Juristin mit Schwerpunkt im Strafrecht und Leidenschaft für Politik. ehem.MdL Brdg, inzw. parteilos. Weiter aktiv für die Demokratie und gegen Populisten.
zeit.de/news/2024-07/23/mini…
Liebe #CDU lernt doch nun endlich, was Kriminologen längst wissen. Abschreckung funktioniert nicht. ;-)Die Fälle des MdB und heutigen Innenministers Stübgen 2005, MdB Schockenhoff 2011, MdL Schuler 2017, Mdl Arp 2019, MdL #Redmann 2024 sind der Beweis.
Wieder tödliche Polizeischüsse auf Menschen in psychischem Ausnahmezustand. Wann ändert sich endlich etwas bei der Ausbildung und Taktik? #Senftenberg#Niederlehme etc. Tödlicher Polizeieinsatz in Nienburg: Bei Notruf Todesschuss - taz.detaz.de/Toedlicher-Polizeiein…
Heute ist ein großartiger Tag für alle Cannabis Konsumenten. Die Kriminalisierung hat ein Ende!! Endlich!! Danke an den #weedmob, an @Richter_Mueller und alle anderen, die jahrelang gekämpft haben!!! #CanG
Wie bekloppt kann man sein? Ein Schlag ins Gesicht aller,die friedlich Teslas Umgang mit Natur und Menschen kritisieren. Keiner wird ihnen mehr zuhören.Statt Lobbyismus und Rechtsextremismus zu bekämpfen, haben wir nun eine Linksextremismusdebatte.#idiotentagesspiegel.de/potsdam/bran…
Die Ortsvorsteherin des Potsdamer Stadtteils, in dem ein etabliertes rechtes Netzwerk in einer Villa am See erst kürzlich Deporttationspläne schmiedete nach einer Rede des Oberbürgermeisters, in der dieser den Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Demokratie benannte:
Die @CDUFraktionBRB und ihr Spitzenpersonal. Einer wünscht anderen Politikern den Tod, die andere lädt im November zum Schwurbeln in der #VillaAdlon u.a mit der extrem rechten Publizistin #SilkeSchröder ein, hofiert die Afd.Statt Konsequenzen: TOP Listenplatz. #SpitzedesEisbergs
Der Landtagsabgeordnete und CDU-Vize #FrankBommert hat den geschmacklosen Witz mit Todesfantasien für #Grünen-Spitzenpolitiker und Kanzler Olaf #Scholz doch selbst abgesetzt. Zuvor hatte er öffentlich Familienmitglieder bezichtigt. rnd.de/politik/exklusiv-vize…
Einer der beiden AfD-Verfassungsrichter, die erneut (!) vereidigt wurden, war übrigens unter den Demonstranten, die damals den Reichstag stürmen wollten.
sueddeutsche.de/bayern/coron…
#NoAfD will Deportationen? Wir stellen klar: NIE WIEDER! Unsere Freundinnen, Familien, Nachbarinnen & Kolleg*innen bleiben hier! Wir setzen ein klares Zeichen im Landtag #Brandenburg#Niewiederistjetzt#wirsindmehr
ALT Ein Foto unserer Abgeordneten im Plenarsaal, mit dem Rücken zur Kamera gedreht. Sie tragen rote Warnwesten mit der Aufschrift "Nie wieder ist jetzt!"
Wenn jetzt alle Ampel-Politiker*innen, die sich so über die Demos gegen Rechts freuen, und auch @_FriedrichMerz, der ja ganz angetan zu sein scheint, nun auch noch konsequenterweise ihre #Flüchtlingspolitik überdenken könnten, wäre das doch schon mal was. #Seenotrettung#EU
…Wenn wir in einer modernen Gesellschaft erfolgreiche Frauen in Spitzenämtern wollen, kann man solche Beziehungen nicht verbieten.“ .Ex-Justizsenator Braun in der #BZ zur mgl Beziehung zw. Reg.BMund Ministerin in #Berlin. Frauenbild der #CDU in a nutshell. #Würg
Wisst ihr noch, als Bayern & die anderen Bundesländer die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe um 4 Monate vom 1.10.23 auf den 1.2.24 verschoben haben, weil sie IT-Probleme haben?
Nun. Auch im gesamten kommenden Jahr hat davon kein Gefangener etwas. Warum? 🧵
Ja, DIE LINKE war in der letzten Zeit nicht immer für dich da, wenn du sie gebraucht hast. Das ändert sich jetzt! Heute beginnt die #Erneuerung & Stärkung. Mach mit und bring dich ein, um die Zukunft der Partei zu gestalten. #EineLinkefüralle
Und in der #Bild wird die @GdPHauptstadt zitiert:“…Aber polizeiliche Maßnahmen sehen selten schön aus und wir reden über Sachbeschädigungen, die durch unsere Kollegen geahndet werden müssen.“ Echt jetzt? Ahnden?Das ist im Rechtsstaat Aufgabe der Gerichte und nicht der Polizei!