So kann man mE nicht vorgehen. Die Diskussion wurde durch die erste Aussage ausgelöst. Die „präzisierte Aussage“ hätte überhaupt keine Diskussion ausgelöst. Die Grafik des Politbarometers suggeriert, es sei nach Zustimmung zur ursprünglichen Merz-Äußerung gefragt worden.

Ich hätte nie gedacht, dass ich das mal sagen würde, aber ich vermute Donald Trump und sein Wohlbefinden sind der letzte Puffer der USA zum kompletten Faschismus. Sollte Vance übernehmen, ist Peter Thiel Schattenpräsident. Und dann geht es vielleicht ganz schnell. Beängstigend.

AfD-Kirchensprecherin diffamiert und verletzt Menschen auf das Übelste und schürt bewusst Hass. Untragbar. Diese Partei #noafd will eine andere Gesellschaftsordnung und verrät unsere Verfassung, die für #Menschenwürde und #Religionsfreiheit steht. bild.de/politik/inland/afd-a…

In #Hamburg soll die #salafistische Szenegröße Yahya Raaby auftreten (unten Bewertung d. #Verfassungsschutz #BadenWürttemberg). Die ausrichtende Moschee plante Anfang 2024 einen Auftritt des australischen Top-#Salafisten Mohamed #Hoblos. Er erhielt aber vorab ein Einreiseverbot.

Nicht erst seit dem Verbot der DMG #Braunschweig, der bis dahin wohl bedeutendsten #Salafisten-Einrichtung Deutschlands, hat sich in #Hamburg ebenfalls eine sehr aktive #salafistische Organisation etabliert. Regelmäßig kommen die wichtigsten Preidiger des Landes in die Räumlichkeiten eines „Instituts“, das seit Jahren ebenfalls als #salafistisch gilt (unten nur eine kleine Auswahl der vergangenen Wochen). Neben einer #Salafisten-Moschee in #Bremen dürfte die Hamburger Organisation mittlerweile wohl die bedeutendste Anlaufstelle der Szene (mindestens) in Norddeutschland sein.

#Rheinlandbande #FreundeskreisWesterwald klingt erst einmal harmlos. Beide Gruppen veranstalten Wanderungen und Sportevents. Doch der rheinland-pfälzische #Verfassungsschutz hält den Freundeskreis für eine "informelle Gruppe mit neonazistischer Prägung" ‍‍‍tagesschau.de/investigativ/s…

Parteispenden – laut Gesetz müssen Großspender transparent ausgewiesen werden. Aber geschieht das wirklich? Fachleute bezweifeln das und sehen eine Gesetzeslücke. ardmediathek.de/sendung/Y3Jp…

#Betriebsräte behindern ist eine #Straftat. REPORT-Recherchen zeigen jetzt: In der Realität bleibt das allerdings häufig ohne Konsequenzen. daserste.de/information/poli…

Und heute, bzw. morgen ganz früh auch im ERSTEN. Wer früh raus muss: ARD Mediathek - lohnt sich!

Initiatoren der Demo ist die Gruppe „#Hunafa“ aus #Osnabrück, die auch in #NRW oder #BadenWürttemberg Demos oder Infostände organisieren (u.a. Islam-Infostand in #Bielefeld). Laut #Verfassungsschutz weisen einzelne Akteure der Gruppe Bezüge zum #Islamismus auf. Dieser wird vor allem in sozialen Medien deutlich - aber auch anhand von Aussagen auf den pro-#Palästina-/anti-#Israel-Demos der Gruppe.

#AfD Parteitag in Greding beginnt: Pressevertreter dürfen nicht mit Mitgliedern reden, Aufenthalt nur auf diesem Balkon hinten erlaubt, Klogang wird v Securitys begleitet. Es könnte sogar sein, dass Presse ganz ausgeschlossen wird. Kannste dir nicht ausdenken… ⁦@BR24⁩

#Russia recruits Yemeni mercenaries to fight in #Ukraine ft.com/content/da966006-88e5…

Wir werden Zeugen einer massiven Täter-Opfer-Umkehr. @jreichelt und #nius möchten angstfrei beleidigen und bepöbeln können.Nicht der Beleidigende ist schuld - sondern der Beleidigte,der sich mit einer Strafanzeige wehrt,über deren Begründetheit unabhängige Gerichte entscheiden.

IN EIGENER SACHE: Bayer. #AfD hält am Hausverbot gegen mich fest & wollte mich vom Parteitag morgen aussperren. Meine Berichte sind dem extremen Lager unangenehm. Damit ist es vorm Landgericht München nicht durch gekommen. Es lebe die Pressefreiheit. @BR24 br.de/nachrichten/bayern/in-…

Wo ist der #Tiktok-Prediger El Azzazi? Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen ihn wegen #Volksverhetzung und lässt nach ihm fahnden. Meine Recherche @BR24: br.de/nachrichten/bayern/ver… @BR24

Und damit zurück zu den Inhalten. Wie lauten die Konzepte mit denen die Parteien Deutschland aus der Krise führen wollen?

There is a long tradition of psychological warfare in #Russia. An essential part of this is the concept of “reflexive control”. What does this mean – and why is the #Putin regime relying on it? New Blog Post: ojihad.wordpress.com/2024/11… #psychology #Ukraine #hybridwarfare

Das politische System Libanons sieht vor, dass der Präsident immer ein maronitischer Christ ist, der Premierminister immer ein Sunnit und dass der Parlamentspräsident immer Nabih #Berri heißt. Aktuell hängt von ihm sehr viel ab @NDRinfo ndr.de/nachrichten/info/Abge…

Das ist selbst für BSW-Verhältnisse übel: Gestern demonstrierte ein BSW-Landtagsabgeordneter bei einer Demo in Görlitz gemeinsam mit den rechtsextremen 'Freien Sachsen'. Bei den 'Freien Sachsen' sind laut sächsischem Verfassungsschutz Neonazis aktiv. 🧵 x.com/MaltusPanda/status/185…

#HannaHansen (170.000 Instagram-Follower) stammt aus #OWL, war Top-Model, bekannte DJane und erfolgreiche Kampfsportlerin. Mittlerweile ist sie konvertiert und fällt u.a. mit einer Nähe zu #Salafisten auf - etwa durch gemeinsame Auftritte. Recherche: nw.de/nachrichten/zwischen_w…