80 Mio. Euro aus Strafzetteln bei einem Milliardenloch. Die Regierung rechnet selbst damit. Das ist keine Sicherheitspolitik mehr, das ist ein Geschäftsmodell.
Höhere Strafen für Raser, vereinheitlicht über alle Bundesländer hinweg – klingt nach Verkehrssicherheit, ist aber vor allem eines: ein Budgetposten.
Die Regierung selbst rechnet mit rund 80 Millionen Euro zusätzlichen Einnahmen pro Jahr. Wer Tempolimits massiv überschreitet und damit andere Menschen gefährdet, soll dafür spürbar zur Kasse gebeten werden, das ist sachlich begründbar. Auch die Vereinheitlichung der Strafhöhen über die Bundesländer hinweg ist grundsätzlich vernünftig, ein Flickenteppich an Strafsätzen ergibt wenig Sinn und sorgt für Intransparenz.
Aber während auf der Einnahmenseite munter nachgeschärft wird, von der Paketabgabe bis zu den Verkehrsstrafen, bleibt die Ausgabenseite des Budgets weitgehend unangetastet. Strukturelle Reformen bei Pensionen, Förderungen oder der Verwaltung, die tatsächlich etwas am Defizit ändern würden, lässt man liegen, während kleinere Steuer- und Gebührenschrauben immer wieder angezogen werden. 80 Millionen Euro mehr durch Strafzettel sind angesichts eines Budgetlochs in Milliardenhöhe ein Tropfen auf dem heißen Stein, symbolisch aber durchaus aufschlussreich: Es ist einfacher, bei den Bürgern abzukassieren, als bei sich selbst zu sparen.
Genau dieses Muster zieht sich durch die gesamte Budgetpolitik, und Verkehrsstrafen sind nur das jüngste Kapitel.