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Mich würde interessieren, inwiefern es rechtlich konform ist, dass ein Innenminister zu einem Protest aufruft, der den Parteitag der Opposition verhindern will.

🇪🇸 Drei intensive Tage in Spanien: Study Days der ESN-Fraktion in Madrid und Toledo ⚡ Gemeinsam mit Fraktionskollegen, Experten und Partnern aus ganz Europa haben wir über zentrale Zukunftsfragen gesprochen: Energiesicherheit, strategische Abhängigkeiten, Infrastruktur und die politische Lage in Spanien und Europa. 🏛️ Ein besonderer Programmpunkt war der Besuch im spanischen Kongress. Der direkte Austausch mit unseren Partnern der spanischen Vox-Partei zeigt einmal mehr: Europas souveräne Kräfte arbeiten enger zusammen denn je. 🙏🏻 Vielen Dank an unsere spanischen Gastgeber, die diese Tage möglich gemacht haben.

“Globale Energiewende” 😂😂😂😂

🚩Bruxelles va-t-il interdire un parti politique européen ? Après le référendum piétiné de 2005, après les élections annulées en Roumanie, l'escalade continue ! L'UE est-elle un danger pour la démocratie ?

Joschka Fischer war bis zuletzt ein Gegner der Wiedervereinigung. Wahrscheinlich behauptet er beim nächsten Mal, dass die #AfD mit der Energiewende die deutsche Industrie zerstört habe.

📰 „El Español“, Spaniens größtes Online-Nachrichtenportal, berichtet über unseren Besuch bei den ESN Study Days in Madrid. 🇪🇸 Im spanischen Kongress haben wir den Missbrauch europäischer Gelder durch die Sánchez-Regierung thematisiert: Rund 2,3 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds sollen 2024 für spanische Renten und Sozialausgaben zweckentfremdet worden sein – andere Quellen sprechen sogar von über 10 Milliarden Euro. 🇩🇪 Deutschland ist größter Nettozahler der EU. Während bei uns über Rente mit 70 und Kürzungen diskutiert wird, fließt deutsches Steuergeld in spanische Renten. 🔎 Wir fordern volle Transparenz, eine OLAF-Untersuchung, eine Sonderprüfung durch den Europäischen Rechnungshof und den Stopp weiterer Zahlungen, bis alles aufgeklärt ist. 🛑 Schluss mit dieser endlosen Umverteilung auf Kosten der Deutschen. 👉 Hier geht's zum Bericht von „El Español“: elespanol.com/espana/politic… #AfD #ESN #Madrid #Vox #NextGenerationEU #Steuergeld #EU #Spanien

🔴 Mario Voigt hat eine Gedenkrede zur Befreiung von Buchenwald gehalten, deren Text KI generiert war. Er sagte u.a. über die Überlebenden von Auschwitz: „Ihre Augen waren leer und zugleich unendlich tief“. Absolut unfassbar. Recherchen von „Frag den Staat“ zeigen, dass Reden des Ministerpräsidenten großflächig KI generiert sind. Die KI halluzinierte zudem drei erfundene Zitate in einem Gastbeitrag von Voigt in der FAZ, der ausgerechnet vor den Gefahren der Digitalisierung für die Bildung warnen wollte. Ein deutscher Politiker, der es für angemessen hält, über die Augen von Auschwitz-Überlebenden billige KI-Prosa zu referieren, muss zurücktreten. Wer nicht mal im Angesicht des Holocausts zu einem menschlichen Gedanken fähig ist, hat in der Politik nichts verloren. Eine beispiellose Geringschätzung des Wählers (und eigentlich des Menschen an sich). apollo-news.net/mario-voigt-…

Europa no está condenada a convivir pasivamente con quienes la apuñalan, degüellan y violan en plena calle todos los días. Hay otro camino. Hay otro futuro. Intolerancia total frente a esta barbarie, y deportaciones inmediatas. Pero ese camino no se andará con los mismos dirigentes que han fomentado esta invasión y que están más preocupados por gestionar la imagen pública de los verdugos que por proteger la seguridad de sus propios ciudadanos.

Folgen der „Willkommenskultur“ von CDU, SPD und Grünen. #DeshalbAfD

Brüssel erdrückt Europa mit Richtlinien und Vorschriften ohne Rücksicht auf die Folgen. Die AfD will die EU reformieren und auf eine neue Grundlage stellen: Statt bürokratischem Zentralismus ein Bund freier und souveräner Nationalstaaten! welt.de/wirtschaft/article6a…

Mehr als die stumpfsinnigen Durchhalteparolen von Merkel hat die #CDU bis heute nicht zu bieten. Eine völlig ideenlose und abgetakelte Partei. Leider reißen sie das Land mit in den Abgrund..

Merz wiederholt 11 Jahre später Merkels fatalen Satz: "Wir schaffen das. Wir können das schaffen, wenn wir alle zusammenstehen." Damals wie heute gilt: Nein, Deutschland schafft das nicht mehr. Deshalb AfD!

Mit ihrem erhobenen Zeigefinger und ihrer Besserwisserei haben die Grünen Deutschlands Ansehen in der Welt erheblich geschadet. Die angebliche Weltoffenheit von Baerbock & Co ist tatsächlich die übelste Form provinziellen Spießertums. bild.de/politik/ausland-und-…

Henry Nowak died the same way a civilization dies: abandoned, handcuffed by authorities who neither trusted nor cared for him, and accused of hate crimes he did not commit. His murder is as tragic as it is enraging. He should still be alive today, and he would be if the last few generations of European elites had stood their ground against the politics of self-hatred and the mass invasion of migrants, many of whom despise the West and the people who love it. Henry was far from the first to so needlessly lose his life, and I fear he won’t be the last. Each time a life like his is lost, the proper response—the only response—is righteous anger. One of the most important things the Trump administration has proven to the world is that stopping the flow of mass migration and defending national sovereignty is a matter of political will and leadership. Anything else is an excuse. It is because we love the West that we want to preserve it. We love our civilization. We love our country. We love our children. And nobody—nobody—should ever die the way that Henry Nowak died. May God comfort those who loved him, and may God rest his soul.

Zwei Jahre habe ich nachgebohrt. Drei parlamentarische Anfragen, beginnend im August 2024. Diese Woche kommt endlich die Bestätigung: Der wegen Korruption verurteilten Ex-Senatorin Kalayci (SPD) wird das Ruhegehalt gestrichen. Doch die offizielle Antwort des Senats erreicht mich erst Donnerstagnachmittag, lange nachdem die Presse bereits informiert wurde. Mit dem Ergebnis, dass in keinem Bericht steht, wer den Fall aufgeklärt hat. Wer früh fragt, wird spät informiert. Wer aufklärt, soll nicht genannt werden. Vier Monate vor der Wahl ist das kein Zufall. Teilt diesen Beitrag, damit es niemand übersieht.

Berlin hat kein Geld für: Funktionierende Schultoiletten. Ausreichend Polizei. Für die Familien. Aber 375.000 Euro für einen Truck, auf dem Kai Wegner zum CSD fährt, sind drin. 140.000 Euro stellt die Senatskanzlei direkt bereit. Weitere 235.000 Euro kommen über die landeseigene Hauptstadt-Marketing-Gesellschaft. Steuergeld bleibt Steuergeld, egal über wie viele Töpfe es geleitet wird. Berlin steuert auf 76 Milliarden € Schulden zu. Kai Wegner leistet sich einen eigenen Wahlkampf-Wagen auf Kosten der Allgemeinheit.

Sie sehen hier die Kosten der Migration in Deutschland von 2000 bis 2025. @Grok Nehmen wir an die Kosten (und damit die Migrantenzahl) wären bis heute durchgehend auf dem Niveau von 2000 geblieben. 1. Wie wäre dann heute die finanzielle Situation im Gesundheitswesen, wären dann Erhöhungen der Beiträge nötig? 2. Wieviel Kindergeld würden wir einsparen? Auf welches Niveau könnte mit dem eingesparten Geld das Kindergeld der verbliebenen Kinder erhöht werden? 3. Wieviel Geld könnte beim Bürgergeld eingespart werden? Wieviel Prozent dr gesamten bundesweiten Einnahmen aus der Einkommensteuer entspricht das?

That’s what it comes down to

Jeder in der Blaulichtfamilie weiß: Stichverletzungen sind von außen oft kaum zu erkennen – vor allem bei scharfer Klinge und tiefem Einstich. In diesem Bodycam-Video sagt Henry Nowak klar und deutlich: „I’ve been stabbed“ – ich wurde erstochen. Man hört seiner Stimme die schwere Sprechdyspnoe an (die extremste Form der Atemnot, bei der schon das Sprechen zur Qual wird). Er fleht unter höchster Anstrengung um Hilfe. Eine Polizistin wiederholt seine Worte und schlägt vor, ihn zu untersuchen. Es passiert nichts. Alle Beamten haben es gehört, verstanden – und ignoriert. Statt sofort den gesamten entkleideten Körper ärztlich zu untersuchen, wie es bei lebensbedrohlichen, äußerlich unsichtbaren Verletzungen zwingend vorgeschrieben ist, legen sie ihm Handschellen an, lesen ihm seine Rechte vor und behandeln ihn wie einen Täter. Henry Nowaks Tod ist das Ergebnis eines kompletten, bewussten und unverzeihlichen Versagens dieser Polizisten. Sie haben entgegen ihrem Wissen und ihrer Pflicht nicht gehandelt. Dass ein sterbender junger Mann in dieser Situation nicht ernst genommen wurde, hat einen bitteren Beigeschmack: Sobald ein weißes Opfer beteiligt ist und die Täter „Rassismus“ rufen, scheint das Opfer sämtliche Rechte zu verlieren und wird seinem Schicksal überlassen. Ruhe in Frieden Henry Nowak.

Deutschland 2026: Der Kanzler belügt die Bürger. Die Bürger sagen: „Der Kanzler hat uns belogen.“ Die Justiz verfolgt und bestraft die Bürger dafür. Aber wehe, Sie nennen das „politische Justiz“.