Again: Merz erntet gerade die Früchte seines eigenen Verhaltens als Oppositionsführer. Er hat drei Jahre lang Rot/Grün/Gelb mit inhaltsfreier Polemik schrottreif geschossen. Dieser Stil ist jetzt normalisiert und etabliert.

Schaut sie euch an die Renditen der VNB*. KathErina (das E steht für EON) Reiche hat für Westenergie den Vorsitz gehabt. Sie hauen sich die Taschen voll und leiten es weiter an die Mutter EON. Die Renditen gehen auf Kosten der deutschen Wirtschaft. Das sollten ALLE wissen!

💥"Yesterday you could feel a huge relief among leaders. Because it was for the first time in years that there were no Russians in the room, if you know what I'm talking about. But..." And then Robert Fico walks in while Donald Tusk winks at the reporters. Pure perfection.

Wir haben uns bequem zurückgelehnt in den fetten Jahren und unsere Stärken vergessen. Und die Union will uns “retten”, indem sie unser soziales System abwrackt. Anstatt daran zu arbeiten, die alte Stärke wiederzubeleben. Wir schaffen uns ab. #Wohlstandsverwahrlosung

okay I guess I have to talk about Péter Magyar here. Let me just start with saying, in a very unladylike way, that you guys seem to have zero clue what happened in Hungary in the last two years, you completely miss the point, and you're a disappointing bunch. Let's go.

EU citizens should sign this European Citizens' Initiative to suspend the EU-Israel association agreement (=free trade). This is a powerful constitutional tool, which at 1 mil signatures forces EU bodies to take action (see ⬇️). It's already at 750,000. eci.ec.europa.eu/055/public/…

Der letzte Satz bringt es auf den Punkt ⬇️

Wenn du 214 Millionen Euro in eine App investierst die am Ende in den "Ruhemodus" versetzt wird, was passiert dann? In der Privatwirtschaft bekommst du einen Karton für deinen Schreibtisch, im öffentlichen Sektor bekommst du den nächsten Großauftrag. SAP und Telekom bauen jetzt die "Bürger-App", dieselben Konzerne, dasselbe Team, ohne Ausschreibung. Ein Rahmenvertrag aus dem "Kaufhaus des Bundes" reicht, klingt wie ein Outlet-Center für gescheiterte IT-Projekte und ist es im Grunde auch. Ob sie das beste Angebot haben weiß niemand, weil niemand ein anderes gesehen hat. Die formale Ausschreibung soll "irgendwann folgen", aber zu dem Zeitpunkt sitzt SAP-Technologie so tief in der Plattform dass ein Wechsel teurer wäre als das gesamte Projekt. Und hier wird es richtig absurd: Dasselbe Ministerium predigt seit Monaten Open Source und digitale Souveränität, openDesk, ZenDiS, der ganze Apparat der dafür aufgebaut wurde dass Deutschland sich unabhängig macht von proprietären Großkonzernen. Und dann wird das Vorzeigeprojekt der Legislatur auf der proprietären SAP Business Technology Platform gebaut. Die Open-Source-Jünger durften die Pressemitteilungen schreiben, den Auftrag haben SAP und Telekom bekommen. Wir reden Open Source und kaufen proprietary, wir fordern digitale Souveränität und liefern uns an zwei DAX-Konzerne aus. Dieses Land will keinen Fortschritt, es will das Bestehende bewahren und neue Etiketten draufkleben. Das ist auch in Ordnung, dann muss man das aber mal sagen anstatt sich ständig in die eigene Tasche zu lügen. Die Kommunen erfahren davon übrigens aus dem Handelsblatt, weil der Minister die App in einem Nebensatz auf einer Konferenz angekündigt und damit sein eigenes Ministerium überrascht hat. Wenn dein Auftragnehmer besser informiert ist als deine eigene Abteilung, nennt man das in der Privatwirtschaft ein Problem und in der Bundesregierung Dienstag. Für alle, die es vergessen haben, hier nochmal die Timeline des Grauens: 2020: Bund beauftragt SAP und Telekom mit der Corona-Warn-App, 68 Millionen Euro für eine App die einen Bluetooth-Abstand misst. Drei Wochen später funktioniert sie auf iPhones nicht, SAP und Telekom schieben es auf Apple, bis sich rausstellt dass der Fehler bei ihnen lag. In der Softwareentwicklung nennt man das einen Bug, in der Kommunikationsabteilung eines DAX-Konzerns "betriebssystembedingte Einschränkungen." 2021: Am Ende stehen 214 Millionen Euro für eine App deren Wirksamkeit per Design nicht messbar ist, weil sie aus Datenschutzgründen nicht erfassen kann ob jemals eine Warnung angekommen ist. Das ist wie ein Fitnesstracker der keine Schritte zählt aber trotzdem ein Abo kostet. 2023: App wird in den "Ruhemodus" versetzt, wie ein Bildschirmschoner für 214 Millionen Steuergelder. Falls das Virus nochmal anruft. 2026: Dieselben Konzerne bekommen den Auftrag für die "Bürger-App." Prototyp im April, "lernende KI-Agenten", eID-Pflicht die 93 Prozent der Deutschen nicht aktiviert haben. Keine Ausschreibung weil Rahmenvertrag, keine Konkurrenz weil Zeitdruck. Nur dass es hier um Verwaltungsdigitalisierung geht und nicht um eine Pandemie. Wo genau war nochmal der Zeitdruck? Ich habe die Timeline ab 2027 fiktiv erweitert. Wetten werden noch angenommen. 2027: Erste Workshops, 47 Stakeholder, 12 Unterarbeitsgruppen, ein Lenkungskreis und ein Steuerungskreis der den Lenkungskreis steuert. Der Steuerungskreis hat einen eigenen Steuerungskreis, der heißt "Steuerkreis-Koordinierungsgremium." 2028: Pilotprojekt in sechs Kommunen, Schnittstelle zum Fachverfahren funktioniert in keiner davon. Eine weitere Kommune aus Bayern "steht noch aus", vermutlich bis die App im Ruhemodus ist. 2029: Budget verdoppelt. Der KI-Agent hat gelernt dass 90 Prozent aller Verwaltungsprozesse einen Stempel brauchen und leitet den Bürger automatisch ans Bürgeramt weiter. Mit Terminbuchung, der Termin ist in acht Wochen. 2030: Relaunch, neues Logo für 800.000 Euro, "2.0" im Titel. Die Ausschreibung die "noch folgen" sollte ist gegenstandslos, wie von Anfang an geplant. 2031: Evaluationsbericht, "wichtige Erkenntnisse gewonnen." Budget dreistellig in Millionen, aktive Nutzer vierstellig. Die App wird in den Ruhemodus versetzt. Dasselbe Team bekommt den nächsten Auftrag. Ich berate Behörden bei der Digitalisierung und ich sehe jeden Tag was funktioniert und was nicht. Das Problem ist nicht die Technik, nicht die KI und auch nicht die Komplexität. Das Problem ist die Überzeugung dass Größe gleich Qualität bedeutet. Zwei DAX-Konzerne, also muss es gut werden. Die Vergangenheit hat mehrfach das Gegenteil bewiesen, die Corona-Warn-App, das beA der Bundesrechtsanwaltskammer, die elektronische Gesundheitskarte, das De-Mail-Desaster, alles Großprojekte von Großkonzernen mit großen Budgets und großem Scheitern. Die besten digitalen Verwaltungslösungen die ich kenne kommen nicht von Konzernen mit 100.000 Mitarbeitern, sie kommen von kleinen Teams die ein Problem verstehen und es lösen, ohne Lenkungskreis, ohne Steuerungskreis und ohne Koordinierungsgremium. Aber die haben halt keinen Rahmenvertrag im "Kaufhaus des Bundes." Deutschland gibt lieber 214 Millionen Euro aus um zu beweisen dass Digitalisierung nicht funktioniert als 20 Millionen um zu beweisen dass sie es tut. Wir scheitern nicht an der Komplexität, wir scheitern am Willen. Und solange sich das nicht ändert, können SAP und Telekom bauen was sie wollen, am Ende steht der Bürger im Bürgeramt und zieht eine Nummer.

Was für ein Sumpf. Zum Unwohle es Volkes…

I’ve got news for you. The governments of Poland and the Baltic states distrust and dislike the Trump administration even more than the western Europeans because they are directly threatened by Trump’s friendliness towards Putin. The UN vote where the US voted with Russia and N.Korea against Ukraine is copied and framed on the wall of the Estonian foreign ministry

Sehr schlecht gealtert…

Weil die Mitarbeiter aus dem BMWK überwiegend nicht mehr da sind. Ein großer Teil ist gegangen, einen anderen Teil hat Reiche ausgetauscht. Das BMWE ist nicht vergleichbar mit dem Turbo-BMWK. Reiche hat sogar einige Leute aus Altmeier-Zeiten zurückgeholt. Irre.

The threat of NATO’s break-up, easing sanctions on Russia, a massive energy crisis in Europe, halting aid for Ukraine and blocking the loan for Kyiv by Orbán - it all looks like Putin’s dream plan.

Brzezinski predicted what an attack on Iran would mean for the Gulf and global economy. Everyone predicted the Hormuz fiasco. Trump Nethanyahu knew the risks. But they didn’t care. The worst negative impacts would be felt by their allies and others- and not by the US or Israel.

„Wir müssen uns auf schmerzhafte Reformen einstellen, aber die Menschen sind bereit für Zumutungen.“

Die größten Gewinner der Rekordprofite in den fossilen Energien in der letzten Energiekrise waren die USA und in den USA die reichsten der Reichen. Die Ölpreise explodieren in Folge des Irankrieges. Es deutet alles darauf hin, dass wieder die gleichen gewinnen. Unsere Analyse

Katherina Reiche behauptet, "jedes Jahr werde Strom für drei Milliarden Euro einfach weggeworfen“. Das ist irreführend, sagt @correctiv_org Denn der größte Teil der Redispatch-Kosten entfällt auf den konventionellen Redispatch, also die Entschädigungszahlungen für das Hoch- und Herunterfahren von Großkraftwerken. Ursächlich ist der verzögerte Netzausbau, da die vorhandenen Leitungen den Strom nicht verlustfrei von den Erzeugungszentren im Norden zu den Lastzentren im Süden transportieren können. Gedrosselt werden meist erneuerbare Energien, die Leistung erhöhen müssen dagegen meist konventionelle, also fossile Anlagen. Das liegt zum einen am oben genannten Nord-Süd-Gefälle, aber auch daran, dass es technisch weniger aufwändig ist, Windkraft- und Solaranlagen zu drosseln als ein komplettes Kraftwerk herunterzufahren. (Hintergrund: correctiv.org/faktencheck/20…)

🚨SCOOP: Trump officials are quietly trying to add a line into government contracts to force AI companies to remove safety & privacy guardrails as Trump officials advance plans for autonomous weapons and mass surveillance, according to contract text reviewed by @LeverNews.

RT @correctiv_fakt: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche behauptet in einer Ansprache zum Thema Energiepolitik, dass jedes Jahr Str…

The United States is no longer a democracy and is sliding towards autocracy faster than Hungary and Turkey, according to the annual report of the Varieties of Democracy (V-Dem) Institute at Gothenburg University. theguardian.com/world/commen…