Ach bitte.
Die Union steht nicht bei 22 Prozent, weil sie sich gegen die SPD nicht durchsetzt.
Sie steht vielleicht bei 22 Prozent, weil sie sich viel zu oft durchgesetzt hat und jetzt sichtbar wird, was dabei herauskommt.
Migration härter.
Bürgergeld verschärft.
15-Euro-Mindestlohn ausgebremst.
Mütterrente durchgedrückt.
Gastro-Mehrwertsteuer gesenkt.
Luftverkehrsteuer gesenkt.
Gesundheitsreform aus dem CDU-Haus Warken.
Gebäudemodernisierungsgesetz aus dem CDU-Haus Reiche.
Und jetzt soll die SPD schuld sein?
Das ist schon sportlich.
Die Wahrheit ist eher:
Die Union ist ohne echtes Reformkonzept in diese Regierung gegangen.
Mit großen Worten.
Mit Wahlkampfparolen.
Mit „wir machen das jetzt anders“.
Und als es ernst wurde, kam dabei keine neue soziale Marktwirtschaft heraus, sondern CDU pur in ihrer schlechtesten Version.
Ein bisschen Marktromantik.
Ein bisschen Kulturkampf.
Ein bisschen Lobbypflege.
Ein bisschen Sozialstaatsverdacht.
Und ganz viel handwerklicher Murks.
Das GGE ist keine große Reform.
Die Gesundheitsreform ist keine große Reform.
Das sind Gesetze mit Überschrift, aber ohne tragfähiges Fundament.
Die Union wird nicht von der SPD klein gehalten.
Sie wird gerade an ihren eigenen Ideen gemessen.
Und genau deshalb steht sie da, wo sie steht.