Schützenhilfe durch Jan Böhmermann scheiterte. Doch der Kampf ist noch nicht ganz vorbei. Es steht noch eine Berufungsverhandlung gegen die von unabhängigen Wissenschaftlern in der Luft zerrissene Pseudo-„Studie“ von Matthias Lemke über unseren Mandanten Stephan Maninger an. Ein kürzlich von uns erstrittenes BGH-Urteil gibt Maninger dabei enormen Rückenwind. Wir werden weiter berichten! welt.de/politik/deutschland/…

Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich. Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst? Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte. Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..." Man muss das sacken lassen. Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar. Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs. Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter. Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles. Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links. Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice. Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal. Es ist nicht normal. Es ist beschämend.

Mich würde echt interessieren, was Lord "High Performer" Helmchen eigentlich beruflich macht...

Heute habe ich mit meiner Schwester (Pflegegrad 4) über die geplante Pflegereform von Ministerin Warken gesprochen. Als ich ihr erklärt habe, was da auf uns zukommen könnte, brach bei ihr etwas. Am Ende fragte sie mit zitternder Stimme: „Aber du steckst mich jetzt nicht ins Heim, oder?“ Ich hatte Tränen in den Augen. Diesen Satz werde ich nie vergessen. 😔 4,9 Millionen Menschen werden in Deutschland zu Hause von Angehörigen gepflegt. Aus Liebe. Weil Pflegeheime voll sind und Pflegedienste fehlen. Wir waschen, füttern, trösten, sind 24/7 im Einsatz – 365 Tage im Jahr. Und was macht diese Regierung? Sie macht genau diesen letzten großen Baustein kaputt: Verhinderungspflege wird gestrichen (nur noch über Pflegedienst – auf dem Dorf ein Witz) Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um 30 % gekürzt Weitere Leistungen werden zusammengestrichen Das ist kein Sparen mehr. Das ist Verrat an den Schwächsten und denen, die sie lieben. Meine Schwester hat Angst. Und ich auch. Weil ich nicht weiß, wie lange ich das noch schaffen kann – und was dann mit ihr passiert. @CDU @nina_warken Wie könnt ihr Menschen, die ihr Leben für ihre Familie geben, so im Stich lassen? Wer pflegt oder gepflegt wird – bitte teilt das. Das muss raus. ❤️‍🩹 #Pflegereform #PNOG #PflegeNotstand #AngehörigePflegen #Würde #CDU #Gesundheitsministerium