Kevin Kühnert entdeckt den Mittelstand als Feindbild
Es ist immer wieder dasselbe Muster: Wer in Deutschland arbeitet, investiert, Mitarbeiter bezahlt, Risiken trägt, Maschinen kauft, Kredite bedient, Aufträge reinholt und am Monatsende dafür sorgt, dass Löhne überwiesen werden können, wird von links nicht als Leistungsträger gesehen, sondern als Verdachtsfall.
Jetzt also Kevin Kühnert.
Der frühere SPD-Generalsekretär ist inzwischen bei der Bürgerbewegung Finanzwende gelandet und macht dort genau das, was man von ihm erwarten konnte: Er zieht mit moralisch aufgeladener Klassenkampf-Rhetorik gegen Familienunternehmen und den Mittelstand los. Verpackt wird das Ganze als Kampf gegen Milliardärsfamilien, als Kampf für Gerechtigkeit, als Kampf gegen angebliche Sonderregeln. Klingt sozial. Klingt sauber. Klingt nach höherer Moral.
Ist es aber nicht.
Es ist der alte linke Reflex: Erst wird ein Feindbild gebaut, dann wird moralisch aufgerüstet, dann wird der Zugriff des Staates als Gerechtigkeit verkauft.
Familienunternehmen heißen für Kühnert offenbar nicht mehr Familienunternehmen, sondern „Milliardärsinteressen“. Mittelstand klingt für ihn anscheinend nur noch wie eine Fassade. Das ist der eigentliche Skandal. Denn wer so redet, trifft nicht nur ein paar sehr reiche Familien. Wer so redet, vergiftet das Klima gegen eine ganze Wirtschaftsstruktur, die dieses Land jahrzehntelang getragen hat.
Deutschland lebt nicht von Talkshows, NGOs, Parteizentralen und Kampagnenvideos vor schicken Berliner Kulissen. Deutschland lebt von Betrieben, die morgens um sechs das Licht anmachen. Von Unternehmern, die nicht nach 17 Uhr Feierabend twittern, sondern am Wochenende noch Rechnungen prüfen. Von Firmen, die Lehrlinge ausbilden, Steuern zahlen, Sozialabgaben schultern, Bürokratie ertragen und trotzdem weiter produzieren.
Und genau diese Leute sollen sich jetzt wieder anhören, sie seien im Grunde nur die Tarnabteilung der Superreichen.
Das ist nicht Aufklärung. Das ist Agitation.
Natürlich kann man über Erbschaftsteuer sprechen. Natürlich kann man darüber streiten, ob einzelne Regelungen sauber, gerecht und missbrauchsfest sind. Natürlich muss der Staat verhindern, dass Gestaltungstricks ausgenutzt werden. Aber etwas anderes ist es, ganze Familienunternehmen unter Generalverdacht zu stellen und so zu tun, als läge in jedem Unternehmensübergang automatisch ein unanständiges Privileg.
Denn das Vermögen eines Familienunternehmens liegt in der Regel nicht als Goldbarren im Keller. Es steckt in Maschinen, Grundstücken, Patenten, Lagerbeständen, Fuhrparks, Software, Werkhallen, Kundenbeziehungen und Arbeitsplätzen. Es ist gebundenes Kapital. Produktives Kapital. Kapital, das arbeitet. Kapital, das Löhne ermöglicht. Kapital, das Wertschöpfung schafft.
Wer darauf mit der Steuerkeule losgeht, belastet nicht nur einen Erben. Er belastet das Unternehmen. Er belastet Investitionen. Er belastet Beschäftigung. Er belastet die Zukunftsfähigkeit eines Standorts, der ohnehin schon ächzt.
Und dieser Standort ächzt gewaltig.
Deutschland hat Energiepreise, die Betriebe zur Verzweiflung treiben. Deutschland hat Bürokratie, die Unternehmer behandelt wie Bittsteller. Deutschland hat eine Steuer- und Abgabenlast, die Leistung immer unattraktiver macht. Deutschland hat eine Politik, die Milliarden verteilt, als kämen sie aus dem Himmel, aber bei denjenigen, die dieses Geld überhaupt erst erwirtschaften, ständig neue Begehrlichkeiten anmeldet.
Und in dieser Lage stellt sich Kühnert hin und erklärt sinngemäß: Da ist noch was zu holen.
Das ist der Punkt.
Es geht nicht um Gerechtigkeit. Es geht um Zugriff.
Der Staat bekommt nicht genug. Er bekommt nie genug. Er kassiert auf Einkommen, auf Gewinne, auf Konsum, auf Energie, auf Mobilität, auf Grundbesitz, auf Alkohol, auf Tabak, auf Versicherungen, auf Kapitalerträge, auf Erbschaften, auf Schenkungen. Und wenn trotz Rekordeinnahmen die Kassen leer sind, dann liegt es angeblich nie am Staat. Nie an Verschwendung. Nie an ideologischen Großprojekten. Nie an aufgeblähter Verwaltung. Nie an falschen Prioritäten. Nie an einem politischen Apparat, der jeden Euro zweimal verplant, bevor er einmal erwirtschaftet wurde.
Nein. Schuld sind am Ende wieder diejenigen, die noch etwas besitzen.
Das ist die moralische Mechanik dieser Debatte.
Erst wird das Wort „Milliardär“ in den Raum geworfen. Dann wird Empörung erzeugt. Dann wird der Mittelstand rhetorisch vom Rest der Gesellschaft getrennt. Dann heißt es: Die da oben sollen endlich zahlen. Und am Ende trifft es wie immer nicht nur „die da oben“, sondern eine breite Schicht von Betrieben, Nachfolgern, Eigentümern und Familien, die ihr Unternehmen nicht wie ein Spekulationsobjekt behandeln, sondern wie eine Lebensaufgabe.
Man muss sich diese politische Dreistigkeit einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Da kommen Leute aus einem Milieu, das von Steuergeld, Parteiapparaten, Stiftungen, NGOs, Rundfunkrunden und moralischer Selbstvermarktung lebt, und erklären ausgerechnet Unternehmern, sie hätten der Gesellschaft noch mehr zurückzugeben. Als hätten Familienbetriebe über Jahrzehnte nicht bereits Arbeitsplätze geschaffen. Als hätten sie nicht längst Steuern gezahlt. Als hätten sie nicht längst Sozialabgaben abgeführt. Als hätten sie nicht längst Standorte aufgebaut, Gemeinden getragen, Vereine unterstützt, Lehrstellen geschaffen, Innovation finanziert.
Aber das zählt nicht. Es zählt nur noch die linke Erzählung: Eigentum ist verdächtig. Erfolg ist verdächtig. Vererben ist verdächtig. Familienvermögen ist verdächtig. Unternehmerischer Einfluss ist verdächtig.
Nur der Einfluss der eigenen Seite ist natürlich nie verdächtig. Wenn eine linke Organisation Kampagnen macht, Druck aufbaut, Videos produziert, Petitionen fährt und politische Debatten verschieben will, dann ist das angeblich Zivilgesellschaft. Wenn Unternehmer ihre Interessen vertreten, dann ist es sofort die finstere Lobby des großen Geldes.
Diese Doppelmoral ist kaum noch zu ertragen.
Lobbyismus ist nicht dadurch gut oder schlecht, ob er von links oder rechts kommt. Interessenvertretung ist nicht automatisch unanständig, nur weil Unternehmer sie betreiben. In einer Demokratie dürfen Arbeitnehmerverbände, Umweltverbände, Sozialverbände, Kirchen, NGOs, Gewerkschaften, Unternehmen und Bürgerinitiativen ihre Interessen artikulieren. Das ist normal. Problematisch wird es, wenn eine Seite so tut, als vertrete nur sie das Gemeinwohl, während alle anderen bloß egoistische Motive hätten.
Genau das passiert hier.
Kühnert und Finanzwende treten nicht einfach mit einem Reformvorschlag auf. Sie arbeiten mit einem moralischen Verdacht. Sie sagen nicht nur: Wir wollen andere Regeln. Sie sagen: Hinter dem Begriff Familienunternehmen steckt Manipulation. Hinter dem Mittelstand steckt Milliardärsinteresse. Hinter Unternehmensnachfolge steckt Steuervermeidung.
Das ist politisches Gift.
Denn es verengt die Debatte auf Neid. Es tut so, als sei wirtschaftlicher Erfolg ein gesellschaftliches Problem und nicht die Grundlage dafür, dass dieser Staat überhaupt funktioniert. Es verschiebt die Frage weg von „Wie schaffen wir mehr Wohlstand?“ hin zu „Wem können wir noch etwas wegnehmen?“
Und genau an dieser Stelle muss man widersprechen.
Ein Land wird nicht reicher, indem es seine Unternehmer misstrauisch beäugt. Ein Land wird nicht gerechter, indem es Familienbetriebe unter Generalverdacht stellt. Ein Land wird nicht stärker, indem es Unternehmensnachfolge erschwert und Kapital aus produktiven Strukturen herauszieht. Ein Land wird nicht zukunftsfähiger, indem es jeden wirtschaftlichen Erfolg erst moralisch beschädigt und dann fiskalisch ausschlachtet.
Deutschland braucht nicht mehr Klassenkampf. Deutschland braucht mehr Mut zur Leistung.
Wir brauchen weniger Bürokratie, niedrigere Energiepreise, verlässliche Steuern, Investitionsfreiheit, Eigentumsschutz und endlich wieder Respekt vor denen, die den Laden am Laufen halten. Nicht jeder Unternehmer ist ein Heiliger. Nicht jede steuerliche Regelung ist perfekt. Aber wer den Mittelstand nur noch durch die Brille des Verdachts betrachtet, hat vom wirtschaftlichen Fundament dieses Landes nichts verstanden.
Das wirklich Perverse an dieser Debatte ist doch: Während Betriebe in Deutschland ums Überleben kämpfen, während Industrie abwandert, während Handwerker keine Nachfolger finden, während Familienunternehmen unter Bürokratie, Fachkräftemangel, Energiekosten und politischer Planlosigkeit leiden, kommt die nächste Kampagne um die Ecke und erklärt ausgerechnet diese Strukturen zum Problem.
Nicht der ausufernde Staat ist das Problem. Nicht die Energiepolitik ist das Problem. Nicht die Bürokratie ist das Problem. Nicht die Steuerlast ist das Problem. Nicht die Deindustrialisierung ist das Problem. Nein, das Problem sollen angeblich Familienunternehmen sein.
Das ist absurd.
Und es zeigt, wie weit Teile der politischen Linken inzwischen von der Realität der arbeitenden und wirtschaftenden Menschen entfernt sind. Dort, wo Wertschöpfung stattfindet, sieht man nur noch Beute. Dort, wo Verantwortung getragen wird, sieht man nur noch Privileg. Dort, wo Familien über Generationen etwas aufgebaut haben, sieht man nur noch eine Angriffsfläche für den nächsten moralischen Feldzug.
Kevin Kühnert liefert dafür nun das Gesicht und die Stimme.
Der Mann, der einst mit Enteignungsfantasien und sozialistischen Gedankenspielen Schlagzeilen machte, hat offenbar nichts verlernt. Nur die Bühne hat gewechselt. Früher Parteipolitik, heute Kampagnenorganisation. Früher Juso-Sprech, heute Finanzwende-Sprech. Der Inhalt bleibt gleich: mehr Staat, mehr Zugriff, mehr Umverteilung, mehr Misstrauen gegen Eigentum.
Man kann das charmant nennen. Man kann es engagiert nennen. Man kann es soziale Gerechtigkeit nennen.
Oder man nennt es beim Namen: wirtschaftsfeindlichen Klassenkampf im Gewand der Moral.
Wer Familienunternehmen schwächt, schwächt Deutschland. Wer Unternehmensnachfolge zum fiskalischen Schlachtfeld macht, gefährdet Arbeitsplätze. Wer den Mittelstand rhetorisch mit Milliardärslobbys gleichsetzt, betreibt Spaltung. Und wer ausgerechnet in einer wirtschaftlichen Schwächephase die nächste Steuerdebatte gegen produktives Eigentum lostritt, handelt nicht verantwortungsvoll, sondern brandgefährlich.
Es ist höchste Zeit, diesen Leuten nicht länger die Begriffe zu überlassen.
Gerecht ist nicht, wenn der Staat immer mehr nimmt. Gerecht ist nicht, wenn Leistung bestraft wird. Gerecht ist nicht, wenn Familienbetriebe für die Haushaltslöcher einer übergriffigen Politik herhalten sollen. Gerecht ist, wenn derjenige, der arbeitet, investiert, spart und Verantwortung trägt, nicht permanent wie ein Verdächtiger behandelt wird.
Der Mittelstand braucht keine Belehrung aus dem Kampagnenbüro. Er braucht endlich eine Politik, die ihn in Ruhe arbeiten lässt.
Und Kevin Kühnert braucht vielleicht eine Erkenntnis, die in Deutschland leider viel zu selten ausgesprochen wird:
Wohlstand entsteht nicht durch Empörungsvideos. Wohlstand entsteht nicht durch Petitionen. Wohlstand entsteht nicht durch Neid. Wohlstand entsteht durch Menschen, die etwas aufbauen.
Genau diese Menschen sollte man schützen.
Nicht bekämpfen.
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