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Die #Ukraine braucht aktuell kein Geld, sie ist bis auf Weiteres ausfinanziert, sie braucht Waffen mit entsprechender Reichweite und Munition. Der Bundestag sollte die jetzige Gelegenheit nutzen, das sicherheitspolitische Vabanquespiel des Noch-Bundeskanzlers zu beenden und aus seinen Reihen einen Antrag zur Lieferung von #Taurus zu stellen. Die Mehrheit ist da. Das Europäische Parlament hat eine entsprechende Resolution bereits verabschiedet. Dass der Kanzler es überhaupt wagt, die Ukraine als Kronzeugen für seine missglückte Wirtschaftspolitik zu missbrauchen, ist Zynismus pur. Die SPD schaut immer offensichtlicher durch die Brille Russlands und hat die Brille der Ukraine ausgezogen.

Mit dem heutigen Tag endet meine Tätigkeit als Bundesministerin für Bildung und Forschung. Die Arbeit war fordernd, aber auch zutiefst erfüllend. Ich empfinde es als große Ehre und Privileg, dass ich dieses besondere Amt nahezu drei Jahre lang ausüben durfte.

Es sieht nicht so aus, als könnte eine Partei bei der nächsten Bundestagswahl die absolute Mehrheit gewinnen. Es wird eine Regierung aus mehreren Parteien geben. Auch deshalb sollte man persönliche Herabsetzungen politischer Gegner klugerweise vermeiden. #Servicepost

Das wäre dann der Herr Scholz gewesen, der Sie rausgeschmissen hat.

Jetzt muss Steinmeier nur noch auf „Kukies akzeptieren“ klicken.