## Beim FrĂŒhstĂŒck gewarnt, dem Parlament verschwiegen ##
Es gibt SĂ€tze, die gehören auf jede Titelseite und in jede Schulklasse dieses Landes. Dieser hier fiel bei Kaffee und Brötchen, hinter verschlossenen TĂŒren, vor handverlesenem Publikum im Deutschen Bundestag: Islamistische Organisationen wollen die Institutionen dieses Landes unterwandern, um die Politik von innen zu drehen. Ausgesprochen hat ihn nicht irgendein aufgeregter HinterbĂ€nkler, sondern der PrĂ€sident des Bundesamts fĂŒr Verfassungsschutz höchstpersönlich, Sinan Selen, der oberste Inlandsnachrichtendienstler der Republik. Seine Worte waren so unmissverstĂ€ndlich, dass die anwesenden Abgeordneten hinterher zugaben, ĂŒberrascht zu sein â ĂŒberrascht von der Dringlichkeit, mit der ihnen die Lage erklĂ€rt wurde.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Da hĂ€lt der Chef einer Behörde, deren einzige Daseinsberechtigung der Schutz der freiheitlichen Ordnung ist, eine Warnung fĂŒr so wichtig, dass er sie persönlich vortrĂ€gt. Und der BĂŒrger, um dessen Ordnung es geht, erfĂ€hrt davon nur, weil ein paar GĂ€ste den Mund nicht halten konnten. Ein Parlamentarisches FrĂŒhstĂŒck, Schirmherrschaft ein StaatssekretĂ€r aus dem Innenministerium, TĂŒren zu. Demokratie im Separee.
Bemerkenswert ist nicht nur, was gesagt wurde, sondern wer es sagte. Der Mann an der Spitze des Dienstes ist alles andere als ein Krawallmacher. Erst seit 2025 im Amt, gilt er als nĂŒchtern, als einer, der sich in Zeiten der hysterischen Dauererregung betont zurĂŒckhĂ€lt und nicht bei jeder Gelegenheit ins Mikrofon ruft. Wenn ausgerechnet dieser Typ Alarm schlĂ€gt, sollte man nicht ĂŒber den Alarm streiten, sondern sich um das Feuer kĂŒmmern.
Das Feuer trĂ€gt einen alten Namen: die Muslimbruderschaft. Und die Beschreibung, die der Verfassungsschutz-Chef seinem Publikum mitgab, ist prĂ€ziser als alles, was die ĂŒbliche Beschwichtigungsmaschinerie sonst zulĂ€sst. Die BrĂŒder gehen nicht mit dem Messer vor. Sie sind deshalb nicht harmloser, sondern gefĂ€hrlicher, weil sie strategisch denken und in Jahrzehnten rechnen, nicht in Schlagzeilen. Sie halten sich an deutsche Gesetze â aber nur so lange, wie diese mit der Scharia vereinbar sind. Sie wirken gezielt in die Parteien hinein, um Staat und Gesellschaft umzubauen. Das Endziel ist keine bessere Integration, sondern eine islamische Gesellschaft.
Wer wissen will, wie das organisatorisch aussieht, findet die Antwort im Verfassungsschutzbericht selbst. Die zentrale Organisation der BrĂŒder in Deutschland ist demnach die sogenannte Deutsche Muslimische Gemeinschaft, rund 1450 Personen werden ihr zugerechnet, dazu ein ganzer Kranz von Kooperationspartnern, Vereinen und Stiftungen. Es ist derselbe Verein, den ein Bundesland erst vor zwei Jahren kurzerhand verboten hat â im Rest der Republik arbeitet er munter weiter. Die Methode ist dabei so simpel wie wirksam: Man knĂŒpft Kontakte zu Politikern, lĂ€dt sie ĂŒber ein verschachteltes Netz harmlos klingender Organisationen zu Veranstaltungen ein, baut ĂŒber Jahre Beziehungen auf. Bis der AmtstrĂ€ger irgendwann nicht mehr gegen den politischen Islam redet, sondern höflich wegschaut. Genau das ist das GeschĂ€ftsmodell. Nicht der Knall, sondern das Vertrauen.
Und jetzt kommt der Teil, bei dem einem die Tasse aus der Hand fĂ€llt. Dieselbe Bundesregierung, deren oberster VerfassungsschĂŒtzer im Bundestag vor genau dieser Unterwanderung warnt, hat nur wenige Wochen zuvor dem Parlament schriftlich mitgeteilt, zu einer âgezielten Unterwanderung" der dort vertretenen Parteien lĂ€gen âderzeit keine Erkenntnisse" vor. Im selben Atemzug verweigerte sie genauere AuskĂŒnfte ĂŒber die AktivitĂ€ten der Muslimbruderschaft â âaus GrĂŒnden des Staatswohls", um die Arbeit des Verfassungsschutzes nicht zu gefĂ€hrden.
Das ist kein Widerspruch mehr, das ist eine BankrotterklĂ€rung. Man kann nicht gleichzeitig nichts wissen und das, was man angeblich nicht weiĂ, zum Staatsgeheimnis erklĂ€ren. Entweder es gibt nichts â dann braucht es kein Staatswohl, das etwas verschweigt. Oder es gibt etwas â dann ist das âkeine Erkenntnisse" eine glatte Schutzbehauptung. Beides zusammen geht nur in einem Land, das sich daran gewöhnt hat, die unangenehme Wahrheit gleich doppelt zu verriegeln: einmal hinter verschlossenen FrĂŒhstĂŒckstĂŒren, einmal hinter dem Wort âStaatswohl". Wessen Wohl da eigentlich geschĂŒtzt wird, ist die einzige Frage, die zĂ€hlt. Es ist nicht das des BĂŒrgers.
Wer immer noch glaubt, hier werde nur theoretisch unterwandert, der schlage die Akten auf, die seit Mai endlich auf dem Tisch liegen. Das AuswĂ€rtige Amt hat ĂŒber Jahre Millionen an Steuergeld an eine Hilfsorganisation ĂŒberwiesen, der der Verfassungsschutz signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft bescheinigt. Das Pikante daran: Das eigene Fachreferat des Ministeriums hatte intern gewarnt, man fördere damit womöglich die karitativen Strukturen der BrĂŒder. Die Warnung wurde ignoriert. Eine hauseigene Weisung, die genau das verhindern sollte â die Alimentierung von Extremisten aus der Staatskasse â, wurde ĂŒbergangen. Verantwortlicher Minister damals: ein Sozialdemokrat, der heute im Schloss Bellevue residiert und das Land nach auĂen reprĂ€sentiert.
Und als der Bundesrechnungshof diese Schlamperei in einem vernichtenden Bericht festhielt, verschwand das Papier fĂŒr fĂŒnf Jahre in der Schublade. FĂŒnf Jahre lang hat eine liberale Muslimin, Juristin und Islamismuskritikerin vor Gericht darum gekĂ€mpft, dass die Steuerzahler erfahren, was mit ihrem Geld geschah. Sie hat gewonnen. Es brauchte also eine einzelne mutige Frau gegen den geballten Beton eines Ministeriums, damit ans Licht kommt, was der Apparat lieber fĂŒr immer im Dunkeln gelassen hĂ€tte. Merke: Wenn vom âWegschauen" die Rede ist, dann ist das keine Metapher. Es ist Aktenlage.
Vor diesem Hintergrund klingt der dĂŒrre Befund, ausgerechnet Parteien des linken Spektrums seien fĂŒr solche Kontakte offener â âteils aus Unkenntnis, teils aus falsch verstandener Toleranz" â, fast schon zu höflich. Falsch verstandene Toleranz ist die freundliche Umschreibung fĂŒr eine Haltung, die jeden Hinweis auf das Problem reflexhaft als AuslĂ€nderfeindlichkeit abrĂ€umt und sich dabei fĂŒr besonders weltoffen hĂ€lt. Es ist die Toleranz dessen, der die TĂŒr offen lĂ€sst und sich wundert, dass jemand hereinspaziert, der bleiben und umrĂ€umen will.
Was dieses Wegschauen kostet, lĂ€sst sich inzwischen in nackten Zahlen lesen. Ein vom Bundeskriminalamt mitgetragener Monitor, in fĂŒnf Wellen mit ĂŒber zwanzigtausend Befragten, kommt zu dem Ergebnis, dass fast jeder zweite Muslim unter vierzig Jahren in diesem Land islamismusaffin eingestellt ist â die Scharia ĂŒber das Grundgesetz stellt, sich zu Organisationen im Dunstkreis der BrĂŒder hingezogen fĂŒhlt, antisemitische Vorurteile mitbringt. Nicht alle davon sind gewaltbereit. Aber alle sind anschlussfĂ€hig fĂŒr eine Ideologie, die Freiheit, Gleichheit und offene Gesellschaft fĂŒr einen Irrtum hĂ€lt. Parallel berichten Lehrer und Erzieher, dass an Schulen Kinder zum Konvertieren gedrĂ€ngt werden, dass in Berlin ein Mann mit einschlĂ€gigen Verbindungen Arabischunterricht erteilen durfte. Das ist die Saat, die aufgeht, wĂ€hrend Berlin âkeine Erkenntnisse" zu Protokoll gibt.
Die eigentliche Gefahr fĂŒr dieses Land ist deshalb nicht allein der junge Mann mit dem Messer, so real er auch ist. Die eigentliche Gefahr ist der geduldige Mann im Anzug, den man einlĂ€dt, dem man zuhört, den man fördert â und der genau weiĂ, dass die Geduld auf seiner Seite ist, solange auf der anderen Seite die Bequemlichkeit regiert. Ein Geheimdienstchef hat es ausgesprochen, klar und ohne Schaum vor dem Mund. Die Politik mĂŒsste jetzt nur eines tun: hinhören, statt die eigene Warnung zum Staatsgeheimnis zu erklĂ€ren. Dass sie genau das nicht tut, ist die eigentliche Nachricht hinter der verschlossenen TĂŒr.
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