Wenn aber Einsparungen nur mit #Rasenmähermethode erfolgen, ohne erforderliche Strukturreformen, nur mit dem Ziel, #SGBen zu erhalten, aber nicht nach Bedarf zu fragen: Dann wird es schwierig. Mein Vertrauen in #Reformen ist gleich 0! Es wird alles schlechter u. teurer!.

Ich habe neulich einiges zu dem Thema gelesen. Was dabei hängen geblieben ist: In den 80ern lag die Tarifbindung in Deutschland bei rund 85 %. Heute? Gerade noch die Hälfte. Und dann wundern wir uns, dass wir ewig über den Mindestlohn streiten. Skandinavien hat sowas gar nicht. Brauchen die auch nicht. Da liegt die Tarifbindung bei 80 bis 90 %, und die Löhne machen Gewerkschaften und Arbeitgeber unter sich aus. Fertig. Sogar die EU sagt inzwischen: Wer unter 80 % rutscht, muss einen Plan vorlegen, wie er da wieder hochkommt. Deutschland ist davon meilenweit entfernt. Der Mindestlohn ist am Ende nur das Pflaster. Die eigentliche Wunde heißt Tarifflucht. Arbeitgeber sind reihenweise raus aus der Bindung, die Agenda 2010 hat mit Leiharbeit und Minijobs einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen, und die Gewerkschaften sind zu schwach geworden, um gegenzuhalten.

RT @RCRaven1: Der Trick ist immer derselbe: Man nennt die große Zahl. 751,2 Milliarden Euro Sozialleistungen. Klingt dramatisch. Klingt…

RT @RCRaven1: Deutschland ist schon ein faszinierendes Land. Wenn du morgens um sechs aufstehst, arbeiten gehst und dein Geld ehrlich über…

Moment? Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche bedankt sich auf seinen Social Media Kanälen für eine Kampagne eines Lobbyverbands, der als PR-Instrument des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall von genau der PR-Agentur ins Leben gerufen wurde, die jetzt das Bundeswirtschaftsministerium in Fragen der Öffentlichkeitsarbeit berät? Mehr zur INSM in den Kommentaren.

Friedrich Merz beschädigt das ihm übertragene Amt in einer Weise, die ich bei aller persönlicher Abneigung gegen die Unionsparteien nicht für möglich gehalten hätte. Was ist mit CDU und CSU passiert? Wie konnten die Parteien so entgleisen?

Ein @bundeskanzler, der auf einen riesigen Berater- und Expertenstab zurückgreifen kann, sollte mit "aber in der Schweiz arbeiten alle 200 Std mehr" die Bevölkerung nicht derart plump anlügen.

Quit playing games with my heart.

Tun wir einfach mal so, als hätten die Chefs von Palantir nicht letzten Monat ein faschistisches Manifest veröffentlich.

Jemand der sich um 30 Milliarden beim #Buergergeld verrechnet hat erzählt uns was von Mathematik.

Einen Multimillionär, dessen Wohlstandsdünkel aus jeder Pore trieft, zum Kanzler zu machen, der dann den Leuten erklärt, dass sie ihre Gürtel enger schnallen müssen, damit sein Wohlstand nicht gefährdet wird, war echt ne saublöde Idee.

Wenn eine Person vor Friedrich #Merz stürzt, dann hilft Friedrich Merz der Person nicht sondern schüttelt den Kopf und geht weiter. Was für eine bezeichnende Szene. 🙄

Wäre Friedrich Merz ein Gallier im Dorf von Asterix, dann hieße er Kannix.

Interessanter Fund im Protokoll der Landtagssitzung Sachsen-Anhalt vom 23.4. Thema: Parlamentsreform. Während Grube (SPD) über Wahlen und Mehrheiten spricht, Zwischenruf von Zietmann (AfD): "Wir müssen nur einmal gewinnen." Und dann? Das sind vielsagende autoritäre Fantasien.

CSU: „Diese Grünen wollen euch alles vorschreiben und verbieten!“ Auch CSU: - Hymnenpflicht - Genderverbot - Kruzifix-Zwang - Abtreibungsverbot - gegen Ehe für alle - Tanzverbot - Präventivhaft für Klimakleber - gegen Cannabis-Legalisierung - tägliche Sportpflicht für Schüler

Du bist nicht alleine, Charlotte.

Merz ist der Kanzler, den Deutschland verdient hat und der mit seinen Eigenschaften auch Deutschland repräsentiert, wie kaum jemand anders: verzagt, mutlos, engstirnig, aber gleichzeitig überheblich, weinerlich und mit dem Kopf Jahrzehnte in der Vergangenheit hängen geblieben....

Merz 2024: "Noch nie in der Geschichte unseres Landes hat eine Regierung so gegen die klaren Interessen der eigenen Bevölkerung regiert, wie Sie das tun". 🪃 Aktuelle Umfrage: schlechtester Wert nach 330 Tagen, 15% BuReg, 21% Merz zeit.de/politik/deutschland/…

First, the Omani FM came out and revealed that there was a deal on the table that met Trump's demands, but that he instead chose war. And now, it is revealed that the British National Security Advisor was also part of the talks, and he too attests to the fact that A) there was no imminent threat from Iran, B) Trump could have gotten a surprisingly good deal if he stuck to diplomacy. But the perhaps most damning quote in the story comes at the end, attributed to an unnamed diplomat: “We regarded Witkoff and Kushner as Israeli assets that dragged a president into a war he wants to get out of.” theguardian.com/world/2026/m…

"Im Koalitionsvertrag hatten die Parteien 2023 versprochen, die Auskunftspflichten der Behörden zu erweitern und schnellstmöglich ein fortschrittliches Transparenzgesetz einzuführen. Stattdessen schaffen sie nun zentrale Teile der bisherigen Transparenzregeln ab."