Sofortprogramm JETZT:
EU Handlungsfähigkeit muss her und zwar sofort:
- Gründung einer
#Verteidigunsunion unter Staaten, die einander geostrategisch Vertrauen, also ohne Ungarn, ohne Slovakei, ohne neutrale Staaten (Österreich);
- Sofortiger Beschluss von EU-
#Bonds für EU-Verteidigung und Ukraine-Unterstützung;
- Vorbereitung einer Enteignung russischer Vermögenswerte iHv 300 Mrd (noch kein Vollzug)
Bundesrepublik-Handlungsfähigkeit muss her:
- Sofortige Vorbereitung des Beschlusses für Sondervermögen Verteidigung in Berlin oder anderer Instrumente für verstetigte (!) Verteidigungsausgaben;
- Eine sofortige öffentliche Vereinbarung zwischen Scholz und
@_FriedrichMerz zur engen Zusammenarbeit als
#Kanzlerdoppel, um Handlungsfähigkeit und Kontinuität unserer Aussen- und Verteidigungspolitik zu gewährleisten;
- Eine Abmachung zwischen allen Parteien der Mitte (Union, SPD, Grüne) über
#Zusammenarbeit im alten wie im neuen Bundestag in den Sachen Aussen- und Sicherheitspolitik